Urheberrecht

Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach.

Der Chef der Betreiber von Kino.to soll sich über die Plattform ein Luxusleben finanziert haben. "Der war kein Robin Hood", sagte ein Fahnder.

Statt Millionen potenzieller Kunden zu verschrecken, sollte die Filmindustrie von Angeboten wie Kino.to lernen, empfiehlt die Piratenpartei.

Die Schließung von Kino.to macht viele Nutzer nervös. Zu Unrecht, meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Er hält es für unwahrscheinlich, dass jetzt auch gegen die Nutzer vorgegangen wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Filmportal Kino.to abgeschaltet und die Domain beschlagnahmt. In mehreren Ländern gab es Durchsuchungen. 13 Personen wurden bereits verhaftet.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit sieht die Blockade eines Zugangs zum Internet als Verletzung des UN-Zivilpakts an. Das, so Frank La Rue, gelte auch bei Verletzung von Urheberrechten.

Nutzer, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen nach einem Gerichtsbeschluss nicht in jedem Fall die geforderten Abmahngebühren bezahlen.

Konzernchef Steve Ballmer schärft seinen Mitarbeitern in Peking ein, welche Umsatzeinbußen die illegale Softwarenutzung in dem Land für Microsoft bedeutet.

Im August 2011 findet in Berlin die größte internationale Veranstaltung um freie Desktops statt. Der Desktop Summit vereint die Konferenzen Akademy (KDE) und Gudec (Gnome) und beschäftigt sich in mehr als 170 Vorträgen nicht nur mit der Zukunft der beiden Projekte.

Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat vor einem US-Gesetzesentwurf zum Urheberrechtsschutz gewarnt, der es ermöglichen würde, bestimmte Websites zu sperren. Das führe zu chinesischen Verhältnissen, sagte er und kündigte vehementen Widerstand seines Unternehmens an.

Für die Beitragenden zum Fedora-Projekt gibt es eine neue Vereinbarung. Die alte wurde den Anforderungen nicht mehr gerecht. Standardlizenzen sind die MIT-Lizenz und CC-BY-SA 3.0.

Ein Sharehoster hat die illegale Verbreitung von Titeln der "Ärzte" und der "Böhsen Onkelz" nicht ausreichend bekämpft, entschied das Hamburger Landgericht. Er löschte auf Hinweise hin zwar die Titel und setzte Filterlisten ein - doch das war nicht genug.

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.

IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die das französische Überwachungsunternehmen Trident Media Guard für Hadopi sammelt, sollen im Internet aufgetaucht sein. Die Regierungsbehörde hat die Zusammenarbeit eingefroren, doch die Firma dementiert.

Für die Europäische Union ist es nicht belastend, dass Maria Martin-Prat, die neue Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung, vor Jahren stellvertretende Chefjustiziarin der Musikindustrie war. Branchenerfahrungen seien für EU-Vertreter "völlig normal".

Flickr nutzt die Auseinandersetzungen um die Nutzungsbedingungen beim Konkurrenten Twitpic für Eigenwerbung. Auf dem eigenen Angebot müsse der Nutzer keine Angst darum haben, was mit seinen Fotos passiere.

Die deutschen Verbraucherschützer wollen ein neues Urheberrecht. Darin soll ein Recht auf Privatkopie verankert sein. Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sollen gedeckelt werden.

Die Musikindustrie hat 105 Millionen US-Dollar von dem Filesharingdienst Limewire erstritten. Limewire-Anwalt Joseph Baio machte die Unfähigkeit und Gier der Plattenbosse für die Misere der Major Labels verantwortlich.

Die EU-Kommission prüft offenbar eine Gesetzesänderung, um Internet Service Provider zu zwingen, gegen illegale Downloads vorzugehen. Dazu soll spanisches Recht übernommen werden.

Twitpic hat eine Vereinbarung mit einer Bildagentur geschlossen und gleichzeitig seine Geschäftsbedingungen geändert. Darf der Bilderdienst nun Fotos seiner Nutzer an die Agentur verkaufen?

Das Open-Source-Projekt Mediagoblin will Benutzern eine freie Alternative zu Flickr, Youtube und Co. zur Verfügung stellen. Ein fünfköpfiges Gründungsteam will in den nächsten acht Monaten die Infrastruktur für den Webdienst stabilisieren und dann anbieten.

Unerlaubt übernommene Stadtplanausschnitte können teuer werden, selbst wenn sie nicht mehr auf einer Webseite verlinkt werden. Es reicht, wenn das Bild noch auf dem Server liegt und über eine URL direkt aufgerufen werden kann - was kürzlich ein Münchner Unternehmer feststellen musste.

