• IT-Karriere:
  • Services:

Verbraucherschutz: Rabatte für bestimmte Zahlungsarten sind unzulässig

Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen den Reisevermittler Opodo geklagt. Dieser hat Kunden für wenige Zahlungsarten einen Rabatt gewährt. Das Gericht sah darin jedoch eine Gebühr für andere Zahlungsarten.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Landgericht Berlin  verbietet indirekte Gebühren.
Das Landgericht Berlin verbietet indirekte Gebühren. (Bild: Matt Cardy / AFP / Getty Images)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen noch nicht rechtskräftigen Sieg gegen Opodos Rabattpraxis erreicht. Der Reisevermittler verkaufte Flugtickets, die mit bestimmten, sehr seltenen Zahlkarten recht deutlich rabattiert wurden. Wer etwa mit einer Viabuy Prepaid Mastercard sein Ticket zahlte, dem wurden mehr als 40 Euro bei einem Grundpreis von über 280 Euro erlassen. Der Bundesverband beschwerte sich zunächst bei Opodo selbst, denn die Verbraucherzentrale sah hier versteckte Gebühren. Der Ansicht der Zentrale zufolge muss der Einsatz von Zahlungsmitteln, unabhängig vom Typ kostenlos sein. Doch wer per Sofortüberweisung oder Kreditkarte zahlte, musste erheblich mehr ausgeben. Opodo wollte auf die Beschwerde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, jedoch nicht eingehen.

Stellenmarkt
  1. Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Weil am Rhein, Freiburg im Breisgau
  2. SIZ GmbH, Bonn

Also zogen die Verbraucherschützer vor das Landgericht in Berlin. Sie sahen einen Anspruch auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 270a BGB. Das Landgericht stimmte dem zu. Außerdem stellte das Gericht fest, dass Sofortüberweisung und Giropay so zu behandeln sind wie andere Zahlungsmittel. Das bedeutet: Auch hier muss die Verwendung dieser Zahlungssysteme kostenfrei bleiben. Das ist im konkreten Fall insbesondere deswegen interessant, weil das Opodo-Angebot zunächst einen günstigen (rabattierten) Preis anzeigte. Erst bei der Wahl von anderen, nicht rabattierten Zahlungswegen wurde ein höherer Preis angezeigt.

Der Verbraucherschutzverband beruft sich zudem auf die Zahlungsdiensterichtlinie 2 (PSD2), die ein Entgeltverbot für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften sowie den Einsatz von Girokarten und Kreditkarten vorsieht. Rabatte mit kaum verbreiteten Zahlungskarten dürfe es nicht geben. Das Gericht sah das als Umgehung der Richtlinie an. Ob Rabatte mit weit verbreiteten Karten zulässig sind, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Solche Aktionen gibt es hin und wieder.

Der VZBV hat die vom 4. April 2019 stammende schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts veröffentlicht. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-71%) 9,99€
  2. 30,49
  3. (-58%) 21,00€

LarusNagel 26. Apr 2019

Ja, ich habe die MwST absichtilich nicht beachtet. Mir geht es darum, das die angegeben...

GernotH 26. Apr 2019

Nö, kann er nicht. Zum einen kosten dieses Dienstleister für die Bonitätsauskunft...

GernotH 26. Apr 2019

Opodo (und alle anderen haben das zuletzt meist genau so gemacht) zeigt diesen...

MFGSparka 26. Apr 2019

Mag sein, aber das Gesetz regelt Lastschrift und Kartenzahlung und nicht Überweisung.

Sybok 26. Apr 2019

Eine Zahlungsaufforderung zu schicken und den Kunden - freundlich - darauf hinzuweisen...


Folgen Sie uns
       


Halo (2001) - Golem retro_

2001 feierte der Master Chief im Klassiker Halo: Kampf um die Zukunft sein Debüt. Wir blicken zurück und merken, wie groß der Einfluss des Spiels wirklich ist.

Halo (2001) - Golem retro_ Video aufrufen
Nasa: Boeing umging Sicherheitsprozeduren bei Starliner
Nasa
Boeing umging Sicherheitsprozeduren bei Starliner

Vergessene Tabelleneinträge, fehlende Zeitabfragen und störende Mobilfunksignale sollen ursächlich für die Probleme beim Testflug des Starliner-Raumschiffs gewesen sein. Das seien aber nur Symptome des Zusammenbruchs der Sicherheitsprozeduren in der Softwareentwicklung von Boeing. Parallelen zur Boeing 737 MAX werden deutlich.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa Boeings Starliner hatte noch einen schweren Softwarefehler
  2. Boeing 777x Jungfernflug für das größte zweistrahlige Verkehrsflugzeug
  3. Boeing 2019 wurden mehr Flugzeuge storniert als bestellt

Threadripper 3990X im Test: AMDs 64-kerniger Hammer
Threadripper 3990X im Test
AMDs 64-kerniger Hammer

Für 4.000 Euro ist der Ryzen Threadripper 3990X ein Spezialwerkzeug: Die 64-kernige CPU eignet sich exzellent für Rendering oder Video-Encoding, zumindest bei genügend RAM - wir benötigten teils 128 GByte.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ryzen Mobile 4000 (Renoir) Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
  2. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  3. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks

Frauen in der Technik: Von wegen keine Vorbilder!
Frauen in der Technik
Von wegen keine Vorbilder!

Technik, also auch Computertechnik, war schon immer ein männlich dominiertes Feld. Das heißt aber nicht, dass es in der Geschichte keine bedeutenden Programmiererinnen gab. Besonders das Militär zeigte reges Interesse an den Fähigkeiten von Frauen.
Von Valerie Lux

  1. Arbeit Warum anderswo mehr Frauen IT-Berufe ergreifen
  2. Arbeit Was IT-Recruiting von der Bundesliga lernen kann
  3. Arbeit Wer ein Helfersyndrom hat, ist im IT-Support richtig

    •  /