• IT-Karriere:
  • Services:

Hasskriminalität: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stoppt das Gesetz gegen Hasskriminalität.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stoppt das Gesetz gegen Hasskriminalität. (Bild: Alberto Cattaneo/IPA/Abacapress.com)

Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus soll in der vom Bundestag beschlossenen Form nicht in Kraft treten. "Der Bundespräsident hat mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit der vorliegenden Gesetze und die in Aussicht gestellten Änderungsregelungen das Ausfertigungsverfahren ausgesetzt", hieß es am 12. Oktober auf Anfrage von Golem.de aus dem Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident muss jedes neue Gesetz unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Jedoch muss er zuvor prüfen, ob es "evident verfassungswidrig" ist.

Stellenmarkt
  1. über InterSearch Personalberatung GmbH & Co. KG, Raum Münster/Osnabrück
  2. IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Fürth

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier enthalten das Gesetz gegen Hasskriminalität und das ihm ebenfalls zur Unterzeichnung vorliegende Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes einzelne Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht in einem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Urteil zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt hat. "Die sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen ist zwischen Bundesregierung und Bundespräsident nicht streitig", hieß es weiter.

Für das Gesetz gegen Hasskriminalität ist der Zugriff auf solche Bestandsdaten von Nutzern jedoch wichtig, weil das Bundeskriminalamt (BKA) auf diese Weise möglichst schnell die Verfasser rechtswidriger Beiträge im Internet identifizieren soll. Steinmeiers Bedenken waren Mitte September bekannt geworden und werden von einem Bundestagsgutachten gestützt. Das Gesetz war vom Bundestag einen Monat vor dem Karlsruher Urteil verabschiedet worden.

Regierung verspricht Nachbesserung

Dem Präsidialamt zufolge hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, erforderliche Änderungen in den Bundestag einzubringen. Steinmeier sei daher "froh, dass es im Sinne einer verfassungsorgantreuen Zusammenarbeit gelungen ist, eine einvernehmliche Lösung mit der Bundesregierung über die Herstellung von verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelungen für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und das Zollfahndungsdienstgesetz zu finden".

Nach Darstellung des Präsidialamtes ist die Aussetzung der Ausfertigung "Teil der verfassungsrechtlichen Prüfkompetenz des Bundespräsidenten nach Artikel 82 des Grundgesetzes". Allerdings ist in dem besagten Artikel von dieser Möglichkeit nicht ausdrücklich die Rede. Es heißt lediglich: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet."

Vielmehr war es bislang übliche Praxis, die Ausfertigung zu verweigern und damit das Gesetz zu stoppen. Davon machte beispielsweise Steinmeiers Vorvorgänger Horst Köhler im Jahr 2006 Gebrauch. Damals entschied er sich, das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht auszufertigen und machte diese Entscheidung öffentlich. Steinmeier hat seine Entscheidung hingegen bislang nicht auf der Seite des Bundespräsidialamtes veröffentlicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. 634,90€ (Bestpreis!)
  2. 369,99€ (Bestpreis!)
  3. 206,10€ (mit Rabattcode "PFIFFIGER" - Bestpreis!)
  4. 789€ (mit Rabattcode "PRIMA10" - Bestpreis!)

A123456789123456 13. Okt 2020 / Themenstart

Nur weil etwas strafbar ist, heißt es nicht, dass es schlecht ist. In der Nazi Zeit war...

mke2fs 13. Okt 2020 / Themenstart

Möchtest du unter deines Gleichen in deiner Filterblase bleiben und dachtest golem.de...

Eheran 13. Okt 2020 / Themenstart

Die wählen Richter, Polizeichefs usw. usf. alles lokal. Deutlich besser als dieser Sumpf...

/mecki78 12. Okt 2020 / Themenstart

Endlich mal ein Präsident der seien Amt die nötige Würde erweist! Denn viele denken, der...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Differential Privacy: Es bleibt undurchsichtig
Differential Privacy
Es bleibt undurchsichtig

Mit Differential Privacy soll die Privatsphäre von Menschen geschützt werden, obwohl jede Menge persönlicher Daten verarbeitet werden. Häufig sagen Unternehmen aber nicht, wie genau sie das machen.
Von Anna Biselli

  1. Strafverfolgung Google rückt IP-Adressen von Suchanfragen heraus
  2. Datenschutz Millionenbußgeld gegen H&M wegen Ausspähung in Callcenter
  3. Personenkennziffer Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Tutorial: Was ein On Screen Display alles kann
Tutorial
Was ein On Screen Display alles kann

Werkzeugkasten Viele PC-Spieler schwören auf ein OSD. Denn damit lassen sich Limits erkennen, die Bildqualität verbessern und Ruckler verringern.
Von Marc Sauter


    Serien & Filme: Star Wars - worauf wir uns freuen können
    Serien & Filme
    Star Wars - worauf wir uns freuen können

    Lange sah es so aus, als liege die Zukunft von Star Wars überwiegend im Kino. Seit dem Debüt von Disney+ und dem teils schlechten Abschneiden der neuen Filme hat sich das geändert.
    Von Peter Osteried

    1. Star Wars Disney und Lego legen Star Wars Holiday Special neu auf
    2. Star Wars Squadrons im Test Die helle und dunkle Seite der Macht
    3. Disney+ Erster Staffel-2-Trailer von The Mandalorian ist da

      •  /