Schufa und andere: Auskunfteien wollen weiter Handyvertragsdaten horten

Auch ohne Einwilligung wollen Auskunfteien wie die Schufa die Vertragsdaten von Handynutzern speichern. Das halten Datenschützer für unzulässig.

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Die Auskunfteien speichern die Daten von Handynutzern ohne deren Einwilligung.
Die Auskunfteien speichern die Daten von Handynutzern ohne deren Einwilligung. (Bild: Pixabay)

Die Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland beharren auf der Speicherung von Handyvertragsdaten ohne konkrete Einwilligung der Nutzer. Wie der Fernsehsender NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, halten Daten- und Verbraucherschützer diese Praxis für "schwierig" bis "unzulässig". Betroffen davon sollen alle Personen sein, die seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 einen Handyvertrag abgeschlossen haben.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge war zuvor klar geregelt, dass die Auskunfteien wie die Schufa, Infoscore Consumer Data oder Crif Bürgel eine Einwilligung der Verbraucher benötigten, um solche Daten zu speichern. Nach Inkrafttreten der DSGVO scheuten sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten hingegen viele Auskunfteien offenbar, die nun höheren Anforderungen an eine solche Einwilligung umzusetzen. Stattdessen sammelten die Auskunfteien viele Daten ohne eine eindeutige Einwilligung und beriefen sich darauf, dass sie ein "berechtigtes Interesse" an den Daten hätten. Dieses "berechtigte Interesse" ist in Artikel 6 der DSGVO verankert.

Daten auch für Scoring verwendet

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jedoch schon in zwei Beschlüssen festgestellt, dass die Übermittlung und Verarbeitung sogenannter Positivdaten an beziehungsweise durch Handels- und Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich nicht auf das "berechtigte Interesse" nach Artikel 6 gestützt werden kann. Solche Positivdaten sind demnach "Informationen, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern zum Beispiel die Informationen über die Tatsache, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde".

Dem jüngsten DSK-Beschluss vom 22. September 2021 (PDF) zufolge werden diese Daten "bei der Bildung von Scorewerten der betroffenen Personen, die Handel oder Kreditwirtschaft zur Bonitätsprüfung heranziehen, regelmäßig neben einer Vielzahl weiterer Sachverhalte einbezogen". Die neuerliche Prüfung der Praxis durch die DSK ergab, dass die Verarbeitung der Daten "gegen den Willen der betroffenen Person" unzulässig ist.

Branchenverband lehnt die Einschätzung ab

Doch der Branchenverband der Wirtschaftsauskunfteien lehnt diese Einschätzung ab. In einer Stellungnahme (PDF) vom 19. November 2021 heißt es: "Die Erfahrungen unserer Mitglieder zeigen, dass insbesondere finanzschwächere Menschen von der Verarbeitung von Daten profitieren, die ein vertragsgemäßes Verhalten in einer Geschäftsbeziehung dokumentieren. Gerade Verbraucher und Verbraucherinnen, die bisher keine positive Kredithistorie haben, wie zum Beispiel junge Konsumenten, Migranten und häufig auch Seniorinnen, sind auf die Verarbeitung solcher Informationen angewiesen."

Nach Einschätzung von Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wird damit der Bock zum Gärtner gemacht. Das Argument, finanzschwächeren Menschen etwas Gutes zu tun, würde hier nur für eine Praxis "instrumentalisiert", die ganz andere Interessen verfolge. "Diese Argumentation ist falsch, die teilen wir nicht. Wir können auch keinen Beleg dafür sehen", sagt Müller der Süddeutschen Zeitung.

Generell hält Müller das Vorgehen der Auskunfteien für schwierig. "Damit werde ich viel gläserner, als ich es jemals gewesen bin", sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer und fügte hinzu: "Das ist eine Entwicklung, die wir Verbraucherschützer falsch finden, die wir ablehnen und die von der Datenschutzgrundverordnung in dieser Form, unserer Meinung nach, nicht gedeckt ist."

Mobilfunkanbieter müssen Einwilligung einholen

Die entscheidende Rolle bei dieser Praxis spielen allerdings die Mobilfunkanbieter, die die Daten der Nutzer erheben und offenbar ohne deren freiwillige und informierte Einwilligung an die Auskunfteien weiterleiten. Auf Anfrage von Golem.de sagte die zuständige Bereichsleiterin beim VZBV, Jutta Gurkmann: "Nach unserer Rechtsauffassung müssen auch die datenerhebenden Unternehmen sicherstellen, dass sie die richtige Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten haben." Aus Sicht des VZBV gehe das nicht auf Basis des berechtigten Interesses und auch nicht auf der Basis der Vertragserfüllung.

Den Berichten zufolge war selbst Experten offenbar lange unklar, was die Auskunfteien mit den Daten machen. Aus Kreisen der Landesdatenschützer sei zu vernehmen gewesen, dass man vom eher intransparenten Verhalten der Auskunfteien "enttäuscht" sei. Diese hätten erst in letzter Minute offengelegt, dass sie die Daten auch für Bonitätsbewertungen heranziehen. Zuvor seien die Datenschutzbehörden der Länder davon ausgegangen, dass die Daten bei den Auskunfteien dafür verwendet würden, um Betrügern frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

Datenlöschung gefordert

Die Verbraucherschützer vertreten die Auffassung, dass die gespeicherten Daten bei den Auskunfteien gelöscht werden müssen. Falls die Auskunfteien dies nicht freiwillig umsetzen, könnten die Datenschutzbehörden dies in einem Bescheid verlangen. Dieser könnte dann vor Gericht angefochten werden.

Parallel dazu müsste auch die Weiterleitungspraxis der Mobilfunkbetreiber geprüft werden. Dies betrifft auch die Frage, ob und wie die Unternehmen eine Einwilligung dazu bei ihren Nutzern einholen. Wer nur einmal pauschal die Datenschutzbestimmungen akzeptieren, ohne bestimmte Verarbeitungszwecke einzeln deaktivieren zu können, wird wegen dieser Datenweitergabe vermutlich nicht auf seinen Handyvertrag verzichten.

Nachtrag vom 1. Dezember 2021, 13:56 Uhr

Für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Mobilfunkanbieter ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zuständig, während die Landesdatenschützer die Auskunfteien kontrollieren. Ein Sprecher Kelbers sagte auf Anfrage von Golem.de, dass die Behörde sich hinter den Beschluss der DSK stelle. Es seien aber noch keine konkreten Schritte unternommen worden, die Forderungen gegenüber den Mobilfunkanbietern durchzusetzen.

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