Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz "dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Die Aufgaben dieses Inlandsnachrichtendienstes werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln sowie von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz wahrgenommen.
Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren unter anderem in die Kritik geraten, weil er beispielsweise rechtsextremistische Netzwerke über V-Leute unterstützte. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet.
Artikel
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Verfassungsschutz
Der gefährliche Wunsch nach digitalen Gegenangriffen
Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Doch Experten warnen, dass der Vergeltungsschlag die Falschen treffen könnte.
Von Hakan Tanriverdi -
Gutachten für NSA-Ausschuss
Eine Handynummer reicht doch zum Töten
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
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Geheimhaltung
Geheim, wenn es der Regierung passt
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
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NSA-Spionage
BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
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Streit im Bundestag
Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar
Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
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Ex-Verfassungsschutzpräsident
Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft
Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.
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BND-Reform
Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden
Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Eine Analyse von Kai Biermann -
Verfassungsschutz
"Mit Handynummern kann man keinen töten"
Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.
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Erfolglose Spionageabwehr
Die Überflieger vom Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.
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Ransomware
Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat ein Trojaner-Problem. Mehrere Arbeitsplatzrechner wurden mit Ransomware verschlüsselt, außerdem wurde ein Backdoor-Trojaner gefunden. Die Grünen fordern Aufklärung.
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Big Brother Awards
Negativpreis für Berliner Verkehrsbetriebe und Change.org
Die Preisträger für die Big Brother Awards 2016 stehen fest. Mit den BVG wird er zum ersten Mal einem Verkehrsbetrieb verliehen; die kritische Berichterstattung von Golem.de dazu wurde in der Laudatio erwähnt. In der Kategorie Wirtschaft bekommt eine Kampagnenplattform die Antiauszeichnung. Endlich erhält ihn auch der Verfassungsschutz - für sein Lebenswerk.
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XKeyscore
Verfassungsschutz befürchtet Hintertür in NSA-Programm
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Analysesoftware XKeyscore. Für einen Normalbetrieb fehlt immer noch ein Sicherheitskonzept, weil der Dienst der NSA nicht traut.
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NSA-Software
Wozu braucht der Verfassungsschutz XKeyscore?
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.
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Verschlüsselung
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer verlangt Hintertüren
Kritik an Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: Er hat nach Hintertüren in Verschlüsselungstechnik verlangt. Netzpolitiker und Datenschützer hingegen bestehen auf der Verschlüsselung als digitaler Selbstverteidigung.
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Terrorgefahr
CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben
Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
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Landesverrat
Im Sommerabgrund
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke -
NSA-Affäre
USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat
Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.
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Geheimhaltung
Die Whistleblower aus der Regierung
Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.
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Datenschutz
Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen
Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.
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Netzpolitik.org
Maas und Range streiten im Rechtsausschuss
Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.
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Bundestags-Hack
Reparatur des Bundestagsnetzes wird verschoben
Wegen einer Sondersitzung werden die Server des Bundestages diese Woche wohl noch nicht neu eingerichtet. Für die Arbeiten muss das Netz komplett abgeschaltet werden.
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Netzpolitik.org
Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.
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Netzpolitik.org
So leicht wird niemand überwacht
Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.
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#Landesverrat
Der unheimliche Dilettantismus der Regierung
IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.
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Netzpolitik.org und Landesverrat
Wie viel Leaken ist erlaubt?
Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.
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#Landesverrat
Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus
Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.
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Gutachten zu Netzpolitik.org
Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz
Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.
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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Mehrere Ministerien wussten Bescheid
Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
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Demo wegen #Landesverrat
"Come and get us all, motherfuckers"
Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.
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#Landesverrat
Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.
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Kritik an Bundesanwaltschaft
"Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"
Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.
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Bundestags-Hack
Reparatur des Bundestagsnetzes soll vier Tage dauern
Das Netzwerk des Bundetages soll zwischen dem 13. und 17. August 2015 neu aufgesetzt werden. In dieser Zeit wird es komplett abgeschaltet. Auch E-Mails können dann nicht mehr empfangen oder versendet werden.
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Verdacht auf Landesverrat
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.
