Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz "dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Die Aufgaben dieses Inlandsnachrichtendienstes werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln sowie von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz wahrgenommen.
Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren unter anderem in die Kritik geraten, weil er beispielsweise rechtsextremistische Netzwerke über V-Leute unterstützte. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet.
Laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes gibt es deutlich mehr Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden als bisher bekannt.
Die schlechte Tarnung einer Tarnorganisation kostet den Verfassungsschutz offenbar Millionen. Drei Standorte sollen betroffen sein.
Wenn die Befugnisse des Verfassungsschutzes selbst gegen die Verfassung verstoßen, ist einiges schief gelaufen.
Inzwischen ist offensichtlich, dass der Bundesservice Telekommunikation zum Bundesamt für Verfassungsschutz gehört.
Von Friedhelm Greis
Staatstrojaner dürfen immer häufiger eingesetzt werden. Wir erklären, wie sie auf unsere Geräte kommen und wie wir uns davor schützen können.
Von Moritz Tremmel
Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel
VerfassungsschutzStaatstrojaner dürfen immer häufiger eingesetzt werden. Wir erklären, wie sie auf unsere Geräte kommen und wie wir uns davor schützen können.
Von Moritz Tremmel
Inzwischen ist offensichtlich, dass der Bundesservice Telekommunikation zum Bundesamt für Verfassungsschutz gehört.
Von Friedhelm Greis
Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.
Inzwischen ist offensichtlich, dass der Bundesservice Telekommunikation zum Bundesamt für Verfassungsschutz gehört.
Von Friedhelm Greis
In Deutschland wird mit einem neuen Gesetz versucht, eine Grundlage für den Zugriff auf verschlüsselte Chats-Apps zu schaffen.