Telemediengesetz

Artikel
  1. Bundestag: Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen

    Bundestag: Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen

    Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    18.06.2020148 Kommentare
  2. NetzDG-Reform: Ermittler fordern noch mehr Daten von sozialen Netzwerken

    NetzDG-Reform: Ermittler fordern noch mehr Daten von sozialen Netzwerken

    In einer Bundestagsanhörung gibt es im Detail viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG. Die Auflagen könnten aber noch verschärft werden.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    06.05.202013 Kommentare
  3. Nutzerdaten: Wie sicher sind gehashte Passwörter?

    Nutzerdaten: Wie sicher sind gehashte Passwörter?

    Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
    Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

    30.04.2020145 Kommentare
  4. Künast-Urteil: Warum "Pädophilen-Trulla" ein zulässiger Kommentar sein kann

    Künast-Urteil: Warum "Pädophilen-Trulla" ein zulässiger Kommentar sein kann

    Die Grünen-Politikerin Renate Künast muss weiterhin wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Wie begründet das Berliner Kammergericht seine Entscheidung?
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    25.03.202053 Kommentare
  5. Kammergericht Berlin: Weitere Beleidigungen gegen Künast sind strafbar

    Kammergericht Berlin: Weitere Beleidigungen gegen Künast sind strafbar

    Sechs weitere Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast sind als unzulässig erklärt worden. Facebook muss nun Nutzerdaten herausgeben.

    24.03.202027 Kommentare
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  4. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bonn


  1. Gesetzentwurf: Bundestag diskutiert über Demokratie und Hasskriminalität

    Gesetzentwurf: Bundestag diskutiert über Demokratie und Hasskriminalität

    Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige.

    12.03.202020 Kommentare
  2. Hasskriminalität: Regierung will Passwortverschlüsselung nicht aushebeln

    Hasskriminalität: Regierung will Passwortverschlüsselung nicht aushebeln

    Nach starker Kritik an den Plänen zur Passwortherausgabe hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf abgeschwächt. Die vorgesehene Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte wird vom Kabinett jedoch unverändert gebilligt.

    19.02.202036 Kommentare
  3. Bestandsdaten: Justizministerin hält an Passwortherausgabe fest

    Bestandsdaten: Justizministerin hält an Passwortherausgabe fest

    Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

    28.01.2020146 Kommentare
  4. Facebook-Urteil: Gericht erkennt "Drecks Fotze" nun doch als Beleidigung an

    Facebook-Urteil: Gericht erkennt "Drecks Fotze" nun doch als Beleidigung an

    Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.

    21.01.202066 Kommentare
  5. Passwortherausgabe: Bundesdatenschützer warnt vor Klartextspeicherung

    Passwortherausgabe: Bundesdatenschützer warnt vor Klartextspeicherung

    Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet.
    Von Friedhelm Greis

    20.01.202019 Kommentare
  1. Passwort-Herausgabe: Eco warnt vor Milliardenkosten durch Auskunftspflicht

    Passwort-Herausgabe: Eco warnt vor Milliardenkosten durch Auskunftspflicht

    Von der geplanten Gesetzesänderung bei der Bestandsdatenauskunft sind nach Ansicht des IT-Verbands Eco mehr als zwei Millionen Firmen betroffen. Für 25.000 Unternehmen könnte das Gesetz besonders teuer werden.

    23.12.201917 Kommentare
  2. Bestandsdaten: Internetdienste sollen Passwörter nicht entschlüsseln müssen

    Bestandsdaten: Internetdienste sollen Passwörter nicht entschlüsseln müssen

    Die Bundesregierung verteidigt ihre Pläne zum Zugriff auf Passwörter für Ermittler. Die soll nur "im Einzelfall" vorkommen. Der IT-Verband Eco warnt vor einem "großen Lauschangriff im Netz".

    16.12.201942 Kommentare
  3. Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen

    Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen

    Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    15.12.2019135 Kommentare
  1. Nutzertracking: EU-Kommissar verwirrt mit Plänen zur E-Privacy-Verordnung

    Nutzertracking: EU-Kommissar verwirrt mit Plänen zur E-Privacy-Verordnung

    Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

    03.12.20191 Kommentar
  2. Störerhaftung: Weiterhin Unsicherheit bei Anbietern offener WLANs

    Störerhaftung: Weiterhin Unsicherheit bei Anbietern offener WLANs

    Seit zwei Jahren sollte sich die Furcht vor hohen Abmahnkosten bei offenen WLANs erledigt haben. Doch trotz der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung bleiben Rechtsunsicherheiten bestehen.

