Urheberrecht

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will illegalen Streaming-Portalen den Geldhahn zudrehen. Dazu sollen Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr auf den Portal-Websites schalten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den geplanten Einsatz von Schultrojanern verhindern. Auch Lehrerverbände wehren sich gegen die Pläne der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Schulbuchverlage.

Ein weiterer mutmaßlicher Betreiber von Kino.to ist gefasst. Er soll auch Nachfolgeportale der Streamingplattform aufgebaut haben.

Das Samba-Projekt hat einen Patch eines Microsoft-Mitarbeiters erhalten - ein Zeichen dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Microsoft und dem Samba-Projekt in den vergangenen Jahren gewandelt hat.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

Nach rund fünf Jahren Streit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf der einen Seite und dem Perlentaucher auf der anderen Seite hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Das Geschäftsmodell des Perlentauchers ist rechtskonform.

Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.

Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Das Samba-Team lockert die Bedingungen, unter denen das Projekt Sourcecode akzeptiert. Künftig dürfen auch Firmen als Copyrighthalter ihre Arbeit dem Projekt beisteuern. Bislang durften das nur Einzelpersonen.

Die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen ist wieder verfügbar. Künftig soll die Iana als neue Heimat der tz-Datenbank dienen. Gründer Arthur David Olson will sich aus dem Projekt zurückziehen.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.

Die von Arthur Olson initiierte "tz database", die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen, wurde wegen einer Klage abgeschaltet. Sie wird in sehr vielen Systemen verwendet.

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.

Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Der ehemalige Debian-Projektleiter Bruce Perens stellt ein Konzept zur Duallizenzierung von Software vor. Demnach soll Code von freien Entwicklern nie ausschließlich proprietär verwendet werden können.

In Frankreich macht Google mit seinem Books-Projekt deutliche Fortschritte. In der vergangenen Woche haben weitere Verlage ihre Klagen gegen Google zurückgezogen.

Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.

Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

Für die seit Jahren diskutierte Verlängerung der Schutzrechte für Tonaufnahmen steht eine wichtige Entscheidung bevor. Fällt sie im Sinne der Musikindustrie, wären Aufnahmen aus den 1960er Jahren noch 20 Jahre lang nicht gemeinfrei.

Vom Filesharing zum Filehosting: Die Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde und Fredrik Neij haben ein neues Webangebot ins Leben gerufen, über das Dateien unter Wahrung der Urheberrechte getauscht werden können. Langfristig soll Bayfiles zu einem Dropbox-Konkurrenten ausgebaut werden.

Die ewige Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell um Unix-Urheberrechte ist endgültig vorbei. Ein Bundesberufungsgericht der USA weist einen letzten Einwand von SCO zurück. Pamela Jones von Groklaw.net tritt deshalb im roten Kleid auf.

Legale Streamingangebote sind bei den Deutschen beliebter als Angebote wie Kino.to. Gerne sehen sich die Menschen TV-Serien auch auf den Webseiten der Fernsehsender an.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist derzeit hauptsächlich mit Kino.to und den beschlagnahmten 1 Petabyte Daten beschäftigt. Um die Nachfolger von Kino.to können sich die Ermittler nicht kümmern.

Im Verfahren zwischen der Düsseldorfer Gruppe Kraftwerk und den Produzenten Moses Pelham und Martin Haas über die Urheberrechte am Song "Nur mir" von Sabrina Setlur hat das Oberlandesgericht Hamburg den weiteren Verkauf des Musikstücks verboten.

Die Linux Foundation hat mit SPDX ein Standardformat zur Kommunikation von Open-Source-Lizenzen und Copyright-Informationen veröffentlicht.

Das World Wide Web Consortium will die Entwicklung von Webstandards beschleunigen und richtet dazu sogenannte Community- und Business-Gruppen ein. Jeder kann so die Entwicklung neuer Standards anstoßen und vorantreiben.

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt werden.

Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren und die Internetsperren abschaffen.

Das eBay-Tochterunternehmen Paypal wird künftig mit der Musikindustrie und der Londoner Polizei kooperieren, um den Geldfluss zu Websites mit illegalen Musikdownload-Angeboten zu stoppen.

Update Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.

In seinem Blog bekräftigt Canonical-Gründer Mark Shuttleworth die Notwendigkeit von "Contributor License Agreements" für Open-Source-Projekte. Die Ausführungen sind eine Antwort auf die Kritik des Harmony-Projekts, das von Canonical initiiert wurde.

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Ein Nutzer hat knapp 19.000 historische wissenschaftliche Dokumente bei The Pirate Bay eingestellt. Er protestiert damit dagegen, dass diese nur über kostenpflichtige Archive abgerufen werden können, obwohl sie gemeinfrei sind.

Nachdem die US-Künstlerin Nina Paley mit einer Videobotschaft gegen die Sperrung ihres Animationsfilms Sita Sings The Blues protestiert hat, ist dieser jetzt über das Videoportal Youtube abrufbar.

Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen.