AVM gegen Cybits: Firmware-Veränderungen sind zulässig

Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.

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AVM-Zentrale
AVM-Zentrale (Bild: AVM)

Punktsieg für Cybits. Anfang November hatte das Berliner Landgericht im Streit zwischen dem Hersteller der Jugendschutzsoftware "Surf-Sitter DSL" und Fritzbox-Hersteller AVM zugunsten von Cybits entschieden. In dem jetzt vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) veröffentlichten Urteil (Az. 16 O 255/10, Urteil vom 8.11.2011) lässt sich nachlesen, wie das Gericht seine Entscheidung im Einzelnen begründete.

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AVM hatte seine Klage gegen Cybits auf Vorwürfe der Verletzung von urheberrechtlichen, wettbewerbs- und markenrechtlichen Schutzrechten gestützt. AVM sah die auf dem Linux-Kernel basierende Fritzbox-Firmware als urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk an, die Cybits nicht verändern dürfe. Dem wollte das LG Berlin jedoch nicht folgen.

Zwar bestätigte das Gericht, dass es sich bei der Firmware um ein Sammelwerk im Sinne des Urheberrechts handelt. Zu diesem Sammelwerk gehört aber auch der verwendete Linux-Kernel. Dessen GPL-Lizenzbedingungen für die Integration in Sammelwerke schreiben allerdings vor, dass dann auch das Sammelwerk der GPL unterliegen müsse. Darin sah das Gericht auch kein Problem: "Die Infizierung eines Sammelwerks insgesamt bei Verwendung von Open-Source-Software in einzelnen Teilen eines Sammelwerks begegnet keine Bedenken, da das Sammelwerk eine einheitliche Funktionalität aufweist und maßgeblich von den Open-Souce-Bestandteilen abhängt." Aus diesem Grunde kann AVM seine Unterlassungsansprüche gegen Cybits nicht auf einen weitergehenden Urheberrechtsschutz für seine Firmware stützen.

Auch das Markenrecht stand in diesem Fall nicht auf der Seite von AVM. Cybits hatte sein Produkt "Surf-Sitter DSL" mit dem Hinweis vertrieben, dass sich das Programm zum Einsatz mit der Fritzbox eignete. Das Berliner Landgericht sah darin keine Gefahr, dass die Verbraucher getäuscht würden. Der Hinweis auf die Fritzbox sei daher markenrechtlich zulässig.

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Schließlich war AVM der Meinung, dass Fehler und Unklarheiten in der Cybits-Software zu übermäßig vielen Anfragen von Nutzern beim AVM-Kundendienst geführt hätten. Dadurch sei AVM im Geschäftsbetrieb behindert worden. Das sei ein Verstoß gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs. Einen weiteren Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln sah AVM in der Anleitung für Cybits-Kunden zur Modifikation der Fritzbox-Firmware. Das sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch (Urheberrechtsverstoß). Auch diesen Argumenten wollte das Gericht nicht so ohne weiteres folgen.

Ein Urheberrechtsverstoß käme wegen der GPL-Infektion nicht infrage, daher hätte es auch keine Aufforderung zum Rechtsbruch gegeben. Der Kundendienst wiederum sei nun einmal dafür da, Kundenanfragen zu beantworten. Lediglich in den von der Cybits-Software verursachten Fehlanzeigen zum Status der Fritzbox-Jugendschutzsoftware und der DSL-Verbindungen sah das Gericht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht Berlin im vorhergehenden Verfügungsverfahren (Urteil vom 6.09.2010 - Az. 24 U 71/10) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Es würden auf diese Weise "Funktionen des Produkts der Antragstellerin nachteilig beeinträchtigt". Die Fritzbox-Nutzer würden diese Fehlfunktionen aber mutmaßlich nicht Cybits, sondern "nach der Lebenserfahrung der Antragstellerin als der Herstellerin der Fritzbox zugerechnet". Insofern hat AVM auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Cybits. Durch Beseitigung der Fehler kann Cybits allerdings leicht Abhilfe schaffen.

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