Bundesinnenministerium: Nancy Faeser stellt Cybersicherheitsagenda vor

Innenministerin Nancy Faeser will mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, mehr IPv6 in Behörden und mehr "Cyber-Resilienzmaßnahmen".

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2022, 11:24 Uhr, Lennart Mühlenmeier/dpa

Innenministerin Nancy Faeser (Archivbild) (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 12. Juli 2022 die neue Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Sie soll auf der Cybersicherheitsstrategie ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) aufbauen.

Zu den neuen Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen soll. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen. Zudem sollen Behörden zentral bei der Einführung von IPv6 unterstützt werden.

Mehr "Cyber-Resilienzmaßnahmen"

Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur kritischen Infrastruktur gehören. Dazu gehören Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Faeser die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur "Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte" erhalten.

Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierung könnte ein anderer Vorschlag aus dem Innenministerium auslösen - dem Papier zufolge strebt das Ministerium eine "Anpassung der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr im Cyberraum" an. Für Digitales ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum gibt es in der Bundeswehr einen Organisationsbereich zur Abwehr von Cyberangriffen.

Sabotage und Desinformation seien geeignet, "die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen", heißt es in dem Papier. "Die Stärkung der Cyber-Resilienz von Bundesbehörden, weiteren staatlichen und zivilen Infrastrukturen und insbesondere den kritischen Infrastrukturen duldet daher ebenso wie die Modernisierung der Cybersicherheitsarchitektur, der Ausbau sicherer Infrastrukturen, der digitale Verbraucherschutz und die Sicherung der Verfügbarkeit von vertrauenswürdiger Technik keinen Aufschub." Den Bereich IT-Sicherheit verantwortet im Innenministerium Staatssekretär Markus Richter.