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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: Stefan Kühn/CC BY-SA 3.0), Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Foto: Stefan Kühn/CC BY-SA 3.0)

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz "dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Die Aufgaben dieses Inlandsnachrichtendienstes werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln sowie von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz wahrgenommen.

Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren unter anderem in die Kritik geraten, weil er beispielsweise rechtsextremistische Netzwerke über V-Leute unterstützte. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet.

Artikel

  1. Verfassungsschutz: Der gefährliche Wunsch nach digitalen Gegenangriffen

    Verfassungsschutz

    Der gefährliche Wunsch nach digitalen Gegenangriffen

    Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Doch Experten warnen, dass der Vergeltungsschlag die Falschen treffen könnte.
    Von Hakan Tanriverdi

    11.01.201717 Kommentare

  2. Gutachten für NSA-Ausschuss: Eine Handynummer reicht doch zum Töten

    Gutachten für NSA-Ausschuss

    Eine Handynummer reicht doch zum Töten

    Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.

    21.09.201638 Kommentare

  3. Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passt

    Geheimhaltung

    Geheim, wenn es der Regierung passt

    NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

    07.09.201618 Kommentare

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  1. NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen

    NSA-Spionage

    BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen

    Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.

    23.06.20169 Kommentare

  2. Streit im Bundestag: Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

    Streit im Bundestag  

    Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

    Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.

    09.06.2016171 Kommentare

  3. Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft

    Ex-Verfassungsschutzpräsident

    Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft

    Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.

    09.06.201662 Kommentare

  1. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    BND-Reform

    Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
    Eine Analyse von Kai Biermann

    07.06.2016182 Kommentare

  2. Verfassungsschutz: "Mit Handynummern kann man keinen töten"

    Verfassungsschutz  

    "Mit Handynummern kann man keinen töten"

    Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.

    02.06.201662 Kommentare

  3. Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz

    Erfolglose Spionageabwehr

    Die Überflieger vom Verfassungsschutz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.

    02.06.201624 Kommentare

  1. Ransomware: Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

    Ransomware  

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

    Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat ein Trojaner-Problem. Mehrere Arbeitsplatzrechner wurden mit Ransomware verschlüsselt, außerdem wurde ein Backdoor-Trojaner gefunden. Die Grünen fordern Aufklärung.

    30.04.201658 Kommentare

  2. Big Brother Awards: Negativpreis für Berliner Verkehrsbetriebe und Change.org

    Big Brother Awards

    Negativpreis für Berliner Verkehrsbetriebe und Change.org

    Die Preisträger für die Big Brother Awards 2016 stehen fest. Mit den BVG wird er zum ersten Mal einem Verkehrsbetrieb verliehen; die kritische Berichterstattung von Golem.de dazu wurde in der Laudatio erwähnt. In der Kategorie Wirtschaft bekommt eine Kampagnenplattform die Antiauszeichnung. Endlich erhält ihn auch der Verfassungsschutz - für sein Lebenswerk.

    22.04.201632 Kommentare

  3. XKeyscore: Verfassungsschutz befürchtet Hintertür in NSA-Programm

    XKeyscore

    Verfassungsschutz befürchtet Hintertür in NSA-Programm

    Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Analysesoftware XKeyscore. Für einen Normalbetrieb fehlt immer noch ein Sicherheitskonzept, weil der Dienst der NSA nicht traut.

    18.02.201631 Kommentare

  1. NSA-Software: Wozu braucht der Verfassungsschutz XKeyscore?

    NSA-Software

    Wozu braucht der Verfassungsschutz XKeyscore?

    Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.

    14.02.201618 Kommentare

  2. Verschlüsselung: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer verlangt Hintertüren

    Verschlüsselung

    Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer verlangt Hintertüren

    Kritik an Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: Er hat nach Hintertüren in Verschlüsselungstechnik verlangt. Netzpolitiker und Datenschützer hingegen bestehen auf der Verschlüsselung als digitaler Selbstverteidigung.

    13.02.201652 Kommentare

  3. Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Terrorgefahr

    CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

    12.01.201652 Kommentare

  1. Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Landesverrat

    Im Sommerabgrund

    Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
    Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke

    16.12.201510 Kommentare

  2. NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    NSA-Affäre

    USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.

    04.12.2015115 Kommentare

  3. Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

    Geheimhaltung

    Die Whistleblower aus der Regierung

    Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

    02.10.20153 Kommentare

  4. Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Datenschutz

    Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

    27.08.201514 Kommentare

  5. Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Netzpolitik.org

    Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

    19.08.201523 Kommentare

  6. Bundestags-Hack: Reparatur des Bundestagsnetzes wird verschoben

    Bundestags-Hack

    Reparatur des Bundestagsnetzes wird verschoben

    Wegen einer Sondersitzung werden die Server des Bundestages diese Woche wohl noch nicht neu eingerichtet. Für die Arbeiten muss das Netz komplett abgeschaltet werden.

