Verfassungsschutz

Probleme bei Auftragsvergabe und Finanzierung von "Nadis-neu". Vorerst werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht das aktualisierte IT-System "Nadis-neu" bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat entsprechende Pläne, die der Inlands-Nachrichtendienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel.

Online-Durchsuchung als Mittel gegen Terrorismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.

Personalaufstockung geplant. Wirtschaftsspionage findet nicht nur über Agenten statt - vielmehr gibt es auch eine rege Ausforschung von Firmenrechnern, um den Unternehmen ihre Geheimnisse zu entlocken. Die Bundesregierung will nun die Abwehr gegen die Wirtschaftsspionage verstärken und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage besser ausstatten. Dazu sollen vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt werden.