Sachsen: Abgeordnete rufen zu Anfragen beim Verfassungsschutz auf

Bürger sollen Auskunftsanträge beim Verfassungsschutz stellen, so die Linke. Der hatte zuvor illegal Daten über Politiker gesammelt.

Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2021, 16:30 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Demonstration gegen geheimdienstliche Überwachung (Bild: Frerk Meyer/CC-BY-SA 2.0)

Die Linkspartei in Sachsen hat dazu aufgerufen, Anträge auf Auskunft zu eventuell erfassten Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz zu stellen. "Wir befürchten, dass das Landesamt auch illegal Daten zu einer großen Zahl an Menschen erfasst hat, die sich in Sachsen politisch engagieren und deshalb beispielsweise Demonstrationen besuchen", erklärten die Vorsitzende der Linken, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann am Donnerstag in Dresden.

Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war am Dienstag bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz Daten unter anderem über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Dulig hatte von einem "ungeheuerlichen Vorgang" gesprochen. In dem Bericht war eindeutig festgestellt worden, dass es sich dabei um eine illegale Sammlung gehandelt habe.

Musterbrief auf Linken-Webseite veröffentlicht

Gespeichert hatte der Verfassungsschutz unter anderem kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Neben Dulig sind Rico Gebhardt und Marco Böhme von der Linkspartei sowie Valentin Lippmann und Christin Melcher (beide Grüne) betroffen.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass auch über andere Menschen Informationen gespeichert worden seien, die nicht öffentlich zugänglich waren, betonten die Linken-Politiker Schaper und Hartmann. "Das muss aufgeklärt werden - und zwar über die Grenzen des Landesparlaments hinaus." Deshalb seien alle Bürger aufgerufen, ein Auskunftsersuchen an das Landesamt zu richten.

Einen Musterbrief stellte die Partei auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Der Aufruf richte sich vor allem an diejenigen, die sich gegen die extreme Rechte, für Umweltschutz oder Abrüstung einsetzten oder sich in Gewerkschaften engagierten.

Die gleiche Formulierung hätten bereits die sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken genutzt, um Auskunft zu ersuchen. Eine Ausweiskopie sei bei ihnen nicht nötig gewesen, heißt es auf der Webseite.