Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz sammelt Daten zu seinem Ex-Präsidenten

Seit seinem Ausscheiden als Präsident des Verfassungsschutzes scheint sich Hans-Georg Maaßen immer stärker zu radikalisieren.

16. August 2023 um 15:30 Uhr / Friedhelm Greis

Im Jahr 2015 war Hans-Georg Maaßen noch selbst Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bild: Sean Gallup/Getty Images

Wird der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen selbst ein Fall für seine frühere Behörde? Einem Bericht der Bild-Zeitung (Paywall) zufolge soll der Verfassungsschutz über eine sogenannte Erkenntnisabfrage beim Bundeskriminalamt (BKA) Daten über Maaßen abgefragt haben.

Hintergrund der Abfrage waren dem Bericht zufolge Ermittlungen in der Reichsbürgerszene. Demnach sollen BKA-Ermittler einen Frankfurter Unternehmer abgehört haben, der als Zeuge im Verfahren gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geführt werde. Der Unternehmer soll Maaßen im Anschluss an eine Hausdurchsuchung angerufen haben.

Maaßen zeigte sich laut Bild wenig erfreut über das Vorgehen der Behörden und sagte: "Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört. Ich bin darüber empört und werde Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern." Das Bundesinnenministerium habe sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu dem Fall äußern wollen.

Parteiausschlussverfahren gescheitert

Seit seiner Abberufung von der Spitze des Verfassungsschutzes ist Maaßen unter anderem durch wirre Äußerungen auf Twitter aufgefallen . Ebenfalls wird ihm vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Ein Parteiausschlussverfahren aus der CDU scheiterte jedoch im Juli 2023 . Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Maaßen erfolglos für ein Direktmandat in Thüringen kandidiert.

Zuletzt warf Maaßen dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor , er würde eine "totalitäre Herrschaftsform" anstreben, habe keine Skrupel, "über Leichen zu gehen" und wolle das Land in ein "sozialistisches Kambodscha" verwandeln. Das entsprechende Video mit den Äußerungen ist inzwischen vom Youtube-Kanal der rechtsextremen österreichischen FPÖ wieder verschwunden.

Ramelow entgegnete anschließend auf seiner Webseite : "Dass ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident wie Herr Maaßen mich und die Thüringer Landesregierung in die Nähe von Völkermördern rückt, kann mit normalen Vernunftargumenten kaum mehr erklärt werden."