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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: Stefan Kühn/CC BY-SA 3.0), Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: Stefan Kühn/CC BY-SA 3.0)

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz "dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Die Aufgaben dieses Inlandsnachrichtendienstes werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln sowie von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz wahrgenommen.

Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren unter anderem in die Kritik geraten, weil er beispielsweise rechtsextremistische Netzwerke über V-Leute unterstützte. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet.

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    Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.

    09.06.2016171 Kommentare

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    09.06.201662 Kommentare

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    27.08.201514 Kommentare

  7. Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

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    Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

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    Wegen einer Sondersitzung werden die Server des Bundestages diese Woche wohl noch nicht neu eingerichtet. Für die Arbeiten muss das Netz komplett abgeschaltet werden.

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    Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

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  11. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

    06.08.201581 Kommentare

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    Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

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  13. #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

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  14. Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

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  15. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Ermittlungen gegen Netzpolitik.org  : Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

    03.08.201538 Kommentare

  16. Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

    02.08.201538 Kommentare

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    Das Netzwerk des Bundetages soll zwischen dem 13. und 17. August 2015 neu aufgesetzt werden. In dieser Zeit wird es komplett abgeschaltet. Auch E-Mails können dann nicht mehr empfangen oder versendet werden.

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    Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

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