Urheberrecht

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.

Wie repariert man eigentlich einen Zug? Wenn es nach der Deutschen Bahn geht, sollen dabei künftig Lagerhallen voller Ersatzteile unwichtiger werden. Das Unternehmen ist überzeugt: Das Ersatzteil der Zukunft kommt aus dem 3D-Drucker.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.

Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.

Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.