Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit der NSA zusammen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit der NSA zusammen. (Bild: Ina Fassbender/Reuters)

NSA-Skandal Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.

Anzeige

Drei Bürgerrechtsorganisationen haben am 20. September 2013 ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Initiatoren sind die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses regelt, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte auftreten. Der Geheimdienst Verfassungsschutz soll zudem regelmäßig Daten aus Deutschland an die NSA und andere US-Geheimdienste geliefert und dafür Spionagesoftware aus den USA erhalten haben. In der Verfolgung der Neonazi-Terrorgruppe NSU hatte der Verfassungsschutz trotz vieler interner Informanten versagt.

Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienstskandalen endlich Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Die Bürgerrechtsorganisationen rufen Bürger dazu auf, ihre Forderung zu unterstützen.

Till Müller-Heidelberg von der Humanistischen Union betonte, dass bei einer Auflösung des Inlandsgeheimdienstes keine "Sicherheitslücken" entstünden. "Auch wenn heute immer wieder die Gefahr terroristischer Anschläge beschworen wird - davor schützt uns kein Verfassungsschutz. Seine gesetzliche Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln." Was "Verfassungsschützer" darunter verstünden, lasse sich in jedem ihrer Jahresberichte nachlesen. Der Geheimdienst registriere missliebige politische Auffassungen und denunziere deren Vertreter. Für die Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren sowie die Aufklärung von Gewalttaten von Terroristen sei allein die Polizei zuständig, so Müller-Heidelberg.

Für Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sind die aktuellen Affären um NSU und NSA ein weiterer Beleg dafür, dass Geheimdienste strukturell unkontrollierbar sind, skandalträchtig arbeiten und zur Verselbständigung neigen. "Unser Memorandum erinnert daran, dass die 63-jährige Geschichte des VS eine Geschichte der Skandale und Bürgerrechtsverletzungen ist. Mehr IT-Kompetenz, eine bessere Quellenauswertung und neue Richtlinien zum Aktenumgang sind hilflose und untaugliche Versuche", denn sie lösten nicht die strukturelle Blindheit des Geheimdienstes gegenüber den Gefahren von rechts.

Eine Auflösung sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar - die Verfassung schreibe keineswegs vor, dass die Behörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen auszustatten sei.


eye home zur Startseite
attitudinized 22. Sep 2013

...die Milliarden kostet und seit bestehen _nichts_ geleistet hat. Sehe da auch...

Rulf 22. Sep 2013

wenn du mit dem einen fall meinst, daß sich diese behörde ihre fälle selber schafft...

Atalanttore 21. Sep 2013

Ansonsten hätte der vollkommen unfähige Verfassungsschutz bei den NSU-Verbrechen nicht so...

tingelchen 21. Sep 2013

Wäre immerhin erheblich Preiswerter als eine ganze Behörde am Leben zu erhalten. Zudem...

WolfgangS 21. Sep 2013

Selbst wenn Bomben hochgehen: nicht Thema des Verfassungsschutzes, darum kümmern sich...


Telemedicus / 22. Sep 2013



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DRÄXLMAIER Group, Garching
  2. REGUMED Regulative Medizintechnik GmbH, Planegg Raum München
  3. Dataport, Halle (Saale), Magdeburg
  4. flexis AG, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189,00€
  2. 3,00€ inkl. Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Handy-Klassiker

    HMD Global bringt das Nokia 3310 zurück

  2. Galaxy Tab S3 im Hands on

    Samsung präsentiert Oberklasse-Tablet mit Eingabestift

  3. Galaxy Book im Hands on

    Samsung bringt neuen 2-in-1-Computer

  4. Mobilfunk

    "5G muss weit mehr als LTE bieten"

  5. UHS-III

    Neuer (Micro-)SD-Karten-Standard schafft über 600 MByte/s

  6. Watch 2 im Hands on

    Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten

  7. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  8. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 600 Euro

  9. Mobilfunk

    Nokia bringt Vorstandard 5G-Netzwerkausrüstung

  10. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  1. Re: 21 Tage Laufzeit?

    JohnD | 20:10

  2. Re: Der Preis...

    pre3 | 20:09

  3. Mein Gott..

    nr69 | 20:05

  4. Re: tl; dr; MacBooks sind nur für iOS-Entwicklung...

    nr69 | 20:03

  5. Re: Oberklasse...

    nr69 | 20:01


  1. 20:15

  2. 19:00

  3. 19:00

  4. 18:45

  5. 18:10

  6. 17:48

  7. 15:49

  8. 14:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel