Viviane Reding

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Viviane Reding arbeitet Empfehlung aus. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat bereits mehrmals angedroht, die inländischen Terminierungsentgelte innerhalb der EU zu senken. Derzeit arbeitet sie an einer Empfehlung, die die großen Netzbetreiber teuer zu stehen kommen könnte: Aktuell berechnen die Netzbetreiber fast 10 Cent pro Minute, wenn ein Gespräch über das Netz der Konkurrenz geleitet wird. Diese Summe soll mittelfristig auf 1 bis 1,5 Cent sinken.

Eintragung in das EU-Verzeichnis der Normen und Spezifikationen. Die EU-Kommission hat beschlossen, DVB-H in das EU-Verzeichnis der Normen und Spezifikationen aufzunehmen. Damit sind die EU-Mitgliedsländer aufgerufen, bei mobilem Fernsehen bevorzugt auf DVB-H zu setzen. Verbraucher sollen damit die Sicherheit erhalten, innerhalb der EU diesen Dienst nutzen zu können.

2,- Euro pro MByte in 27 EU-Ländern. In das Thema Daten-Roaming kommt zunehmend Bewegung, auch T-Mobile kündigte nun einen neuen Roaming-Tarif an, mit dem Mobilfunknutzer innerhalb Europas deutlich günstiger online gehen können als bisher. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte wiederholt auf eine Senkung der Roaming-Gebühren für die Datennutzung gedrängt.

EU-Kommissarin setzt Mobilfunkanbietern Ultimatum. Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.

GSMA-Initiative wird von EU-Kommissarin Viviane Reding unterstützt. Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.

Keine Trennung von Telekommunikationsnetzen und -diensten. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Deregulierungspläne der EU-Kommission auf dem Telekommunikationssektor. Die Reform der EU-Kommission sieht vor, Netze und Dienste zu trennen. Das hält der Verband für eine falsche Maßnahme. Wenn die Anbieter mit einem eigenen Netz den Netzbetrieb auslagern müssten, fehlten die Anreize für Investitionen. "Damit würde eine komplette Branche ausgebremst", sagt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

EU-Medienkommissarin Reding will Frequenzen reservieren. Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.

Europaweite Datenkommunikation hoher Geschwindigkeit. Durch eine Vereinheitlichung des europäischen Marktes für mobile Satellitendienste will die Europäische Kommission innovative Dienste wie Mobilfernsehen, Breitbanddatenverkehr und Notfallkommunikation fördern.

Europa legt sich auf DVB-H fest. Für das künftige Handy-TV will die EU-Kommission als einzigen europaweiten Standard die Sendetechnik DVB-H forcieren. Laut einem internen Papier, das dem Focus vorliegt, will EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch, den 18. Juli 2007, DVB-H ins Amtsblatt der EU eintragen lassen.

EU will DVB-H als Übertragungsstandard für Handy-TV festlegen. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert EU-weit einen gemeinsamen Standard für die Übertragung von Fernsehprogrammen auf Mobiltelefone. Dabei hat sie offensichtlich den Standard im Auge, der in Deutschland noch nicht etabliert ist: DVB-H. Medienberichten zufolge plant die Medienkommissarin, DVB-H zunächst nur zu empfehlen, erst im Jahr 2008 soll eine entsprechende Vorschrift erlassen werden.

Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz eingereicht. Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BnetzA) aufgefordert, beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten - also Wettbewerbern einen Zugang zum VDSL-Netz der Telekom einzuräumen. Gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz mit seiner Telekom-Klausel zieht die EU derweil vor Gericht.

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.

Europäisches Parlament entscheidet am 9. und 10. Mai 2007. Am 9. Mai 2007 werden die Europa-Abgeordneten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Roaming-Verordnung der EU debattieren. Dabei geht es um die Senkung der Großhandels- und Einzelhandelspreise per Verordnung. Am 10. Mai 2007 wird im EU-Parlament dann über den Vorschlag abgestimmt.

