Schultrojaner: Bundesjustizministerin gegen Lehrer-Bespitzelung

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den geplanten Einsatz von Schultrojanern verhindern. Auch Lehrerverbände wehren sich gegen die Pläne der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Schulbuchverlage.

Artikel veröffentlicht am 8. November 2011, 15:49 Uhr, Christian Klaß

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Oktober 2011 (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen aus Datenschutzgründen für "unmöglich". Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung, auch unter Berufung auf Aussagen der Bundesjustizministerin im Bayerischen Fernsehen. "Das bringt mich auf die Palme!", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die deutschen Bundesländer hatten mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen Vertrag geschlossen, nach dem eine Software in Schulnetzwerken nach unerlaubten Kopien aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien suchen soll. Der Schultrojaner soll den Plänen zufolge an Schulen installiert und ab Februar 2012 stichprobenartig aktiviert werden.

Für die Suche nach Schwarzkopien auf Schulcomputern dürfe aber keine Trojaner-Technik eingesetzt werden, deren Möglichkeiten noch gar nicht geklärt seien. Leutheusser-Schnarrenberger zufolge werde zudem durch das Vorgehen der KMK das "absolute Misstrauen" deutlich, das Lehrern entgegengebracht werde. Entsprechend zeigte die Ministerin Verständnis für die aufgebrachten Lehrerverbände.

Der Philologenverband hat die Kultusminister bereits aufgefordert, die Schultrojaner-Vereinbarung zu annullieren und hat Leutheusser-Schnarrenberger um Unterstützung gebeten. Heinz-Peter Meidinger, Chef der Lehrervereinigung, spricht von Bespitzelung und kritisierte zudem, dass sich die Länder verpflichtet hätten, bei Verstößen gegen die betroffenen Schulleitungen und Lehrkräfte disziplinarrechtlich vorzugehen. Ein Skandal sei zudem, dass die zuständigen Datenschutzbeauftragten vor Abschluss der Vereinbarung gar nicht eingebunden wurden.

Laut Kultusministerium gibt es die Software jedoch noch gar nicht. Kultusminister Ludwig Spänle (CSU) kann die Aufregung um eine noch nicht programmierte Software dennoch nicht verstehen - dem Radiosender Bayern 2 erklärte Spänle: "Wenn eine solche Software vorliegen sollte, kommt ein möglicher Einsatz nur infrage, wenn der Landesbeauftragte für Datenschutz hier sein Okay gäbe." Dennoch wurde im Vertrag schon festgelegt, dass der Schultrojaner auf mindestens einem Prozent der deutschen Schulrechner installiert wird.