    22.11.201921 Kommentare
  3. Facebook-Urteil: Künast muss übelste Beschimpfungen hinnehmen

    Facebook-Urteil: Künast muss übelste Beschimpfungen hinnehmen

    Die Grünen-Politikerin Renate Künast will die Verfasser von Hasskommentaren auf Facebook gerichtlich belangen. Doch das soziale Netzwerk muss die Nutzerdaten nicht herausgeben.

    19.09.2019184 Kommentare
  1. Pressefreiheit: Linksunten gegen rechts oben

    Pressefreiheit: Linksunten gegen rechts oben

    Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.
    Ein Interview von Moritz Tremmel

    02.09.2019117 Kommentare
  2. Vierter Aktionstag: Bundesweite Razzien wegen Hasskommentaren

    Vierter Aktionstag: Bundesweite Razzien wegen Hasskommentaren

    Die Zahl politisch motivierter Hasspostings im Internet ist deutlich zurückgegangen. Dennoch gehen die Behörden weiterhin mit bundesweiten Razzien gegen die Urheber vor.

    06.06.201976 Kommentare
  3. Uploadfilter: Der Generalangriff auf das Web 2.0

    Uploadfilter: Der Generalangriff auf das Web 2.0

    Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    15.03.201970 Kommentare
  1. McFadden-Prozess: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab

    McFadden-Prozess: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab

    Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

    07.03.201912 Kommentare
  2. Cookie-Banner: Deutsche Datenschützer spielen bei Nutzertracking auf Zeit

    Cookie-Banner : Deutsche Datenschützer spielen bei Nutzertracking auf Zeit

    Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

    14.02.201920 Kommentare
  3. Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft

    Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft

    Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.

    26.07.201817 Kommentare
  1. FDP-Klage: Mit dem Damoklesschwert gegen das NetzDG

    FDP-Klage: Mit dem Damoklesschwert gegen das NetzDG

    Knapp ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG gibt es die erste Klage. Doch es scheint reichlich unklar, ob zwei FDP-Abgeordnete überhaupt dazu berechtigt sind. Facebook und andere soziale Netzwerke halten sich zurück.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    11.06.201813 Kommentare
  2. DSGVO: Union plant schnelles Verbot von Abmahnungen

    DSGVO: Union plant schnelles Verbot von Abmahnungen

    Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.

    06.06.201849 Kommentare
  3. Kommunikationspflicht: Gericht kritisiert "Ersatzgesetzgeber" Google

    Kommunikationspflicht : Gericht kritisiert "Ersatzgesetzgeber" Google

    Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, haben Verbraucherschützer im Falle Googles nun auch in zweiter Instanz bestätigt bekommen.

    25.04.201850 Kommentare
  4. Leitlinien zu NetzDG: Regierung legt Bußgeldvorgaben in Millionenhöhe fest

    Leitlinien zu NetzDG: Regierung legt Bußgeldvorgaben in Millionenhöhe fest

    Gut drei Monate nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG liegt der Bußgeldkatalog für soziale Netzwerke vor. Nun stehen auch die Strafen für kleinere Netzwerke fest.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    28.03.201832 Kommentare
  5. McFadden-Prozess: OLG München bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

    McFadden-Prozess : OLG München bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

    Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.

    15.03.201821 Kommentare
  6. Soziale Netzwerke: Facebook muss Klausel zum Klarnamenzwang überarbeiten

    Soziale Netzwerke : Facebook muss Klausel zum Klarnamenzwang überarbeiten

    In einem größeren Rechtsstreit zwischen Facebook und Verbraucherschützern gibt es eine erste Entscheidung: Die Klausel zum Klarnamen ist in der verwendeten Form nicht zulässig - dafür darf sich das soziale Netzwerk als "kostenlos" bezeichnen.

    12.02.201855 KommentareVideo
  7. EU-Verordnung: Verbraucherschützer gegen Netzsperren zum Verbraucherschutz

    EU-Verordnung: Verbraucherschützer gegen Netzsperren zum Verbraucherschutz

    Neue EU-Regeln sehen vor, dass Verbraucherschutz-Behörden Blockaden "gefährlicher" Webseiten anordnen können. Neben der Internetwirtschaft finden just auch Verbrauchervertreter, dass die Brüsseler Gremien damit weit übers Ziel hinausgeschossen sind.
    Von Stefan Krempl

    05.12.201726 Kommentare
  8. Hasskommentare: Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

    Hasskommentare: Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

    Nach 17 Jahren hat Michael Rotert als Vorstandschef des IT-Verbandes Eco aufgehört. Sein Nachfolger Oliver Süme muss sich mit neuen politischen Konstellation herumschlagen.

