Telemediengesetz

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg bittet die Polizei über ein Webportal um Hinweise zu Straftätern. Dabei werden allerdings personenbezogene Daten im Klartext übertragen und die eingereichten Hinweise sind ohne TLS-Verschlüsselung vermutlich prinzipiell anfechtbar.

Die Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare reißt nicht ab. In einigen Details verspricht die Regierung nun Nachbesserungen. Doch die Zeit wird knapp.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.

Update Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.

IMHO Bei einer Konferenz haben einige Fachleute dafür plädiert, dass Nutzer besser identifizierbar sein sollen. Der Jurist und Blogger Thomas Stadler sieht das kritisch: Eine Abschaffung der Anonymität im Netz könne sich unter anderem negativ auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken.

Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben - aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.

Alle haben dafür gestimmt: Sachsen-Anhalt wird Freifunk-Initiativen fördern. Uneinig war der Landtag beim Thema Störerhaftung.

Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) feiert ein Urteil zu Internetsperren. Die Provider müssen die Kosten übernehmen. IP-Sperren sollen folgen. Ein Anwalt hält eine ähnliche Entscheidung in Deutschland für möglich.