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

SMS-Nutzung im Ausland soll billiger werden. Gegen die hohen Gebühren für die Mobilfunknutzung im Ausland hatte die EU-Kommission schon öfter gekämpft, doch dabei ging es vornehmlich um die Telefonie. Nun haben auch die nicht minder teuren SMS- und Datendienste die EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen.

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden. Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

Analysten haben Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des VDSL-Projekts der Telekom. Der Bundesrat hat das Telekommunikationsgesetz durchgewinkt. Damit kann die Telekom ihr neues VDSL-Netz vorerst allein vermarkten, der Regulierer bleibt außen vor.

Damit der Garagentoröffner im Ausland nicht aus dem Tritt kommt. Die EU-Kommission will eine europaweite Harmonisierung der Frequenzbänder vorantreiben, die von drahtlosen Geräten des täglichen Gebrauchs genutzt werden. Dazu gehören so banale Dinge wie Garagentoröffner, Alarmanlagen, Baby-Überwachung, schnurlose Kopfhörer, aber auch RFID-Etiketten.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.

VATM holt sich Rückendeckung bei der EU-Kommission. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Wettbewerber der Telekom vertritt, holt sich im Streit um eine Sonderregelung für die Telekom und deren VDSL-Netz Schützenhilfe auf europäischer Bühne: EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen "Regulierungsferien" im Bereich des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom ausgesprochen.

Telekom: Zeichen für drastischen Arbeitsplatzabbau nehmen zu. Nach den Worten des Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke will das Unternehmen spätestens zum Jahr 2012 allen Bundesbürgern einen breitbandigen Internetanschluss anbieten können.

Bitstromzugang: DSL bald auch ohne Telefonanschluss. Die Europäische Kommission hat der Bundesnetzagentur grünes Licht für ihre Regulierungsmaßnahme hinsichtlich des Breitbandnetzes der Deutschen Telekom gegeben. Man sei erfreut, dass die Regulierungsbehörde entgegen dem politischen Druck einen Bitstromzugang für die Breitbandnetze der Telekom einschließlich VDSL erzwingen wolle. Damit wird es möglich, Breitbandzugänge auch ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom anzubieten.

EU-Kommissarin Reding spricht DRM eine Schlüsselrolle zu. Neue Geschäftsmodelle sollen die grenzüberschreitende Online-Vermarktung von Filmen, Musik und Spielen voranbringen. Welche Technologien und Geräte die dafür notwendigen Voraussetzungen mitbringen, und welche Hindernisse beseitigt werden müssen, will die EU-Kommission mit der Befragung Content Online herausfinden.

EU-Kommission stößt Dialog zum Jugendschutz auf europäischer Ebene an. Die Europäische Kommission will Kinder und Jugendliche vor den Gefahren schützen, die das Handy als Alltagsgut in unsere Gesellschaft gebracht hat. Zu diesem Zweck hat Viviane Reding Eltern- und Verbraucherverbände, Netzbetreiber, Inhalteanbieter, Handy- und Netzausrüstungshersteller aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abzugeben.

Verordnung soll ab 2007 wirskam werden und Gebühren um bis zu 70 Prozent senken. Die EU will Handy-Telefonieren im Ausland billiger machen. Den monatelangen Diskussionen mit den Netzbetreibern setzt die Kommission nun mit einem Verordnungsentwurf ein Ende. Demnach will die EU die Großhandelspreise ab 2007 regulieren. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten will die Kommission auch fixe Obergrenzen für die Roaming-Tarife beim Endkunden vorschreiben.

Klare Absage an die VDSL-Pläne der Bundesregierung. Die Europäische Kommission strebt Änderungen im europäischen Telekommunikationsmarkt an. Die Vorabregulierung soll in mindestens 6 von 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmenten auslaufen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen.

"Film Online-Charta" nennt Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Mit der "Europäischen Film Online-Charta" wollen die europäische Kommission und Vertreter der Wirtschaft ihre Bemühungen im Bereich Online-Film-Distribution durch bessere Zusammenarbeit verstärken. Thematisiert werden dabei auch legale Tauschbörsen, die "Schaffung einer Kultur der Wertschätzung" und die Notwendigkeit von Förderprogrammen.

