Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz "dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Die Aufgaben dieses Inlandsnachrichtendienstes werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln sowie von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz wahrgenommen.
Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren unter anderem in die Kritik geraten, weil er beispielsweise rechtsextremistische Netzwerke über V-Leute unterstützte. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet.
Bisher stellten Geheimdienste die meisten Überwachungsanträge im Bereich Extremismus. Nun sind Cyberangriffe offenbar der häufigste Anlass.
Staatstrojaner dürfen immer häufiger eingesetzt werden. Wir erklären, wie sie auf unsere Geräte kommen und wie wir uns davor schützen können.
Von Moritz Tremmel
Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
Bürger sollen Auskunftsanträge beim Verfassungsschutz stellen, so die Linke. Der hatte zuvor illegal Daten über Politiker gesammelt.
Der Verfassungsschutz in Sachsen überwacht illegal offenbar selbst den Vize-Ministerpräsidenten und weitere Abgeordnete.
Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht ein rücksichtsloseres Vorgehen bei Russlands Aktivitäten in Deutschland.
In Deutschland wird mit einem neuen Gesetz versucht, eine Grundlage für den Zugriff auf verschlüsselte Chats-Apps zu schaffen.
Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner.
Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.
Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.
Verfassungsschutz
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.
Die jährlichen Berichte der Verfassungsschutzämter sollen die Arbeit der Behörden etwas transparenter machen. Ein neues Portal ermöglicht nun einen besseren Überblick über die Dokumente.
Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.
Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht den 5G-Standard als Risiko für die Demokratie: Extremisten und Terroristen könnten die systemimmanente Verschlüsselung ausnutzen, der Staat sollte entsprechend eine Zugriffsmöglichkeit erhalten.
Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.
Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.
Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.
Pekings Spione nutzen für die Kontaktanbahnung offenbar vermehrt soziale Netzwerke wie Xing und LinkedIn, indem sie andere Mitglieder mit gefälschten Profilen ansprechen. Mehr als 10.000 solcher Kontaktversuche habe es bei deutschen Staatsbürgern gegeben, warnt der Bundesverfassungsschutz.
Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.
Von Stefan Krempl
Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Doch Experten warnen, dass der Vergeltungsschlag die Falschen treffen könnte.
Von Hakan Tanriverdi
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.
Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Eine Analyse von Kai Biermann
Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat ein Trojaner-Problem. Mehrere Arbeitsplatzrechner wurden mit Ransomware verschlüsselt, außerdem wurde ein Backdoor-Trojaner gefunden. Die Grünen fordern Aufklärung.
Die Preisträger für die Big Brother Awards 2016 stehen fest. Mit den BVG wird er zum ersten Mal einem Verkehrsbetrieb verliehen; die kritische Berichterstattung von Golem.de dazu wurde in der Laudatio erwähnt. In der Kategorie Wirtschaft bekommt eine Kampagnenplattform die Antiauszeichnung. Endlich erhält ihn auch der Verfassungsschutz - für sein Lebenswerk.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Analysesoftware XKeyscore. Für einen Normalbetrieb fehlt immer noch ein Sicherheitskonzept, weil der Dienst der NSA nicht traut.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.
Kritik an Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: Er hat nach Hintertüren in Verschlüsselungstechnik verlangt. Netzpolitiker und Datenschützer hingegen bestehen auf der Verschlüsselung als digitaler Selbstverteidigung.
Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke
Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.
Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.
Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.
Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.
Wegen einer Sondersitzung werden die Server des Bundestages diese Woche wohl noch nicht neu eingerichtet. Für die Arbeiten muss das Netz komplett abgeschaltet werden.
Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.
Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.
IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.
Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.
Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.
Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.
Mit Pfeil und Bogen oder Speer gegen postapokalyptische Roboterwesen: Horizon Zero Dawn schickt Spieler auf der Playstation 4 in eine offene Welt - und erzählt eine vom ersten Moment an packende Handlung rund um das Schicksal der Menschheit.
(Horizon Zero Dawn Test)
Wer die Congstar-Tarife "wie ich will" und Smart nutzt, kann sich über mehr Datenvolumen bei gleichem Preis freuen. Auch die Surfgeschwindigkeit erhöht der Anbieter. Die neuen Bedingungen gelten nicht nur für Neuabschlüsse, sondern auch für Bestandskunden.
(Congstar)
Die Pornowebseite Brazzers reiht sich ein in die lange Liste von gehackten vBulletin-Foren. Einige der Accounts sollen als Login für die Webseite genutzt worden sein. Die Passwörter sind ungeschützt.
(Brazzers Com)
Die Deutsche Post will die Autos für ihre Zusteller künftig selbst bauen: Noch im Jahr 2016 sollen die ersten Elektrofahrzeuge hergestellt werden. Tests dazu laufen bereits seit 2013.
(Dhl Elektroauto)
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