Oracle gegen Google: Java-Nutzung in Android kein Fair Use

In dem jahrelangen Rechtsstreit Oracle gegen Google um Java-Urheberrechte hat Oracle ein Berufungsverfahren gewonnen. Googles Java-Nutzung in Android ist demnach kein Fair Use. Das könnte Milliarden an Schadensersatzzahlungen bedeuten.

Artikel von Sebastian Grüner veröffentlicht am 27. März 2018, 21:09 Uhr

Oracle gewinnt das Berufungsverfahren im Streit mit Google. (Bild: Karl Horton/Flickr.com/CC-BY-SA 2.0)

Seit 2010 geht Oracle juristisch gegen Google wegen der angeblich unrechtmäßigen Übernahme von Java-APIs in Android vor. Oracle hatte zuvor die Rechte an Java mit Sun übernommen. Oracle hat nun ein entscheidendes Berufungsverfahren gewonnen, das dem Konzern zu mehreren Milliarden US-Dollar Schadensersatzansprüchen verhelfen könnte.

Inhalt:

1. Oracle gegen Google: Java-Nutzung in Android kein Fair Use
2. Java-Lizenzgeschäft als Druckmittel

In der konkreten Entscheidung (PDF) hat das Berufungsgericht (US Court of Appeals for the Federal Circuit, CAFC) festgestellt, dass die Verwendung von Java-APIs in Android durch Google, anders als von dem Unternehmen behauptet, nicht unter die Fair-Use-Regeln des US-Urheberrechts fällt. Damit überstimmt das Gericht nun die Entscheidung der Vorinstanz, die eine Fair-Use-Nutzung noch bejaht hatte und übergibt das Verfahren wieder an die untere Instanz, die nun über Schadensersatzansprüche verhandeln muss. Der Prozess in der Vorinstanz wurde mit aberwitzigen Argumenten geführt und war teils sehr verwirrend.

Das gleiche Berufungsgericht hatte Jahre zuvor schon die Erstinstanz überstimmt und festgestellt, dass die APIs prinzipiell dem Urheberrecht unterliegen, was vom Supreme Court unterstützt worden ist. Durch die Übernahme hat Google also theoretisch das Urheberrecht von Oracle an den Java-APIs verletzt. Offen blieb hier zunächst aber, ob sich Google auf die Ausnahmeregeln des Fair Use berufen kann und damit die urheberrechtlich geschützten Java-APIs legal in Android verwenden darf. Letzteres ist nun offenbar nicht der Fall.

In keinem Punkt Fair Use der APIs

Der Rechtsbegriff des Fair Use ist in den USA relativ klar geregelt und das Berufungsgericht geht entsprechend detailliert auf die dafür zu prüfenden Punkte ein. Demnach ist die Verwendung der APIs in Android kommerziell, auch wenn Android selbst unter einer Open-Source-Lizenz gratis bereitsteht, da Android Google schließlich kommerziellen Nutzen bringt.

Darüber hinaus sei die Verwendung der Java-APIs in Android auch nicht transformativ, führt diese also keiner neuen Nutzung zu. So habe es schon vor Android Smartphones mit Java gegeben, argumentieren die Richter. Das sei letztlich aber juristisch nicht entscheidend, da Google die APIs "wörtlich kopiert" habe und diese auch überall die exakt gleiche Funktion für Java erfüllen, unabhängig davon, auf welcher Art Computer diese laufen. Der neue Kontext des Smartphones könne also auch nicht für eine Ausnahme herhalten.

In Bezug auf die Art des urheberrechtlichen Werks stellt das Gericht wie zuvor bereits fest, dass Software explizit dem Urheberrecht unterliege und dies vom Gesetzgeber gewünscht sei. Eine besondere Ausnahme wegen der Art des Werkes, hier den APIs, stehe Google also nicht zu.

Zu Umfang und Bedeutung des übernommenen Werkes stellen die Richter fest, dass die Übernahme der APIs qualitativ bedeutend für die Erstellung von Android war. Google hat etwa selbst zugegeben, wie wichtig die Verwendung gleichlautender APIs für den Erfolg von Android war, statt eigene neue APIs mit gleicher Funktion zu erstellen. Eine Fair-Use-Ausnahme sei auch hier nicht gerechtfertigt. Auch für den letzten der zu prüfenden Punkte stellen sich die Richter auf die Seite von Oracle.