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Geoblocking: Etwas mehr grenzüberschreitendes Fernsehen

Die EU hat sich auf vereinfachte Regeln für das grenzüberschreitende Bereitstellen von Fernseh- und Radioinhalten geeinigt. Eine Reihe von Ausnahmen begrenzen den Vorteil für Verbraucher aber.

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Die ganze ZDF-Mediathek gibt es weiterhin nur in Deutschland.
Die ganze ZDF-Mediathek gibt es weiterhin nur in Deutschland. (Bild: ZDF)

Die Verhandlungsführer von EU-Staaten und dem Europäischen Parlament haben sich am Donnerstag in Straßburg auf eine Ergänzung der sogenannten Kabel-Satelliten-Richtlinie, kurz "Satcab", geeinigt. Dem bisher noch inoffiziellen Kompromiss zufolge sollen Fernsehsender einen Teil ihrer Sendungen leichter als bisher auch im EU-Ausland verbreiten dürfen.

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Den neuen Regeln zufolge müssten Sendeanstalten, die ihr Programm im EU-Ausland zur Verfügung stellen wollen, mögliche Urheberrechtsfragen ausschließlich im eigenen Land klären, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments. Bisher legte die Satcab-Richtlinie fest, dass Sendeanstalten mit den Rechteinhabern für jedes EU-Land separate Vergütungsverträge abschließen müssen. Dieses sogenannte Territorialprinzip führte dazu, dass zum Beispiel die Mediathek-Inhalte von ARD und ZDF außerhalb Deutschlands großteils nicht verfügbar sind.

Neue Regeln nur für Nachrichten und Eigenproduktionen

Allerdings gelten die neuen Regeln nur für eine Auswahl an Sendeinhalten, nämlich ausschließlich für "Radio- oder TV-Nachrichten und Sendungen zum aktuellen Tagesgeschehen" sowie "vollständig selbst finanzierte Eigenproduktionen" der Sender. Sportsendungen sind komplett ausgeschlossen. Zwar hatte sich die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag 2016 für eine weitgehende Abschaffung des Geoblockings von Radio- und Fernsehsendungen ausgesprochen, die Mehrheit im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wollte ihr aber nicht folgen.

Begleitet wurde diese Entscheidung offenbar durch heftiges Lobbying von Seiten privater Rundfunkunternehmen wie ProSiebenSat.1 und RTL, aber auch Amazon, Maxdome und dem Axel-Springer-Verlag. So hatte der Lobbyverband Privater Medien VAUNET, bei dem die obigen Unternehmen Mitglied sind, das Parlament davor gewarnt, in den territorialen Charakter des Urheberrechts einzugreifen: "Eine vermeintlich vereinfachte Lizenzierung von Film - und Fernsehprogrammen nach dem Prinzip 'Buy 1, get 27 on top' würde in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privilegieren, zu Lasten der Verhandlungsposition unabhängiger Programmlieferanten", hieß es in einer Stellungnahme. Eine "exklusive, gebietsbezogene Lizenzvergabe von Film- und Fernsehrechten", übersetzt also die lukrative Vermarktung in jedem einzelnen EU-Staat, sei notwendig.

Ein "kleiner Schritt"

"Schaut man sich die sehr verschiedenen Positionen an, die es zu Anfang gab, ist es auf jeden Fall positiv, dass wir heute eine Kompromissformulierung gefunden haben und uns auf politischer Ebene einigen konnten", erklärte der für die Verhandlungen zuständige Europaabgeordnete Pavel Svoboda von der konservativen Europäischen Volkspartei. Verhaltener äußerte sich dagegen die Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, die für die Grüne Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war. Die neuen Satcab-Regeln seien "ein kleiner Schritt hin zu einem besseren Zugang zu TV und Radio."

Die politische Einigung muss nun noch offiziell von dem zuständigen Parlamentsausschuss, dem Plenum des Parlaments, sowie den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden, bevor sie nach einer Übergangszeit von zwei Jahren Anwendung findet.



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bombinho 14. Dez 2018

Es ist ja nicht einmal so, dass Buerger von Land A den von ihm bezahlten Service in Land...

Bizzi 14. Dez 2018

Ich finde es amüsant, dass wir deutschen zur Kasse gebeten werden, der Rest Europas aber...

Vinnie 14. Dez 2018

Wieso ist es so schwierig, mache doch einfach ein Preismodell und biete es weltweit an...

CarlosSantana 14. Dez 2018

Die alten Tatorte kann man sehen, wenn man noch einmal bezahlt! In den Mediatheken von...

CarlosSantana 14. Dez 2018

Juristisch mag alles einwandfrei sein. Das Urteil sagt nichts über die Zukunftsfähigkeit...


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