Urheberrecht

Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.

Die von Arthur Olson initiierte "tz database", die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen, wurde wegen einer Klage abgeschaltet. Sie wird in sehr vielen Systemen verwendet.

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.

Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

Für die seit Jahren diskutierte Verlängerung der Schutzrechte für Tonaufnahmen steht eine wichtige Entscheidung bevor. Fällt sie im Sinne der Musikindustrie, wären Aufnahmen aus den 1960er Jahren noch 20 Jahre lang nicht gemeinfrei.

Vom Filesharing zum Filehosting: Die Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde und Fredrik Neij haben ein neues Webangebot ins Leben gerufen, über das Dateien unter Wahrung der Urheberrechte getauscht werden können. Langfristig soll Bayfiles zu einem Dropbox-Konkurrenten ausgebaut werden.

Die ewige Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell um Unix-Urheberrechte ist endgültig vorbei. Ein Bundesberufungsgericht der USA weist einen letzten Einwand von SCO zurück. Pamela Jones von Groklaw.net tritt deshalb im roten Kleid auf.

Legale Streamingangebote sind bei den Deutschen beliebter als Angebote wie Kino.to. Gerne sehen sich die Menschen TV-Serien auch auf den Webseiten der Fernsehsender an.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist derzeit hauptsächlich mit Kino.to und den beschlagnahmten 1 Petabyte Daten beschäftigt. Um die Nachfolger von Kino.to können sich die Ermittler nicht kümmern.

Im Verfahren zwischen der Düsseldorfer Gruppe Kraftwerk und den Produzenten Moses Pelham und Martin Haas über die Urheberrechte am Song "Nur mir" von Sabrina Setlur hat das Oberlandesgericht Hamburg den weiteren Verkauf des Musikstücks verboten.

Die Linux Foundation hat mit SPDX ein Standardformat zur Kommunikation von Open-Source-Lizenzen und Copyright-Informationen veröffentlicht.

Das World Wide Web Consortium will die Entwicklung von Webstandards beschleunigen und richtet dazu sogenannte Community- und Business-Gruppen ein. Jeder kann so die Entwicklung neuer Standards anstoßen und vorantreiben.

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt werden.

Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren und die Internetsperren abschaffen.

Das eBay-Tochterunternehmen Paypal wird künftig mit der Musikindustrie und der Londoner Polizei kooperieren, um den Geldfluss zu Websites mit illegalen Musikdownload-Angeboten zu stoppen.

Update Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.

In seinem Blog bekräftigt Canonical-Gründer Mark Shuttleworth die Notwendigkeit von "Contributor License Agreements" für Open-Source-Projekte. Die Ausführungen sind eine Antwort auf die Kritik des Harmony-Projekts, das von Canonical initiiert wurde.

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Ein Nutzer hat knapp 19.000 historische wissenschaftliche Dokumente bei The Pirate Bay eingestellt. Er protestiert damit dagegen, dass diese nur über kostenpflichtige Archive abgerufen werden können, obwohl sie gemeinfrei sind.

Nachdem die US-Künstlerin Nina Paley mit einer Videobotschaft gegen die Sperrung ihres Animationsfilms Sita Sings The Blues protestiert hat, ist dieser jetzt über das Videoportal Youtube abrufbar.

Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen.

Google hat einen Rechtsstreit mit belgischen Verlegern um Google News durch alle Instanzen verloren. Google reagiert und sperrt die Seiten der Zeitungen aus, aber nicht nur aus Google News, sondern auch aus der Google-Suche.

Die US-Künstlerin Nina Paley hat die Gema aufgerufen, den von ihr produzierten Trickfilm Sita Sings The Blues freizugeben. Die Gema hat den Film wegen fehlender Rechte in Deutschland sperren lassen. Paley hingegen sagt, sie habe diese erworben.

Open-Source-Software würde zu häufig für die Verbreitung von Malware missbraucht. Diese Fälschungen beunruhigen VLC-Entwickler Ludovic Fauvet. Doch den Open-Source-Entwicklern fehlt meist das Geld, um dagegen vorzugehen.

Das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeschaltete Filmportal Kino.to meldet sich unter KinoX.to zurück. Die GVU reagiert mit einer Kampfansage und warnt Nutzer.

Eine erste Version der Vereinbarungen des Project Harmony wurde veröffentlicht. Die einheitlichen Vereinbarungen zur Lizenzierung und Übertragung des Urheberrechts eines Entwicklers an Open-Source-Projekte stoßen jedoch auf starke Kritik.

Die Musik- und Filmindustrie hat mit den großen Internet Providern des Landes ein Abkommen ausgehandelt, das Strafen für Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Wer mehrmals beim illegalen Filesharing erwischt wird, wird mit einer Drosselung der Datenrate oder einer Blockade des Webzugangs bestraft. Digitale Bürgerrechtler protestieren.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Ende Mai 2011 ist eine Vorabversion von Deus Ex: Human Revolution in Peer-to-Peer-Netzwerken aufgetaucht, jetzt hat Square Enix eine Klage gegen 15 italienische Cracker eingereicht. Sie sollen mit unfreiwilliger Hilfe eines Spielemagazins an den Titel gekommen sein.

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Regulär erscheint das Actionspiel Gears of War 3 erst Ende September 2011, jetzt ist eine Betaversion mit der Kampagne auf einschlägigen Torrent-Seiten erhältlich. Publisher Microsoft hat die Ermittlungsbehörden eingeschaltet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen plant auch gegen die ehemaligen Werbepartner von Kino.to vorzugehen. Das Portal soll in den letzten zwölf Monaten einen zweistelligen Millionenbetrag durch Werbung verdient haben.

Das US-Unternehmen Lucasfilm hat den Youtube-Kanal der Umweltschutzorganisation Greenpeace wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht schließen lassen. Greenpeace hatte in einem Film Requisiten und Musik aus der Star-Wars-Reihe genutzt.

Die Betreiber der abgeschalteten Webseite Kino.to haben mutmaßlich weitere Videostreamingplattformen betrieben. Die anderen Portale sollen movie2k.to und neu.to heißen. Zudem soll die Gruppe für die Inhalte auf Dateihostern verantwortlich sein.

Da er die Ermittlungen nachhaltig unterstützt hat, wurde ein Beschuldigter im Fall Kino.to aus der Haft entlassen. Auch Angaben zu mutmaßlichen Mittätern sollen von dem Beschuldigten gemacht worden sein.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) mahnt ihr Urheberrecht an den Spielplänen der Fußball-Bundesliga an und will dieses gegebenenfalls ab Januar 2012 geltend machen. Eine kommerzielle Nutzung sei nur mit der Zustimmung der DFL erlaubt.