Verschlüsselung: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer verlangt Hintertüren

Kritik an Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: Er hat nach Hintertüren in Verschlüsselungstechnik verlangt. Netzpolitiker und Datenschützer hingegen bestehen auf der Verschlüsselung als digitaler Selbstverteidigung.

Artikel veröffentlicht am , dpa/Deutsche Presse-Agentur
Daten und Menschen, mit denen kommuniziert wird, durch Verschlüsselung schützen
Daten und Menschen, mit denen kommuniziert wird, durch Verschlüsselung schützen (Bild: Open Crypto Audit/Screenshot)

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ist erst wenige Wochen im Amt. Doch mit seiner Forderung nach staatlichen Werkzeugen zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken im Internet hat er nun scharfe Kritik aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Erfurt provoziert.

Stellenmarkt
  1. Specialist IT Strategy and IT Compliance (m/w/d)
    Allianz Kunde und Markt GmbH, Unterföhring (bei München)
  2. Digital Business Development Expert (g*)
    ARI-Armaturen Albert Richter GmbH & Co. KG, Schloß Holte-Stukenbrock
Detailsuche

Kramer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit Spiegel Online gesagt, dass Nachrichtendienste Schwierigkeiten hätten, Nachrichten zu beobachten, die über Smartphone-Apps verschickt werden. "Und ich sage ganz deutlich: Das kann nicht wahr sein! Wir wissen, dass gerade subversive Gruppen sich natürlich inzwischen dieser Messenger bedienen." Wenn es für analoge Kommunikationswege wie den Brief die Möglichkeit gebe, diese zu überwachen, müsse das auch in der digitalen, verschlüsselten Welt gelten. "Hier besteht politischer Handlungsbedarf", sagte Kramer.

Kramers Forderung "völlig unverständlich"

Mit solchen Vorschlägen fache er das Misstrauen vieler Menschen gegenüber Nachrichtendiensten nur weiter an, sagte Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Kramer rüttle an den Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft. "Ich verstehe Verschlüsselung auch als digitale Selbstverteidigung, um mich, meine Daten und die Menschen, mit denen ich kommuniziere, zu schützen", sagte Henfling. Die Forderung Kramers sei daher "völlig unverständlich".

Für den "Behördenleiter Kramer" sei nur maßgeblich, was das Regierungsbündnis als Grundlage der Koalition vereinbart habe, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König. Die thüringische Landesregierung plane keine derartigen Eingriffe in die Sicherheit von Verschlüsselungstechniken. "Wir werden keinesfalls die nachrichtendienstlichen Befugnisse zum Grundrechtseingriff für das Amt für Verfassungsschutz erweitern."

Bürger schützen sich mit Verschlüsselung

Golem Karrierewelt
  1. Angular für Einsteiger: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    16./17.03.2023, Virtuell
  2. Einführung in Unity: virtueller Ein-Tages-Workshop
    06.04.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Für Landesdatenschützer Lutz Hasse kommt Kramers Vorstoß zur Unzeit. Das in Folge von NSU- und NSA-Skandal verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Nachrichtendienste sei noch längst nicht wieder hergestellt. Weil der Staat nichts tue, um die digitale Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, seien die Menschen auf Verschlüsselungstechnologien aller Art geradezu angewiesen. Dies setze voraus, dass diese Verschlüsselungstechniken sicher und nicht zu knacken seien. Weil er aber auch die Sorgen Kramers verstehe, wolle er das Gespräch mit ihm suchen.

Kramer ist seit Dezember 2015 Chef des Thüringer Inlandsnachrichtendienstes. Er war von der rot-rot-grünen Regierung auf diesen Posten berufen worden, der jahrelang vakant war.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


caldeum 21. Feb 2016

Frieden. Seit der RAF passierte in Deutschland quasi nichts. Und man hörte auch nichts...

Niaxa 15. Feb 2016

Du nicht, das steht schon mal fest und somit ich auch nicht :-(.

tomatentee 15. Feb 2016

Na, na, na...da wird jetzt in Zukunft sämtliche Crypto aus Thüringen mit Backdoors...

tomatentee 15. Feb 2016

US-Geheimdienste tun das eventuell, "unser" BfV jedoch ganz sicher nicht ;) Die müssen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Telekom-Internet-Booster
Hybridzugang für über 600 MBit/s inhouse kommt

Der Hybridzugang, bei dem der Router die Datenrate aus Festnetz und 5G-Mobilfunknetz aggregiert, wurde schon lange erwartet. Jetzt liefert die Telekom.

Telekom-Internet-Booster: Hybridzugang für über 600 MBit/s inhouse kommt
Artikel
  1. Luftfahrt: Boeing zeigt Konzept eines Tarnkappen-Transportflugzeugs
    Luftfahrt
    Boeing zeigt Konzept eines Tarnkappen-Transportflugzeugs

    Um weniger angreifbar zu sein, sollen militärische Transportflugzeuge künftig mit Tarnkappentechnik ausgestattet werden, wie Boeing zeigt.

  2. Quartalsbericht: IBM streicht 3.900 Stellen
    Quartalsbericht
    IBM streicht 3.900 Stellen

    Auch nach der Ausgründung sind die Techies bei Kyndryl nicht vor einem Stellenabbau sicher. IBM macht es wie die übrige Techbranche.

  3. Pinecil im Test: Ein toller Lötkolben mit RISC-V-Prozessor
    Pinecil im Test
    Ein toller Lötkolben mit RISC-V-Prozessor

    Günstig, leistungsstark und Open Source: Das macht den Lötkolben Pinecil interessant und er überzeugt im Test - auch im Vergleich mit einer JBC-Lötstation.
    Ein Test von Johannes Hiltscher

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RAM & Grakas im Preisrutsch • PS5 ab Lager bei Amazon • MindStar: MSI RTX 4090 1.899€, Sapphire RX 7900 XT 949€ • WSV: Bis -70% bei Media Markt • Gaming-Stühle Razer & HP bis -41% • 3D-Drucker 249€ • Kingston SSD 1TB 49€ • Asus RTX 4080 1.399€ • Razer bis -60% [Werbung]
    •  /