    28.11.2017129 Kommentare
  9. Gesetz gegen Hasskommentare: Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

    Gesetz gegen Hasskommentare: Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

    Mit drastischen Strafen sollen soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Inhalte gezwungen werden. Das unterscheidet sich je nach Größe des Netzwerks und der Schwere des Verstoßes erheblich.

    17.10.201712 Kommentare
  10. Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

    Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

    Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

    01.10.201715 Kommentare
  11. Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt

    Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt

    Seit dem 1. Juli müssen Prepaidkarten in einem aufwendigen Verfahren registriert werden - zumindest theoretisch. Denn bei Testkäufen konnten wir ohne Probleme anonyme SIM-Karten erwerben, im Geschäft und online. Ist doch eine Registrierung notwendig, heißt es: Zeit mitbringen.
    Ein Bericht von Hauke Gierow

    15.08.201766 Kommentare
  12. Falscher Schulz-Tweet: Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

    Falscher Schulz-Tweet: Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

    Im Gesetz gegen Hasskommentare warnte die Koalition vor der Gefahr durch strafbare Falschnachrichten. Nun liefert die bayerische Junge Union selbst ein Beispiel.

    25.07.201759 Kommentare
  13. Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

    Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

    Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.

    18.07.201722 Kommentare
  14. G20: Hinweisportal der Polizei Hamburg hat rechtliche Probleme

    G20: Hinweisportal der Polizei Hamburg hat rechtliche Probleme

    Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg bittet die Polizei über ein Webportal um Hinweise zu Straftätern. Dabei werden allerdings personenbezogene Daten im Klartext übertragen und die eingereichten Hinweise sind ohne TLS-Verschlüsselung vermutlich prinzipiell anfechtbar.
    Von Tim Philipp Schäfers

    10.07.201735 Kommentare
  15. Nach Einigung: Bündnis hält Facebook-Gesetz weiterhin für gefährlich

    Nach Einigung: Bündnis hält Facebook-Gesetz weiterhin für gefährlich

    Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.

    27.06.20174 Kommentare
  16. Hasskommentare: Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

    Hasskommentare : Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

    Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.

    23.06.201733 Kommentare
  17. Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings

    Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings

    Offenbar ist es auch ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz möglich, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Dennoch will Unions-Fraktionschef Kauder den Entwurf noch in der nächsten Woche verabschieden. Sonst würden "Facebook und Freunde jubilieren".

    20.06.201789 Kommentare
  18. Hasskommentare: Experten kritisieren Gesetzespläne von Heiko Maas

    Hasskommentare: Experten kritisieren Gesetzespläne von Heiko Maas

    Wie zu erwarten, haben IT- und Rechtsexperten das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren scharf kritisiert. Doch es fand sich sogar ein Unterstützer bei einer Expertenanhörung im Bundestag.

    19.06.201717 Kommentare
  19. Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz

    Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz

    Die Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare reißt nicht ab. In einigen Details verspricht die Regierung nun Nachbesserungen. Doch die Zeit wird knapp.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    16.06.201732 Kommentare
  20. Heiko Maas: "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

    Heiko Maas: "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

    Über ein Leak sind interne Anweisungen von Facebook an die Öffentlichkeit gelangt. Nun sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigt: Die Kriterien über zu löschende Inhalte seien willkürlich. Außerdem kritisiert er die mangelnde Transparenz des sozialen Netzwerks.

    27.05.201781 Kommentare
  21. Hasskommentare: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

    Hasskommentare: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

    Die Bundesländer begrüßen den Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas haben sie dennoch sehr viel auszusetzen. Dieser erklärt sich zu Änderungen bereit.

    26.05.20178 Kommentare
  22. Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
    Von Dietmar Neuerer und Till Hoppe

    16.05.201711 Kommentare
  23. BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.

    16.05.201746 Kommentare
  24. Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    12.05.2017263 Kommentare
  25. Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

    19.04.2017186 Kommentare
  26. Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

    Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

    Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.

    11.04.201772 Kommentare
  27. Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

    05.04.201764 Kommentare
  28. Hate-Speech-Gesetz: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Hate-Speech-Gesetz : IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
    Von Friedhelm Greis

    01.04.201722 Kommentare
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