Projekt der EU-Kommission macht erste kleine Schritte. Die geplante "Europäische Digitale Bibliothek" macht erste Schritte, denn erstmals traf sich die entsprechende Sachverständigengruppe, um die Grundzüge des Projekts zu besprechen.

EU-Kommissarin Reding kündigt Gesetzesinitiative an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus will die EU-Kommission Roaming-Gebühren auf dem Gebiet der EU per Verordnung verbieten. Angesichts hoher Zusatzgebühren wolle EU-Kommissarin Reding durchgreifen und die Roaming-Gebühren voraussichtlich ganz streichen.

Roaming-Gebühren sollen auf nationale Entgelte gestutzt werden. Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).

Breitband-Internet als Garant für Wachstum und Beschäftigung. Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine umfassende Bereitstellung von Breitband-Internetzugängen in Europa ein wichtiger Schritt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission fordert, breitbandige Internetzugänge vor allem auch in ländlichen Gegenden oder in weniger entwickelten EU-Ländern bereitzustellen.

Insellösungen durch wenig Standardisierung. Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

Neue Sicherheitstechnik könnte jährlich 4.000 Unfälle in der EU vermeiden. Laut der Europäischen Kommission würden sich mit intelligenten Fahrzeugen viele Autounfälle vermeiden lassen. Deshalb drängt man in Brüssel nun darauf, dass Politik und Industrie die Computer- und Sensortechnik zur Verbesserung der Fahrsicherheit in Zukunft stärker fördern.

EU-Kommissarin Reding sieht Gesetzesbruch in exklusiver Nutzung durch die DTAG. Die Bundesregierung wurde von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gewarnt, das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom von der Regulierung auszunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Markt regelt Standardisierung allein. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es von staatlicher Seite keine Notwendigkeit gibt, die Entwicklung des interaktiven Digitalfernsehens mit verbindlichen technischen Normen zu flankieren. Der Markt würde dies durch eigene und freiwillige Standardisierungen selbst schaffen.

Sicherheitsdenken soll gefördert und Kulturaustausch verstärkt werden. Wie schon im Vorjahr wird es auch 2006 wieder einen europäischen "Safer Internet Tag" geben. Der wieder unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissarin Viviane Reding stehende Aktionstag findet am 7. Februar 2006 statt.

Auch Handy- und Breitband-Internet-TV könnten wie Fernsehen behandelt werden. Die EU-Kommission hat Pläne für neue Regeln für Fernsehen und fernsehähnliche Dienste im Digitalzeitalter vorgeschlagen. Damit soll eine Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" entstehen, die nicht nur das klassische Fernsehen, sondern auch europäische Anbieter fernsehähnlicher Dienste mit einschließen soll. Obwohl als Ziel ausdrücklich weniger Regulierung geplant ist, regt sich schon Protest.

Keine vollständige Tarifauflistung geplant. Die mitunter hohen Roaming-Gebühren, die Handy-Nutzer im Ausland erwartet, sind immer wieder ein Ärgernis. Manchmal kosten schon wenige Minuten zweistellige Eurobeträge, so dass der kurze Anruf aus dem Urlaub schon zu einem teuren Vergnügen werden kann. Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem neuen Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können.

Deregulierung soll für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Die Europäische Kommission will die Nutzung des Funkfrequenzspektrums innerhalb der EU verbessern und damit das Wachstum von Diensten voranbringen, die diese Strukturen dann effizienter nutzen könnten, wenn EU-weit einheitlichere Maßstäbe bei der Frequenznutzung gelten würden.

EU-Kommission genehmigt für ein Jahr französische Breitbandregelung. Die französischen Regulierungsbehörde ARCEP hat France Télécom verpflichtet, anderen Marktteilnehmern vorübergehend eine landesweite Großkunden- Breitbandanbindung an das eigene Übertragungsnetz zu ermöglichen. Die EU- Kommission hat diese Maßnahme nun genehmigt.