Wikimedia & Co: Urheberrechtsreform soll Teilhabe statt Abschottung bringen

Die Netzaktivisten von Wikimedia Deutschland, der Digitalen Gesellschaft und der Open Knowledge Foundation Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf zu einer Urheberrechtsreform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht am 24. November 2011, 18:34 Uhr, Robert A. Gehring

(Bild: Wikimedia)

Urheberrecht ist für viele Menschen inzwischen zum "Hasswort" geworden. Diese Feststellung traf in der vergangenen Woche EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda. Die Bürger würden das Urheberrecht nicht mehr als etwas Positives wahrnehmen, sondern als "ein Werkzeug zur Bestrafung", erklärte Kroes auf dem Forum d'Avignon. Die Feststellung der EU-Kommissarin haben jetzt Wikimedia Deutschland, die Digitale Gesellschaft und die Open Knowledge Foundation Deutschland zum Anlass genommen, in einem Aufruf eine grundlegende Urheberrechtsreform zu fordern, "bevor die eingebauten Ungleichgewichte bestehender Regelungen das System als Ganzes zum Scheitern bringen."

Die Urheber des Aufrufs kritisieren, dass das geltende Urheberrecht unter anderem dazu führt, dass "Kindergärtner Urheberrechtsexperten sein [müssen], wenn sie mit ihren Kindern Lieder bei der Weihnachtsfeier singen möchten" und dass "überlange Schutzfristen zu einem stetig anwachsenden Pool verwaister Werke [führen], die weder kommerziell verwertet noch von der Allgemeinheit genutzt werden können."

Komponisten, Lehrer und selbst Fachpolitiker seien praktisch nicht mehr in der Lage, das "Urheberrecht heute in seiner Komplexität [zu] verstehen". Im Ergebnis führe das geltende Urheberrecht "zu einer Kultur der Abschottung, die gänzlich auf die Exklusions- und Repressionsmechanismen einer im Strukturwandel befindlichen Copyright-Industrie gemünzt ist". Das Nachsehen hätten Kreative und Nutzer.

Zur Abhilfe schlagen die Netzaktivisten fünf grundlegende Reformschritte vor. Sie wollen sämtliche geschützten Werke in einem Register erfassen und Werke, deren Rechteinhaber nicht "auf eine eindeutige und automatisierbare Weise ermittelbar" sind, zur Nachnutzung freigeben. Die als verwandte Schutzrechte bezeichneten Leistungsschutzrechte werden von ihnen grundsätzlich infrage gestellt, "da sie für künstliche Monopole sorgen und die eigentlichen Urheber nicht angemessen zu beteiligen in der Lage sind."

Das Urheberrecht soll von einem Verwerterrecht und zu einem Verbraucherrecht weiterentwickelt werden. Die Nutzer digitaler Werke sollen nicht mehr länger schlechter gestellt werden als die Nutzer analoger Werke. Das beträfe beispielsweise das Recht, nicht mehr benötigte, legal erworbene Kopien weiterverkaufen zu dürfen. Schließlich soll das Urheberrecht um eine "Fair-use-Klausel" nach US-Vorbild ergänzt werden, um den technischen Fortschritt und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu erleichtern.