Geheime NSU-Berichte veröffentlicht: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige
Nachdem der Veröffentlichung von als geheim eingestuften NSU-Prüfberichten(öffnet im neuen Fenster) durch die Plattform Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen Strafanzeige gestellt. Diese sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt gestellt worden, teilte die Behörde am 31. Oktober in Wiesbaden mit.
Das hessische Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen gegen die Quelle. Entsprechend stehen das ZDF Magazin Royale, Frag den Staat oder Böhmermann selbst nicht im Fokus der Ermittler. Die Dokumente hätten zwei Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtages vorgelegen, teilte der Verfassungsschutz mit. Auch die parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz habe das Dokument jederzeit einsehen können.
Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU untersucht hatte. Um diese gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert.
Juristin sieht in mutmaßlichen NSU-Akten "Komplettversagen"
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sprach im Zusammenhang mit den NSU-Unterlagen von einem "Komplettversagen" des hessischen Verfassungsschutzes. "Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan," sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Entgegen den öffentlichen Behauptungen sei es dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben.
"Es war für mich ein Schock", sagte Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Verfahren die Familie von Enver Simsek vertrat. Der am 9. September 2000 ermordete Blumenhändler war das erste Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU gewesen. Bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München hatten Basay-Yildiz und andere Nebenklagevertreter kritisiert, dass Ermittler und Gericht Spuren zum Unterstützernetz des NSU-Trios und möglichen Mittätern nicht nachgegangen seien. Schon lange forderte sie, die Akten des Verfassungsschutzes dazu zu öffnen.
Aktenveröffentlichung und Aufklärung des NSU-Komplexes gefordert
Die hessische Linksfraktion forderte für mehr Opfergerechtigkeit die Einrichtung eines bundesweiten Archivs zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. "Es ist dringend notwendig, die noch vorliegenden Akten der Geheimdienste, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, als Dokumente der Zeitgeschichte der Öffentlichkeit in einem Archiv zugänglich zu machen, um die seit mehr als zehn Jahren zugesagte transparente und umfassende Aufklärung zu ermöglichen," erklärte der Innenexperte Torsten Felstehausen.
Die hessische Landesregierung müsse endlich auch ihren Teil zur Aufklärung beitragen und den kompletten als geheim eingestuften NSU-Bericht des Verfassungsschutzes ungeschwärzt offenlegen. Das werde auch von einer Petition mit über 130.000 Unterschriften gefordert.