Verfassungsschutz: Hunderte Rechtsextreme arbeiten in Sicherheitsbehörden
Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind innerhalb von drei Jahren 327 Angestellte aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht(öffnet im neuen Fenster) zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehördenhervor, den das Bundesinnenministerium am 13. Mai 2022 in Berlin veröffentlichte.
Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Beobachtet wurde bei den auffälligen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder Heil-Hitler-Rufe.
Den Angaben zufolge wurden im Erhebungszeitraum die Aktivitäten von insgesamt 860 Bediensteten betrachtet. Als Konsequenz aus diesen Fällen wurden 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. In 38 Prozent der bewerteten Fälle lagen laut Bericht die Voraussetzungen für eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor.
Im Geschäftsbereich des Militärischen Abschirmdienstes, der rund 242.000 Soldaten der Bundeswehr und Zivilbeschäftigte umfasst, wurden 83 Rechtsextremisten festgestellt. Bei der Bundespolizei mit ihren heute mehr als 54.000 Mitarbeitern fielen 18 Rechtsextremisten auf. Beim Zoll waren es laut Bericht vier rechtsextremistische Mitarbeiter, beim Bundeskriminalamt zwei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundestagspolizei jeweils ein Mitarbeiter.
Hinzu kommen 30 Verdachtsfälle und erwiesene Extremismusfälle von Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes, die der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zugerechnet werden. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verteilen teils selbst Fantasieausweise. Manche weigern sich zudem Steuern zu bezahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund 19.000 Menschen zu.
Rechtsextreme Netzwerke bereiteten sich auf den "Tag X" vor
Die Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Ruf dürfe nicht unter wenigen Extremisten leiden. Damit jeder Extremismusfall klare Konsequenzen habe, müssten Bund und Ländern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen – und dort, wo es nötig sei, die rechtlichen Instrumente nachschärfen. "Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werde ich noch in diesem Jahr vorlegen," kündigte Faeser an.
Auch wenn die Zahl der extremistischen Vorfälle im Vergleich zu den Hunderttausenden Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden gering sei und durchweg bei unter 0,5 Prozent liege, sei jede Meldung alarmierend, heißt es in dem Bericht. "Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen." Allerdings handelt es sich bei den Zahlen zu den Rechtsextremen in den Sicherheitsbehörden ohnehin nur um die in einem bestimmten Zeitraum bekannt gewordenen Fälle. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.
So deckten Recherchen von Journalisten(öffnet im neuen Fenster) die Gruppe Nordkreuz sowie den Verein Uniter rund um einen ehemaligen Elitesoldaten mit dem Spitznamen Hannibal auf. Deren Mitglieder – darunter auch Polizeikräfte und Soldaten – bereiten sich gemeinsam auf den "Tag X" vor – an dem Menschen aus dem linken Spektrum festgesetzt oder liquidiert werden sollen.
Mitglied war auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt hatte und mit dieser einen Anschlag begehen wollte. 2017 wurde er mit einer Waffe am Wiener Flughafen festgenommen. Auch stammten die Daten zu mehreren NSU-2.0-Drohschreiben von Polizeicomputern . Die Betroffenen fordern vollständige Aufklärung und umfassende Ermittlungen gegen die Polizei .