Überwachung

The Pirate Bay ist in Peru angekommen. Nun soll ein neuer Browser folgen, bei dem keine Webadressen mehr benötigt werden. Doch bisher gibt es nur einen Firefox 23 im Bundle mit dem Tor-Client Vidalia und einer Proxy-Konfiguration, um die Datenzeiten zu verkürzen.

Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.

Die NSA und die britische GCHQ haben auch in World of Warcraft, Second Life, Xbox Live und weiten Spieleplattformen spioniert. In einem MMO sollen zeitweise so viele Agenten unterwegs gewesen sein, dass eine Gruppe zur Koordination der Aktivitäten gegründet werden musste.

Acht große Internetunternehmen, angeführt von Google und Microsoft, fordern US-Präsident Barack Obama und den US-Kongress dazu auf, die Befugnisse der Geheimdienste zu beschneiden. Die Konkurrenten tun sich zusammen und fordern einen besseren Schutz ihrer Nutzer.

US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.

Die USA können sich bei ihren Spionageaktivitäten auf die Mitarbeit befreundeter Staaten verlassen. Besonders wichtig ist die Kooperation mit Schweden, das geografisch günstig gelegen ist.

Der US-Geheimdienst NSA greift weltweit Mobiltelefondaten ab und speichert sie für die spätere Verarbeitung. Es sollen bis zu 5 Milliarden täglich sein. Dafür werden Kabelverbindungen angezapft oder Daten direkt bei Providern gesammelt.

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Trotz des Prism-Skandals darf Microsoft weiter Daten von Skype und Hotmail an die USA liefern. Die Luxemburger Datenschutzkommission sieht darin keine Rechtsverletzung. Europa mache sich lächerlich, kritisieren Datenschützer.

Um an die Reisedaten von Diplomaten zu gelangen, hat der britische Geheimdienst GCHQ weltweit die Reservierungssysteme von Hotels überwacht. Die Spionageoperation trägt den Namen "Royal Concierge".

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

Zum ersten Mal bietet eine Autoversicherung einen Tarif, der auf den Fahrdaten des Kunden basiert. Ein schlechtes Geschäft, für den Kunden wie für die Gesellschaft.

Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA will ab 2015 unbemannte Luftfahrzeuge zur Überwachung offiziell in ihren Luftraum integrieren. Die Behörde spricht von 7.500 Drohnen in den nächsten fünf Jahren. Fragen zur Sicherheit sind noch nicht geklärt.

Um den belgischen Provider Belgacom zu attackieren, nutzte der britische Geheimdienst GCHG ausgefeilte Methoden. Opfer wurden Nutzer von LinkedIn.

Whistleblower Edward Snowden hat angeblich die Arglosigkeit von NSA-Mitarbeitern in Hawaii für seine Enthüllungen ausgenutzt. Mit Konsequenzen für die Kollegen.

Die Chefs der britischen Geheimdienste stellen sich in einer öffentlichen Debatte der Kritik. Dabei greifen sie die Enthüllungen der Snowden-Dokumente scharf an.

Nicht nur die NSA, auch die CIA bekommt Daten von US-Telekommunikationsanbietern: AT&T liefert dem US-Auslandsgeheimdienst Verkehrsdaten - freiwillig und gegen Bezahlung.

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

Update Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Nach Microsoft und Google hat nun auch Apple einen Bericht zu Behördenabfragen vorgelegt. Die meisten Auskünfte wollen demnach US-Ermittler. Deutsche Behörden gehen meistens leer aus.

Mit weiteren Dokumenten aus dem Snowden-Fundus soll belegt werden, dass sich Geheimdienste in Großbritannien Zugang zu den geschlossenen Clouds von Google und Yahoo verschafft haben. Dort sind Informationen über proprietäre Formate zu sehen, die beide Unternehmen unter Verschluss halten.

In dem zwischen Deutschland und den USA geplanten Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA offenbar auch auf Industriespionage verzichten. Die USA sollten künftig bei technischer Aufklärung um Erlaubnis bitten, berichtet der Spiegel.

Deutschland ist vor allem wegen seiner Technik als geheimdienstlicher Kooperationspartner gefragt. Das GCHQ wollte dem BND helfen, die restriktive Gesetzgebung in Deutschland zu ändern. Das berichtet der Guardian. Außerdem wurden weitere Details zur Kooperation der Five Eyes mit europäischen Geheimdiensten bekannt.

Die fünf Länder, die zum Five-Eyes-Verbund gehören, helfen sich nicht nur bei der Informationsbeschaffung, sie spionieren sich auch gegenseitig nicht aus. Laut Berichten will Deutschland dem Bündnis beitreten.

Seit dem Kalten Krieg hörten US-Geheimdienste Telefonate in verfeindeten und befreundeten Ländern von Regierungsmitgliedern und namhaften Politikern ab. US-Diplomaten sammelten dafür so viele Telefonnummern wie nur möglich, berichtet die New York Times.

Update Laut Dokumenten von Edward Snowden verschaffen sich NSA und GCHQ direkten Zugang zu den internen Clouds von Google und Yahoo. Sie zapfen die Leitungen zwischen den Rechenzentren an. Die Aktion läuft unter den Namen "Muscular" und "Windstop".

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler.

Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Update Cameron hat den Medien mit einstweiligen Verfügungen des High Court und drastischeren Maßnahmen gedroht, falls sie bei den Edward-Snowden-Enthüllungen nicht mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen.

Japan hat sich geweigert, die Tiefseekabel anzuzapfen, die Daten und Telefonate über den Pazifik transportieren. Die NSA hatte darum gebeten. Der Grund: Es verstoße gegen japanisches Recht.

Der Regierung sind die Hände gebunden, wenn sie Abhöranlagen in Botschaften beseitigen wollte. Selbst gegen ausländische Spione kann sie juristisch nur schwer vorgehen.

Auch Spanien wird von der NSA offenbar flächendeckend überwacht. Das berichtet die spanische Tageszeitung El Mundo unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Mikko Hypponen hat in einer Rede die Dominanz der USA bei Internetdiensten kritisiert. Mit der Übernahme von Skype habe Microsoft ein sicheres System unsicher gemacht.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.