Brüssel will keine "Lex Telekom" dulden

VATM holt sich Rückendeckung bei der EU-Kommission. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Wettbewerber der Telekom vertritt, holt sich im Streit um eine Sonderregelung für die Telekom und deren VDSL-Netz Schützenhilfe auf europäischer Bühne: EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen "Regulierungsferien" im Bereich des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom ausgesprochen.

9. November 2006 um 10:10 Uhr / Jens Ihlenfeld

Vor rund 180 Gästen aus Politik und Wirtschaft bekräftigte Reding laut VATM, die Kommission wolle im Falle einer gesetzgeberischen Schützenhilfe für die Telekom ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten.

"Eine Regulierungsfreistellung, so wie sie derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, verstößt gegen EU-Recht, das haben wir bereits intensiv geprüft", zitiert der Verband die EU-Kommissarin. Gegen eine solche Vertragsverletzung werde die Kommission juristisch vorgehen.

Nach Ansicht der Telekom-Konkurrenten und auch der Europäischen Kommission handelt es sich beim VDSL-Ausbau der Deutschen Telekom weder um einen neuen noch um einen neu entstehenden Markt. Die künstlische Unterscheidung in neue und neu entstehende Märkte existiere nur in der wissenschaftlichen Fantasie und habe mit den durch den EU-Rechtsrahmen vorgesehenen Ermessensspielräumen nichts zu tun, so Reding.