Verschlüsselung: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer verlangt Hintertüren
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ist erst wenige Wochen im Amt. Doch mit seiner Forderung nach staatlichen Werkzeugen zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken im Internet hat er nun scharfe Kritik aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Erfurt provoziert.
Kramer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit Spiegel Online(öffnet im neuen Fenster) gesagt, dass Nachrichtendienste Schwierigkeiten hätten, Nachrichten zu beobachten, die über Smartphone-Apps verschickt werden. "Und ich sage ganz deutlich: Das kann nicht wahr sein! Wir wissen, dass gerade subversive Gruppen sich natürlich inzwischen dieser Messenger bedienen." Wenn es für analoge Kommunikationswege wie den Brief die Möglichkeit gebe, diese zu überwachen, müsse das auch in der digitalen, verschlüsselten Welt gelten. "Hier besteht politischer Handlungsbedarf" , sagte Kramer.
Kramers Forderung "völlig unverständlich"
Mit solchen Vorschlägen fache er das Misstrauen vieler Menschen gegenüber Nachrichtendiensten nur weiter an, sagte Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Kramer rüttle an den Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft. "Ich verstehe Verschlüsselung auch als digitale Selbstverteidigung, um mich, meine Daten und die Menschen, mit denen ich kommuniziere, zu schützen" , sagte Henfling. Die Forderung Kramers sei daher "völlig unverständlich" .
Für den "Behördenleiter Kramer" sei nur maßgeblich, was das Regierungsbündnis als Grundlage der Koalition vereinbart habe, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König. Die thüringische Landesregierung plane keine derartigen Eingriffe in die Sicherheit von Verschlüsselungstechniken. "Wir werden keinesfalls die nachrichtendienstlichen Befugnisse zum Grundrechtseingriff für das Amt für Verfassungsschutz erweitern."
Bürger schützen sich mit Verschlüsselung
Für Landesdatenschützer Lutz Hasse kommt Kramers Vorstoß zur Unzeit. Das in Folge von NSU- und NSA-Skandal verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Nachrichtendienste sei noch längst nicht wieder hergestellt. Weil der Staat nichts tue, um die digitale Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, seien die Menschen auf Verschlüsselungstechnologien aller Art geradezu angewiesen. Dies setze voraus, dass diese Verschlüsselungstechniken sicher und nicht zu knacken seien. Weil er aber auch die Sorgen Kramers verstehe, wolle er das Gespräch mit ihm suchen.
Kramer ist seit Dezember 2015 Chef des Thüringer Inlandsnachrichtendienstes. Er war von der rot-rot-grünen Regierung auf diesen Posten berufen worden, der jahrelang vakant war.
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