Facebook reicht bisher nur ein unbegründeter Vorwurf, schon wird ein Nutzerprofil wegen Urheberrechtsverletzung gesperrt. Die Kollegen von Ars Technica haben das zu spüren bekommen und fanden schnell andere Nutzer, die ebenso unschuldig gesperrt wurden.

Mit der Kulturwertmark präsentiert der Chaos Computer Club ein Modell für ein "zeitgemäßes Vergütungsmodell für Kreative". Das System kombiniert ein Micropaymentsystem nach dem Vorbild von Flattr mit einer Verkürzung von Schutzfristen, um Werke frei nutzbar zu machen.

Ein britisches Gericht hat einen Einspruch von zwei Providern gegen den Digital Economy Act abgewiesen. Das Gesetz sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Die Provider müssen demnach die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen illegalen Dateitausch unterstützen.

Re:publica 2011 Es gibt viele Argumente gegen das Google Book Settlement: Ein Monopol wäre geschaffen worden, die Nutzung digitaler Bücher wäre durch Lizenzen bestimmt worden. Das sind nur zwei der vielen Argumente. Googles Abkommen mit Rechteinhabern wirft aber auch wichtige Fragen in Bezug auf das Urheberrecht auf.

Ab in die Schule: Wer bei Youtube zu viele Urheberrechtsvergehen angesammelt hat, muss in der Youtube Copyright School aufpassen. Allerdings ist die recht witzig und gibt erstmals eine Möglichkeit, angesammelte Verwarnungen abzubauen.

Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen haben sich zur Deutschen Content Allianz zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik, die Interessen von Medienunternehmen besser im Internet durchzusetzen und von ihrer "einseitigen Fokussierung auf die technischen Infrastrukturen" abzurücken.

re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

Das PS3-Action-Adventure Infamous 2 wird nicht wie Uncharted 2 oder Resistance 2 einen Mehrspielermodus bieten, sondern einen Editor. Golem.de hat die Entwickler zum Video-Interview getroffen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Hacker George 'Geohot' Hotz und Sony ist beendet. Geohot darf keine Informationen mehr über die Sicherheitssysteme der Playstation 3 veröffentlichen, im Gegenzug hat Sony ein paar halbwegs nette Worte für ihn übrig.

Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluss: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Möglicherweise wird der Rat der Europäischen Union schon bald die umstrittene Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen beschließen. Diese Befürchtung äußert der niederländische Rechtswissenschaftler Bernt Hugenholtz in einem Blogbeitrag.

Das Projekt Harmony geht mit einer Webseite online. Ziel des Projekts ist es, einheitliche Contributor License Agreements zu erstellen. Damit können Entwickler von freier Software ihr Urheberrecht am Quellcode an Projekte oder Firmen abtreten.

Maria Martin-Prat soll künftig das Referat Urheberrecht der EU-Kommission leiten. Sie war jahrelang für die IFPI tätig und ist entschiedene Gegnerin des Rechts auf Privatkopie.

Die App des Internetradios Grooveshark ist nicht mehr im Android Market erhältlich. Google hat die App nach eigener Aussage entfernt, weil sie gegen die Richtlinien seines App-Stores verstößt. Genaueres sagte Google auch auf Anfrage von Grooveshark nicht.

Die Anhänger der Gruppe Anonymous und ihrer jüngsten DoS-Attacken auf Sony gerieren sich auch im Forum von Golem.de als Retter der Demokratie - an die sie offenbar selbst nicht recht glauben.

Zur besseren Bekämpfung der sogenannten Softwarepiraterie will Microsoft große Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Der US-Bundesstaat Washington steht kurz vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

Die SPD will das Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrechtsgesetz verankern. Der neue Paragraf 38a soll nach Aussage der SPD die Rahmenbedingungen für Open Access verbessern.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Linux-Erfinder Linus Torvalds hält die unter anderem von Florian Müller und Edward Naughton aufgebrachten Spekulationen darüber, dass Android die Urheberrechte von Linux-Autoren verletzt, für komplett falsch.

Wo liegt aus rechtlicher Sicht die Heimat des Software Development Kits für die Playstation 3 - in Kalifornien oder in Japan? Die Frage könnte im Streit zwischen George 'Geohot' Hotz und Sony Computer Entertainment America (SCEA) wichtig sein. Hotz wirft dem Unternehmen nun Falschaussagen vor.