Viviane Reding

US-Handelsministerium entlässt ICANN in die Unabhängigkeit. Ein historischer Tag für das Internet: Ab sofort untersteht die Internetverwaltung, die ICANN, nicht mehr der Aufsicht der US-Regierung, sondern mehreren international besetzten Gremien.

Neues Abkommen soll der Internetverwaltung Unabhängigkeit zugestehen. Am morgigen Mittwoch endet das aktuelle Joint Project Agreement (JPA), das die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) regelt und sie an das US-Handelsministerium bindet. Ein neues Abkommen soll laut einem britischen Pressebericht die Internetverwaltung in die Unabhängigkeit entlassen.

Projekte für LTE Advanced starten am 1. Januar 2010. Für eine verbesserte LTE-Version gibt die EU-Kommission 18 Millionen Euro Forschungsförderung. In mehreren Ländern der Gemeinschaft wird der Mobilfunkstandard der 4. Generation derzeit getestet.

All Headline News schließt Vergleich. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat einen wichtigen Punktsieg in der Auseinandersetzung um den rechtlichen Schutz aktueller Informationen errungen. Der News-Aggregator All Headline News aus Florida, den AP verklagt hatte, gab sich geschlagen und willigte in einen Vergleich ein.

Die Generation der Digital Natives droht verloren zu gehen. EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt. Sie setzt auf schnelle Internetzugänge, Glasfaser- statt Kupfernetze, UMTS und LTE, mobile Bezahlsysteme, Cloud-Computing sowie einen einfachen und nutzerfreundlichen Zugang zu digitalen Inhalten.

Glasfasernetz hat Vorrang vor personalisierter Werbung. British Telecom (BT) hat den Einsatz des personalisierten Werbesystems des Anbieters Phorm auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Als Grund gab BT an, der Aufbau eines neuen Breitbandglasfasernetzes habe Vorrang. Die Phorm-Aktie verlor nach der Ankündigung dramatisch an Wert.

Internettelefonie soll gegen zusätzliche Gebühren erlaubt werden. T-Mobile will ab Sommer 2009 eine neue Option für die Tariffamilien Combi und Complete anbieten, die VoIP-Telefonate (Voice-over-IP) erlaubt. Bislang untersagt T-Mobile in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Nutzung von VoIP-Lösungen. Künftig soll Internettelefonie gegen zusätzliche Gebühren erlaubt werden.

EU-Kommission lässt Inmarsat Ventures und Solaris Mobile zu. Inmarsat Ventures und Solaris Mobile haben die Lizenz erhalten, europaweit Satellitenmobilfunk und schnelles Internet im S-Band anzubieten. In spätestens 24 Monaten soll es losgehen, so EU-Kommissarin Viviane Reding.

Reding will Neuanfang nach Ablauf des Abkommens der ICANN mit der US-Regierung. Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.

Viviane Reding: Europa soll Rückstand bei der Informationstechnik aufholen. Die Europäische Union will die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik stärker fördern. Dazu will sie den Etat für die sogenannten Future and Emerging Technologies (FET) bis 2013 um 70 Prozent aufstocken. Ziel der Initiative ist, den Rückstand der Europäer gegenüber den USA, China und Japan auf diesem Gebiet abzubauen.

Kritik an den Medien nach Amoklauf von Winnenden. EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Betreiber von sozialen Netzen aufgefordert, mehr für den Schutz der Privatsphäre Minderjähriger zu tun. Deren Profile dürften nicht durch Suchmaschinen gefunden werden.

Großbritannien soll europäischen Datenschutz ausreichend umsetzen. Die Europäische Kommission kritisiert die britische Regierung wegen des laxen Datenschutzes. Das Land solle die EU-Vorschriften zum Datenschutz angemessen umsetzen, fordert die Kommission. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mobilfunker wollen VoIP auch für digitale Dividende blockieren. Bei der EU-Kommission in Brüssel beobachtet man die Blockade von VoIP in deutschen Mobilfunknetzen mit Argwohn. Eine neue Telekommunikationsrichtlinie, über die EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln, soll Abhilfe schaffen. Druck machen die Firmen Intel, Google, Microsoft und Skype.