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Hack
Bundestagsnetz wird abgeschaltet und IT-System neu aufgesetzt
Um das kompromittierte Bundestagsnetz zu säubern, werden weite Teile davon in der Sommerpause abgeschaltet und neu aufgesetzt. Aktuell wird das besser gesicherte Netz der Bundesregierung genutzt. Seit drei Wochen werden keine Daten mehr gestohlen.
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IuK-Kommission
Das Protokoll des Bundestags-Hacks
Im Bundestag muss keine Hardware ausgetauscht werden und die Spur nach Russland ist mehr als mager. Die an der Analyse beteiligten Spezialisten der Firma BFK halten viele Medienberichte über den Hackerangriff für "absurd übertrieben". Ein Protokoll aus dem IuK-Ausschuss des Bundestages gibt Aufschluss.
Von Hanno Böck -
Metadaten
Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.
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Verfassungsschutz
Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.
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Cybersicherheit
Less-Spy statt No-Spy
Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.
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Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz weiterhin gut mit US-Diensten vernetzt
Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.
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NSA-Skandal
Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes
Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.
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Geheimpapier
Verfassungsschutz lieferte NSA Daten gegen Spionagesoftware
Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.
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Verfassungsschutz
Kontrollflug über amerikanischem Konsulat eingeräumt
Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.
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Projekt 6
CIA und deutsche Geheimdienste pflegten geheime Datenbank
Der US-Geheimdienst CIA hat jahrelang mit deutschen Geheimdiensten an einer geheimen Datenbank gearbeitet. Dort wurden Informationen zu mutmaßlichen islamistischen Terroristen gesammelt. Die dafür verantwortliche Anti-Terror-Einheit trug den Namen Projekt 6.
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NSA
41 Milliarden Datensätze monatlich gespeichert
Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.
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BSI
"Wir liefern keine IT-Schwachstellen an die NSA"
Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.
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Abhöraffäre
NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen
Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.
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32 Autoren
"Deutschland ist ein Überwachungsstaat"
32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."
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NSA-Affäre
Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern
Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.
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Raus aus Cloud und Facebook
Internetnutzer verlieren Vertrauen in Staat und Wirtschaft
Nur 2 Prozent der Internetnutzer glauben noch, dass ihre Daten im Internet sehr sicher sind. Wegen der Bedrohungslage wollen 43 Prozent keine vertraulichen E-Mails mehr verschicken. 19 Prozent wollen auf Cloud-Dienste verzichten, 13 Prozent auf soziale Netzwerke.
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Chaos Computer Club
Abschaffung der Geheimdienste und Anklage wegen Landesverrat
Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.
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StreetscooterDeutsche Post baut Elektroautos in Serie
Die Deutsche Post will die Autos für ihre Zusteller künftig selbst bauen: Noch im Jahr 2016 sollen die ersten Elektrofahrzeuge hergestellt werden. Tests dazu laufen bereits seit 2013.
(Dhl Elektroauto) -
Brazzers.com800.000 Accounts von Pornowebseite gehackt
Die Pornowebseite Brazzers reiht sich ein in die lange Liste von gehackten vBulletin-Foren. Einige der Accounts sollen als Login für die Webseite genutzt worden sein. Die Passwörter sind ungeschützt.
(Brazzers Com) -
Mobiles SurfenCongstar erhöht Datenvolumen für weitere Tarife
Wer die Congstar-Tarife "wie ich will" und Smart nutzt, kann sich über mehr Datenvolumen bei gleichem Preis freuen. Auch die Surfgeschwindigkeit erhöht der Netzanbieter. Die neuen Bedingungen gelten nicht nur für Neuabschlüsse, sondern auch für Bestandskunden.
(Congstar) -
Horizon Zero Dawn im TestAbenteuer im Land der Maschinenmonster
Mit Pfeil und Bogen oder Speer gegen postapokalyptische Roboterwesen: Horizon Zero Dawn schickt Spieler auf der Playstation 4 in eine offene Welt - und erzählt eine vom ersten Moment an packende Handlung rund um das Schicksal der Menschheit.
(Horizon Zero Dawn Test)
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