Geheimdienst: Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Der Bericht (PDF)(öffnet im neuen Fenster) ist inzwischen auch vom sächsischen Landtag veröffentlicht worden.
Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker Dulig in einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung erklärt haben. Darüber hinaus trage die CDU laut Dulig damit auch eine Verantwortung dafür, "welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen" .
Eine Rekonstruktion, auf welchem Wege diese Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind oder aus welchen Motiven heraus sie erhoben wurden, sei der PKK nicht möglich, wird in dem Bericht ausgeführt. "Ihre Speicherung ist jedenfalls klar rechtswidrig" , wird jedoch unmissverständlich festgestellt.
Neben Äußerungen Duligs seien auch Aussagen des Linken-Abgeordneten Rico Gebhardt festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. So habe Gebhardt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, dieser habe sich als "Verlautbarungsorgan des Militärs" betätigt. Ebenfalls in dem Bericht namentlich erwähnt sind auch Valentin Lippmann und Christin Melcher (beide Grüne) sowie Marco Böhme (Linke).
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte eine Datenschutz-Affäre beim Verfassungsschutz für Aufsehen gesorgt. Damals ging es um die umstrittene Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten.
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