Gemeinsames Vorgehen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Die EU-Kommission hat alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich auf größere Cyberangriffe einzustellen. Von der IT hingen auch die Energie- und Wasserversorgung und die Verkehrsnetze ab. EU-Kommissarin Viviane Reding will hier "keine Schwachstellen zulassen".

Unterversorgung in Deutschland behindert wirtschaftliche Entwicklung. EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, dass Angela Merkel versucht habe, auf dem EU-Gipfel die Wettbewerbsregeln bei der Telekommunikation auszusetzen. Die Kanzlerin wollte durchsetzen, dass die Anbieter die Preise für den Zugang zu den Breitbandnetzen ohne starke Einschränkungen bestimmen dürfen.

Auch die Handy-Rufnummernmitnahme soll in 24 Stunden erfolgen. Die EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding möchte durchsetzen, dass alle Europäer ihre Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages wechseln können. In Irland und auf Malta sei das bereits möglich.

Kaum jeder fünfte Informatiker in der EU ist weiblich. Fünf große IT-Unternehmen wollen sich für gezielte Frauenförderung in der EU einsetzen, um mit mehr qualifizierten, weiblichen Mitarbeitern die Fachkräftelücke zu schließen. Unterzeichner des Kodexes sind Alcatel-Lucent, Orange-France Telecom, Microsoft, Motorola und das Forschungszentrum für Nano- und Mikroelektronik Imec.

Gute Fortschritte bei Abschaltung des analogen Fernsehens. Die EU-Kommission sieht den Kontinent beim Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen weltweit führend. Die EU will ein breiteres Spektrum an Fernsehdiensten wie HDTV oder Video-on-Demand auf mehreren Übertragungsplattformen fördern, die sich auf terrestrische Netze, Kabelnetze, Satellitensysteme, das Internet sowie Mobilfernsehnetze stützen.

Landbevölkerung soll nach EU-Plan schnelles Internet bekommen. Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.

Neue Werkzeuge zum "Safer Internet Day" beschlossen. Die EU-Kommission hat mit 17 Anbietern führender sozialer Netzwerke Verbesserungen zum Schutz von Minderjährigen ausgehandelt. Mit dabei sind Youtube, MySpace, Facebook, StudiVZ, Yahoo- und Microsoft-Europe. Per 1-Click können junge Menschen Belästigungen melden. Private Profile von Nutzern unter 18 Jahren sollen per Suche nicht mehr auffindbar sein.

Neue "Testphase" eingeläutet. Das Internetportal der europäischen digitalen Bibliothek Europeana ist seit Weihnachten wieder online. Nach dem Crash bei der Eröffnung Mitte November kommt nun neue Hardware zum Einsatz.

Nur die wenigsten Nutzer kommen auf 100 MBit/s und mehr. Die Breitbandversorgung in Europa hat sich weiter verbessert. 17 Millionen neue feste Breitbandanschlüsse kamen jährlich hinzu. Drei von vier Breitbandanschlüssen in der EU bieten Download-Übertragungsraten von 2 Megabits pro Sekunde (MBit/s) und mehr, so eine neue Studie.

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

Verbraucherschutzministerin fordert: Gebührenfalle abschaffen. Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) fordert eine gesetzliche Kostenobergrenze für das Versenden von SMS und für mobiles Internet im Ausland. "Wer im Urlaub im Internet surft, soll keinen 'Rechnungsschock' erleiden", sagte Merk. Sie plant einen Vorstoß im Bundesrat.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Deutschland hält sich zurück. Die Europäische Digitale Bibliothek Europeana ist online. Sie kam auf Initiative von EU-Kommissarin Viviane Reding zustande. Mehr als die Hälfte der Dokumente im Bestand kommt derzeit aus Frankreich, Deutschland steuerte nur ein Prozent bei.

Objektivität der Rundfunkräte angezweifelt. EU-Kommissarin Viviane Reding hat von Deutschland gefordert, eine unabhängige Prüfung der Internetangebote von ARD und ZDF einzurichten. Der von den Ministerpräsidenten verabschiedete neue Rundfunkstaatsvertrag sei "eine gute Lösung", die vorgesehene Kontrolle der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender müsse aber objektiv erfolgen.

