Urheberrecht

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Nach außen stellte sich Megaupload als legaler Anbieter dar, der lediglich eine technische Dienstleistung erbrachte und sich an die Vorgaben des DMCA hielt. Das aber war der Anklageschrift zufolge nur Fassade: Die Macher sollen mit absichtlichen Urheberrechtsverletzungen Millionen verdient und diese gefördert haben.

Die für den heutigen Mittwoch angekündigten Proteste gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa haben begonnen. Websites wie Wikipedia, Wordpress.org und BoingBoing sind schwarz, andere wählen eine etwas weniger drastische Art des Protests.

Aus Protest gegen zwei US-Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums wollen die englische Wikipedia sowie weitere US-Websites am 18. Januar 2012 offline gehen. US-Präsident Obama hat durchblicken lassen, dass er die Gesetze mit einem Veto stoppen will.

Abmahnungen über mehr als 900 Euro haben auch deutsche Gamer bekommen, die sich eine Bittorrent-Kopie von The Witcher 2 besorgt haben sollen. Jetzt stoppt das Entwicklerstudio CD Projekt die Aktion - nach Protesten von Spielern.

Eine schwedische Finanzbehörde hat die Kirche der Kopimisten als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die Mitglieder der Kirche fühlen sich der freien Verbreitung von Informationen verpflichtet.

Nutzer von Streamingplattformen laden dort zeitweise auch illegale Filmkopien herunter. Diese Ansicht vertrat der Richter bei der vierten Verurteilung von Beschäftigten von Kino.to.

Per Gesetz geht Nicolas Sarkozy mit harten Maßnahmen wie Internetsperren gegen Filesharer vor, doch aus dem Palast des französischen Präsidenten sollen illegal Filme und die Greatest Hits von den Beach Boys aus dem Bittorrent-Netzwerk heruntergeladen worden sein.

Update Ein Gericht in Leipzig soll das Bereitstellen der Links bei Kino.to als öffentliches Zugänglichmachen von illegalen Kopien bezeichnet haben. Martin S. erhielt drei Jahre Gefängnis.

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Bei mutmaßlichen Mitgliedern der Release-Gruppen Inspired und Crucial in mehreren deutschen Städten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eine Vielzahl von Rechnern und Festplatten beschlagnahmt. Die Gruppe soll unter anderem für illegale Kopien eines Harry-Potter-Films verantwortlich sein.

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 33-jährigen Webdesigner im Fall Kino.to zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll in mehr als 1,1 Millionen Fällen urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt haben.

Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.

In einem Rechtsstreit zwischen SAS Institute und World Programming plädiert EU-Generalanwalt Yves Bot gegen einen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen und Programmfunktionen.

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft klagt einen Mann aus Zwickau an, der die Server der Streamingplattform Kino.to betreut haben soll.

Abmahnanwälte und Plattenfirmen seien "miese Schweine", die P2P-Filesharer verfolgen und die Bußgelder in Milliardenhöhe nicht einmal mit den Musikern teilen, meint der Hip-Hop-Musiker Jan Delay.

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Die Netzaktivisten von Wikimedia Deutschland, der Digitalen Gesellschaft und der Open Knowledge Foundation Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf zu einer Urheberrechtsreform veröffentlicht.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will illegalen Streaming-Portalen den Geldhahn zudrehen. Dazu sollen Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr auf den Portal-Websites schalten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.

EU-Kommissarin Neelie Kroes beklagt offen, dass der Schutz des Urheberrechts nicht funktioniert und dennoch bei den Menschen immer verhasster wird. Das Wachstum des Cloud Computing verlange neue Lösungen.

Youtube muss weiterhin nicht die Daten von Nutzern herausgeben, die unerlaubt, aber nicht in gewerblichem Ausmaß urheberrechtlich geschütztes Filmmaterial auf das Videoportal laden. Constantin Film unterlag auch in zweiter Instanz.

Sagen Sie jetzt nichts! Loriots Erbin hat erwirkt, dass Wikipedia die Bilder von Briefmarken aus dem Eintrag über den berühmten Humoristen entfernen muss. Darauf waren Zeichnungen von den Herren im Bad, dem sprechenden Hund oder dem Frühstücksei zu sehen.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den geplanten Einsatz von Schultrojanern verhindern. Auch Lehrerverbände wehren sich gegen die Pläne der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Schulbuchverlage.

Ein weiterer mutmaßlicher Betreiber von Kino.to ist gefasst. Er soll auch Nachfolgeportale der Streamingplattform aufgebaut haben.

Das Samba-Projekt hat einen Patch eines Microsoft-Mitarbeiters erhalten - ein Zeichen dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Microsoft und dem Samba-Projekt in den vergangenen Jahren gewandelt hat.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

Nach rund fünf Jahren Streit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf der einen Seite und dem Perlentaucher auf der anderen Seite hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Das Geschäftsmodell des Perlentauchers ist rechtskonform.

Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".

Die Urheberrechtsorganisation GVU will mit Zahlen von Media-Control beweisen, dass durch die Streamingplattformen Kino.to und Kinox.to der Betrieb in Videotheken direkt zurückgeht.

Die Entwicklung von Qt geschieht ab sofort auf qt-project.org. Neben dem Umzug auf eine neue Domain soll das Projekt künftig stärker von freien Entwicklern getragen werden.

Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.

Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Das Samba-Team lockert die Bedingungen, unter denen das Projekt Sourcecode akzeptiert. Künftig dürfen auch Firmen als Copyrighthalter ihre Arbeit dem Projekt beisteuern. Bislang durften das nur Einzelpersonen.

Die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen ist wieder verfügbar. Künftig soll die Iana als neue Heimat der tz-Datenbank dienen. Gründer Arthur David Olson will sich aus dem Projekt zurückziehen.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.

Die von Arthur Olson initiierte "tz database", die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen, wurde wegen einer Klage abgeschaltet. Sie wird in sehr vielen Systemen verwendet.

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.