Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.

Die Preisträger für die Big Brother Awards 2016 stehen fest. Mit den BVG wird er zum ersten Mal einem Verkehrsbetrieb verliehen; die kritische Berichterstattung von Golem.de dazu wurde in der Laudatio erwähnt. In der Kategorie Wirtschaft bekommt eine Kampagnenplattform die Antiauszeichnung. Endlich erhält ihn auch der Verfassungsschutz - für sein Lebenswerk.

Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Analysesoftware XKeyscore. Für einen Normalbetrieb fehlt immer noch ein Sicherheitskonzept, weil der Dienst der NSA nicht traut.

Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.

Kritik an Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: Er hat nach Hintertüren in Verschlüsselungstechnik verlangt. Netzpolitiker und Datenschützer hingegen bestehen auf der Verschlüsselung als digitaler Selbstverteidigung.

Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

Wegen einer Sondersitzung werden die Server des Bundestages diese Woche wohl noch nicht neu eingerichtet. Für die Arbeiten muss das Netz komplett abgeschaltet werden.

Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Das Netzwerk des Bundetages soll zwischen dem 13. und 17. August 2015 neu aufgesetzt werden. In dieser Zeit wird es komplett abgeschaltet. Auch E-Mails können dann nicht mehr empfangen oder versendet werden.

Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Um das kompromittierte Bundestagsnetz zu säubern, werden weite Teile davon in der Sommerpause abgeschaltet und neu aufgesetzt. Aktuell wird das besser gesicherte Netz der Bundesregierung genutzt. Seit drei Wochen werden keine Daten mehr gestohlen.

Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.

Update Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.

Update Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.

Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.

Der US-Geheimdienst CIA hat jahrelang mit deutschen Geheimdiensten an einer geheimen Datenbank gearbeitet. Dort wurden Informationen zu mutmaßlichen islamistischen Terroristen gesammelt. Die dafür verantwortliche Anti-Terror-Einheit trug den Namen Projekt 6.

Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.

Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Nur 2 Prozent der Internetnutzer glauben noch, dass ihre Daten im Internet sehr sicher sind. Wegen der Bedrohungslage wollen 43 Prozent keine vertraulichen E-Mails mehr verschicken. 19 Prozent wollen auf Cloud-Dienste verzichten, 13 Prozent auf soziale Netzwerke.

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger hat die unbegrenzte Datenspeicherung und Überwachung kritisiert. "Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität."

Update Offenbar um Suchmaschinenabfragen zu bespitzeln, setzen BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore ein. Monatlich hat die NSA auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland Zugriff.

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen. Von Mathias Priebe.

Der bayerische Verfassungsschutz rät Unternehmen zur "Löschung von zweifelhaften Postings in sozialen Netzwerken sowie notfalls auch zum Sperren dieser Netzwerke" für die Mitarbeiter.