Jugendschutz und Bekämpfung illegaler Inhalte. Das Europäische Parlament hat ein neues Programm "Sicheres Internet" beschlossen, das im Jahr 2009 starten und bis 2013 laufen soll. Ziel ist der bessere Schutz Jugendlicher vor sexuellem Missbrauch und Mobbing im Internet. Außerdem sollen illegale Onlineinhalte bekämpft werden.

Bis 10.000 Nutzer sollen sich beteiligen. Die British Telecom hat einen neuen Test des umstrittenen Werbesystems Webwise des Anbieters Phorm gestartet. Bis zu 10.000 Nutzer sollen sich an dem Test beteiligen. Bei dem neuen Test müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass ihr Datenstrom analysiert wird, um ihnen personalisierte Werbung auszuliefern.

EU-Kommissarin dringt auf mehr Wettbewerb. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, Viviane Reding, beklagt die mangelnde Breitbandversorgung in Deutschland. Hierzulande hätten zwölf Prozent der Bürger keinen Breitbandanschluss, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent.

30 Prozent der Europäer auf dem Lande abgehängt. 7 Prozent der europäischen Bevölkerung sind weiterhin vom schnellen Internet ausgeschlossen, in ländlichen Gebieten sogar 30 Prozent. Die EU-Kommission denkt daher darüber nach, Breitbandzugänge für alle Bürger per Universaldienstverpflichtung vorzuschreiben.

SMS aus dem europäischen Ausland ab Juli 2009 für höchstens 11 Cent. Die EU-Kommission will die Preise für SMS aus dem europäischen Ausland weiter senken. Nach Vorstellungen der Kommission sollen die Textnachrichten nicht mehr als 11 Cent kosten. Die Änderungen sollen ab 1. Juli 2009 in Kraft treten. Außerdem will die Kommission das Sprachroaming bis Juli 2012 noch einmal günstiger machen.

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Regierung antwortet auf eine Anfrage der EU zum Datenschutz bei Phorm. Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.

Kommission fordert Länder zu verstärkten Engagement auf. Die Europäische Union will die kulturelle Vielfalt Europas in Büchern, Musik, Bildern, Fotos und Filmen für alle Bürger über ein einziges Portal per Mausklick zugänglich machen. Bereits im Herbst 2008 soll die europäische digitale Bibliothek Europeana an den Start gehen. Bis die Bestände von Europas Bibliotheken aber digital verfügbar sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Fahrzeugkommunikationssysteme sollen zur Unfallverhütung beitragen. Die EU-Kommission hat Funkfrequenzen festgelegt, über die Fahrzeuge miteinander und mit Straßeninfrastrukturen kommunizieren können. So sollen Autofahrer auf Gefahren oder Staus hingewiesen werden können. Das soll, so die EU-Kommission, helfen, Staus und Unfälle zu vermeiden, und so Europas Straßen sicherer machen.

Bisher zahlen Verbraucher das bis zu 25fache einer Inlandskurznachricht. EU-Kommissarin Viviane Reding will die Tarife für SMS-Roaming innerhalb der EU senken. "Der genaue Betrag steht noch nicht fest, aber er wird zwischen 11 und 15 Cent liegen."

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht. Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

EU-Kommissarin Reding will Internetseiten nutzerfreundlicher machen. Die Mehrzahl der Websites in Europa ist weder nutzerfreundlich noch barrierefrei, kritisiert Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Für Menschen mit Behinderung sei es oft schwer, Websites zu besuchen, weil etwa die Schrift zu klein und schlecht lesbar sei.

Tatsächliche Kosten für 1 Megabyte unter 1 Euro. EU-Kommissarin Viviane Reding will noch im Jahr 2008 spürbare Preissenkungen für mobile Datendienste erreichen. Falls die Netzbetreiber und Provider die Tarife nicht selbst ausreichend reduzieren, will sie EU-Vorgaben für SMS und mobiles Internet erlassen, um die "Verbraucherabzocke" zu beenden.

Terminierungsentgelte innerhalb der EU sehr unterschiedlich. Die EU-Kommission will die Terminierungsentgelte von Mobilfunknetzbetreibern vereinheitlichen und so für eine Stärkung des Wettbewerbs sorgen. Die EU verspricht sich davon eine Verringerung der Gebühren für die Mobilfunknutzung in Europa.

Reding setzt Frist bis 1. Juli 2008. Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.