Urheberrecht

Update Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.

Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.

Update In dem jahrelangen Rechtsstreit Oracle gegen Google um Java-Urheberrechte hat Oracle ein Berufungsverfahren gewonnen. Googles Java-Nutzung in Android ist demnach kein Fair Use. Das könnte Milliarden an Schadensersatzzahlungen bedeuten.

Das BSI hat für ein Projekt verschiedene Kryptobibliotheken untersuchen lassen, behält die Ergebnisse jedoch für sich. Golem.de liegt die Analyse mit vielen Details über die Bibliotheken NSS, LibreSSL und Botan dank des Informationsfreiheitsgesetzes vor, darf sie aber nicht veröffentlichen.

Weit über zehn Jahre nach der ersten gerichtlichen Durchsetzung der GPL in Deutschland verstoßen immer noch Unternehmen gegen die freie Lizenz des Linux-Kernels. Das ist an Ignoranz und Dummheit nur schwer zu überbieten.

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.

Update Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.

Update Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.

Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Die Juristen des EU-Rats halten dies für mit den Grundrechten vereinbar. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen.

Die Community beschwert sich, Facebook bleibt zunächst stur und verzichtet letztlich doch noch auf die eigene Patent-Lizenz für das Javascript-Framework React. Das macht aber nichts besser, sondern eher schlechter für alle.