Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz sieht intensivere Spionage durch Russland

Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht ein rücksichtsloseres Vorgehen bei Russlands Aktivitäten in Deutschland.

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2021, 12:20 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sieht starke Spionage-Aktivitäten von Russland in Deutschland. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Russland ist in Deutschland nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs. "Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert hat", sagte Haldenwang der Welt am Sonntag. "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs."

Mit einer "ganzen Anzahl von Agenten" versuche Russland, "im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen". Russland habe in Deutschland ein "sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern".

"Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler", sagte Haldenwang und verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für die die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht.

Bundesnachrichtendienst sieht es ähnlich

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der Zeitung mit Blick auf Staaten wie Russland oder China: "Denken Sie nur an die Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen. Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt."

Bei einigen Akteuren seien zudem neue Mittel hinzugekommen, in der Coronapandemie etwa Masken- oder Impfstoffdiplomatie. Gleichzeitig werde im "hybriden Bereich mit allen möglichen Methoden versucht, sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren".

Haldenwang und Kahl sehen sich unter Generalverdacht

In dem gemeinsamen Interview von Haldenwang und Kahl beklagen beide, dass immer öfter Kritik an ihrer Arbeit laut werde, die beide für ungerechtfertigt halten. "Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", sagte Haldenwang und bezeichnet dies als Klischee.

In Deutschland verenge sich die Debatte "oft auf die angebliche Beeinträchtigung der Freiheitsrechte des Individuums", beklagt Kahl. Das sei "aber weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes", betonte Kahl.

Haldenwang sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr

Die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Deutschland geht Haldenwang zufolge vom Rechtsextremismus aus. Der Jurist nannte terroristische Strukturen sowie die klassische rechte Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien.

Zudem gewinne die sogenannte Neue Rechte, "deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern", an Bedeutung. Auch bereite dem Amt rechtsextremistische Propaganda im Internet große Sorge.

Verfassungsschutz sieht Terrorpotenzial bei Linksextremisten und Islamisten

Zugleich erlebe man in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt. "Dieses immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren kann in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt", warnte Haldenwang.

Ebenso gebe es nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial und genug Menschen, "die jederzeit einen Anschlag verüben könnten".