    12.08.201540 Kommentare

  7. Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Netzpolitik.org

    Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

    10.08.201554 Kommentare

  8. Netzpolitik.org: So leicht wird niemand überwacht

    Netzpolitik.org

    So leicht wird niemand überwacht

    Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

    08.08.201526 Kommentare

  9. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    #Landesverrat

    Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

    06.08.201581 Kommentare

  10. Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Netzpolitik.org und Landesverrat

    Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

    05.08.20157 Kommentare

  11. #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    #Landesverrat

    Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

    04.08.201598 Kommentare

  12. Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Gutachten zu Netzpolitik.org

    Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

    04.08.201557 Kommentare

  13. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Ermittlungen gegen Netzpolitik.org  

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

    03.08.201538 Kommentare

  14. Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"

    Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

    02.08.201538 Kommentare

  15. #Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

    31.07.201544 Kommentare

  16. Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Kritik an Bundesanwaltschaft

    "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

    31.07.201549 Kommentare

  17. Bundestags-Hack: Reparatur des Bundestagsnetzes soll vier Tage dauern

    Bundestags-Hack

    Reparatur des Bundestagsnetzes soll vier Tage dauern

    Das Netzwerk des Bundetages soll zwischen dem 13. und 17. August 2015 neu aufgesetzt werden. In dieser Zeit wird es komplett abgeschaltet. Auch E-Mails können dann nicht mehr empfangen oder versendet werden.

    31.07.20153 Kommentare

  18. Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

    Verdacht auf Landesverrat  

    Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

    Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

    30.07.2015172 Kommentare

  19. Hack: Bundestagsnetz wird abgeschaltet und IT-System neu aufgesetzt

    Hack

    Bundestagsnetz wird abgeschaltet und IT-System neu aufgesetzt

    Um das kompromittierte Bundestagsnetz zu säubern, werden weite Teile davon in der Sommerpause abgeschaltet und neu aufgesetzt. Aktuell wird das besser gesicherte Netz der Bundesregierung genutzt. Seit drei Wochen werden keine Daten mehr gestohlen.

    03.07.201518 Kommentare

  20. IuK-Kommission: Das Protokoll des Bundestags-Hacks

    IuK-Kommission

    Das Protokoll des Bundestags-Hacks

    Im Bundestag muss keine Hardware ausgetauscht werden und die Spur nach Russland ist mehr als mager. Die an der Analyse beteiligten Spezialisten der Firma BFK halten viele Medienberichte über den Hackerangriff für "absurd übertrieben". Ein Protokoll aus dem IuK-Ausschuss des Bundestages gibt Aufschluss.
    Von Hanno Böck

    12.06.201597 Kommentare

  21. Metadaten: Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht

    Metadaten

    Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht

    Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.

    16.04.201522 Kommentare

  22. Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Verfassungsschutz  

    Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

    12.06.201410 Kommentare

  23. Cybersicherheit: Less-Spy statt No-Spy

    Cybersicherheit

    Less-Spy statt No-Spy

    Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

    22.05.201457 Kommentare

  24. Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz weiterhin gut mit US-Diensten vernetzt

    Hans-Georg Maaßen

    Verfassungsschutz weiterhin gut mit US-Diensten vernetzt

    Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

    19.05.201426 Kommentare

  25. NSA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

    NSA-Skandal

    Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

    Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.

    20.09.201360 Kommentare

  26. Geheimpapier: Verfassungsschutz lieferte NSA Daten gegen Spionagesoftware

    Geheimpapier  

    Verfassungsschutz lieferte NSA Daten gegen Spionagesoftware

    Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.

    13.09.201318 Kommentare

  27. Verfassungsschutz: Kontrollflug über amerikanischem Konsulat eingeräumt

    Verfassungsschutz

    Kontrollflug über amerikanischem Konsulat eingeräumt

    Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.

    09.09.201355 Kommentare

  28. Projekt 6: CIA und deutsche Geheimdienste pflegten geheime Datenbank

    Projekt 6

    CIA und deutsche Geheimdienste pflegten geheime Datenbank

    Der US-Geheimdienst CIA hat jahrelang mit deutschen Geheimdiensten an einer geheimen Datenbank gearbeitet. Dort wurden Informationen zu mutmaßlichen islamistischen Terroristen gesammelt. Die dafür verantwortliche Anti-Terror-Einheit trug den Namen Projekt 6.

    08.09.20138 Kommentare

  29. NSA: 41 Milliarden Datensätze monatlich gespeichert

    NSA

    41 Milliarden Datensätze monatlich gespeichert

    Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.

    31.07.201339 Kommentare

  30. BSI: "Wir liefern keine IT-Schwachstellen an die NSA"

    BSI

    "Wir liefern keine IT-Schwachstellen an die NSA"

    Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.

    26.07.201331 Kommentare

  31. Abhöraffäre: NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen

    Abhöraffäre

    NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen

    Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

    25.07.201313 Kommentare

  32. 32 Autoren: "Deutschland ist ein Überwachungsstaat"

    32 Autoren

    "Deutschland ist ein Überwachungsstaat"

    32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."

    25.07.2013198 Kommentare

  33. NSA-Affäre: Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern

    NSA-Affäre

    Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern

    Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

    25.07.2013136 Kommentare

  34. Raus aus Cloud und Facebook: Internetnutzer verlieren Vertrauen in Staat und Wirtschaft

    Raus aus Cloud und Facebook

    Internetnutzer verlieren Vertrauen in Staat und Wirtschaft

    Nur 2 Prozent der Internetnutzer glauben noch, dass ihre Daten im Internet sehr sicher sind. Wegen der Bedrohungslage wollen 43 Prozent keine vertraulichen E-Mails mehr verschicken. 19 Prozent wollen auf Cloud-Dienste verzichten, 13 Prozent auf soziale Netzwerke.

    25.07.2013190 Kommentare

  35. Chaos Computer Club: Abschaffung der Geheimdienste und Anklage wegen Landesverrat

    Chaos Computer Club

    Abschaffung der Geheimdienste und Anklage wegen Landesverrat

    Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

    25.07.2013117 Kommentare


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