• IT-Karriere:
  • Services:

Open Data: OKFN befreit Bundesgesetzblätter

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.

Artikel veröffentlicht am ,
Die OKFN erleichtert den Zugang zu den amtlichen Gesetzesblättern.
Die OKFN erleichtert den Zugang zu den amtlichen Gesetzesblättern. (Bild: OKFN)

Die Open Knowledge Foundation (OKFN) wird auf dem Portal offenegesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen. Das teilte der Verein am Montag mit. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen, das im Jahr 2006 privatisiert wurde, erhebt laut OKFN Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter.

Stellenmarkt
  1. Melitta Business Service Center GmbH & Co. KG, Minden
  2. operational services GmbH & Co. KG, verschiedene Standorte

In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de über den sogenannten Bürgerzugang einzeln kostenlos ansehen. Das Problem dabei: Es gibt keine Suchfunktion, um die Bundesgesetzblätter nach einem bestimmten Stichwort zu durchsuchen. Eine Suche ist jedoch über Suchmaschinen wie Google möglich, wenn dem Suchbegriff ein "site:www.bgbl.de" vorangestellt wird.

Komfortable Suche nur für Abonnenten

Auch auf der Seite selbst ist eine Suche möglich, aber nur für Abonnenten. Für ein Halbjahresabo von 99 Euro sollen die Bundesgesetzblätter zudem druckbar sein und eine "Textentnahme" ermöglichen. Allerdings ließen sich stichprobenartig aufgerufene Bundesgesetzblätter aus mehreren Jahrgängen durchaus als PDF abspeichern und ausdrucken. Ein Herauskopieren von Inhalten mit Copy und Paste war ebenfalls möglich. Das geht jedoch nicht bei älteren Dateien, die lediglich als Foto eingescannt wurden.

Die Open Knowledge Foundation will dennoch alle Gesetzesblätter auf offenegesetze.de frei zugänglich machen. "Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein. Wenn das Justizministerium nicht dafür sorgt, muss eben die Zivilgesellschaft einspringen", teilte die OKFN mit. Das Urheberrecht müsse geändert werden, damit zentrale Dokumente der Demokratie offen bereitstünden.

Die Open-Data-Aktivisten schließen rechtliche Konsequenzen nicht aus: "Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Wer sich über den aktuellen Wortlaut der Gesetzestexte informieren möchte, ist auf anderen Seiten wie www.gesetze-im-internet.de allerdings besser aufgehoben. Denn im Gesetzblatt werden außer bei gänzlich neuen Gesetzen lediglich die Änderungen zu bestehenden aufgeführt. Zudem fehlt die Begründung, die in den Gesetzentwürfen des Bundestags noch enthalten ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

bombinho 12. Dez 2018

Daraus ergibt sich aber kein Rechtsanspruch eines Verlegers auf die alleinige...

bombinho 12. Dez 2018

Ja, das sehe ich auch so. Die Argumentation ist zwar, dass sich Diejenigen an die DIN-EN...

bombinho 12. Dez 2018

Wenn aber ein Business eine Datenbank mit deinem Namen und anderen Businessrelevanten...

zuschauer 11. Dez 2018

https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society Seitdem wird der Neoliberalismus...

zuschauer 11. Dez 2018

Na ja, Du hast ja Dein eigenes Betriebssystem "Peril" - wobei das für "Gefahr" steht...


Folgen Sie uns
       


SSD-Kompendium

Sie werden alle SSDs genannt und doch gibt es gravierende Unterschiede. Golem.de-Hardware-Redakteur Marc Sauter stellt die unterschiedlichen Formfaktoren vor, spricht über Protokolle, die Geschwindigkeit und den Preis.

SSD-Kompendium Video aufrufen
Razer Blade Stealth 13 im Test: Sieg auf ganzer Linie
Razer Blade Stealth 13 im Test
Sieg auf ganzer Linie

Gute Spieleleistung, gute Akkulaufzeit, helles Display und eine exzellente Tastatur: Mit dem Razer Blade Stealth 13 machen Käufer eigentlich kaum einen Fehler - es sei denn, sie kaufen die 4K-Version.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Naga Left-Handed Edition Razer will seine Linkshändermaus wieder anbieten
  2. Junglecat Razer-Controller macht das Smartphone zur Switch
  3. Tartarus Pro Razers Tastenpad hat zwei einstellbare Schaltpunkte

Radeon RX 5500 (4GB) im Test: AMDs beste 200-Euro-Karte seit Jahren
Radeon RX 5500 (4GB) im Test
AMDs beste 200-Euro-Karte seit Jahren

Mit der Radeon RX 5500 hat AMD endlich wieder eine sparsame und moderne Mittelklasse-Grafikkarte im Angebot. Verglichen mit Nvidias Geforce GTX 1650 Super reicht es zum Patt - aber nicht in allen Bereichen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Workstation-Grafikkarte AMDs Radeon Pro W5700 hat USB-C-Anschluss
  2. Navi-Grafikeinheit Apple bekommt Vollausbau und AMD bringt RX 5300M
  3. Navi-14-Grafikkarte AMD stellt Radeon RX 5500 vor

Mikrocontroller: Sensordaten mit Micro Python und ESP8266 auslesen
Mikrocontroller
Sensordaten mit Micro Python und ESP8266 auslesen

Python gilt als relativ einfach und ist die Sprache der Wahl in der Data Science und beim maschinellen Lernen. Aber die Sprache kann auch anders. Mithilfe von Micro Python können zum Beispiel Sensordaten ausgelesen werden. Ein kleines Elektronikprojekt ganz ohne Löten.
Eine Anleitung von Dirk Koller

  1. Programmiersprache Python verkürzt Release-Zyklus auf ein Jahr
  2. Programmiersprache Anfang 2020 ist endgültig Schluss für Python 2
  3. Micropython Das Pyboard D ist ein Steckbausatz für IoT-Bastler

    •  /