Klage auf Auskunftsrecht: Verfassungsschutz fordert Verschwiegenheit von Klägerin

Eine Anwältin hat den Hamburger Verfassungsschutz auf Auskunft nach gesammelten Daten verklagt. Sie lehnt einen angebotenen Vergleich ab.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Der Verfassungsschutz lässt sich ungern in die Akten schauen.
Der Verfassungsschutz lässt sich ungern in die Akten schauen. (Bild: Dmitry Ratushny/Unsplash-Lizenz)

Der Hamburger Verfassungsschutz will eine Anwältin zum Schweigen bringen: Marleen Neuling hat die Behörde verklagt, weil diese ihr Recht auf Selbstauskunft beschränkt habe. Nun bietet der Verfassungsschutz zwar einen Vergleich an, fordert aber von der Klägerin Verschwiegenheit über das Verfahren. Ob ihr die Auskunft erteilt wird, verspricht die Behörde dennoch nicht.

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"Ich lehne den Vergleich ab und finde, das ist eine Frechheit. Das wirkt überhaupt nicht rechtsstaatlich", sagt Neuling im Gespräch mit Golem.de. Demnach würde der Verfassungsschutz ihr Daten, die über sie gespeichert sind, herausgeben, aber möglicherweise nicht sämtliche. Die Tageszeitung Taz hat zuvor berichtet und zitiert den Schriftsatz: Die "Auskunft einzelner personenbezogener Daten" könne dennoch "verweigert werden".

Verfassungsschutz fühle sich ausspioniert

Neuling hat im Jahr 2019 an einer Veranstaltung des Projekts Datenschmutz teilgenommen. Datenschmutz stellt einen Generator für ebensolche Anfragen bereit, die ermöglichen, dass man erfährt, was der Staat über einen speichert. Sie war zudem Teil der Hochschulgruppe Kritische Jurastudierende (KJS) an der Uni Hamburg. Mittlerweile ist sie als Rechtsanwältin tätig.

In einem Interview aus dem Jahr 2020 erklärte die Klägerin der polizeikritischen Zeitschrift Cilip, dass der Verfassungsschutz befürchte, die Behörde würde ausspioniert. So könnten laut deren Argumentation mehrere, ähnlich lautende Anfragen von unterschiedlichen Personen durch Querverweise geheime Informationen ans Licht befördern. Mit einer ähnlichen Methodik konnte in Göttingen bereits ein V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt werden.

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Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die Klage von Neuling. David Werdermann von der GFF sagt Golem.de: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen." In Bezug zu dem fragwürdigen Angebot der Behörde sagt Werdermann: "Dabei muss es auch möglich sein, an die Öffentlichkeit zu gehen, vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Datensammlung rechtswidrig ist."

Die GFF versucht unter anderem mit Grundsatzurteilen zu strategischen Klagen für mehr Transparenz bei Überwachung zu sorgen. Zuletzt kündigte der Verein mit Sitz in Berlin eine Verfassungsklage gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch Geheimdienste an. Der Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik, weil seine Arbeit mangelhaft kontrollierbar ist.

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TheDevilsLettuce 19. Jul 2022 / Themenstart

Auch wenn ich dir in allen Punkten Recht gebe und zustimme, widerspreche ich einem...

jones1024 18. Jul 2022 / Themenstart

... Der Souverän sei nicht der Souverän. Ähnlich sehen es andere Behörden und Politiker...

Potrimpo 18. Jul 2022 / Themenstart

Wegen "Steuerverkürzung" gibt es max. 50.000 Euro Geldbuße, keinen "Knast" 78 AO. Und mit...

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