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Pressefreiheit: Linksunten gegen rechts oben

Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.

Ein Interview von veröffentlicht am
Wurde 2017 mithilfe des Vereinsrechts verboten: die Medienplattform Linksunten.indymedia.org.
Wurde 2017 mithilfe des Vereinsrechts verboten: die Medienplattform Linksunten.indymedia.org. (Bild: Pixabay/Montage Golem.de)

Die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber von Linksunten.indymedia.org wurden zwar eingestellt, doch der Rechtsstreit um das 2017 verbotene linke Medienportal ist noch lange nicht zu Ende. Das Portal wurde auf Basis des Vereinsrechts verboten, was weitreichende Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland haben könnte. Kritiker vermuten durch die zeitliche Nähe zum G20-Gipfel in Hamburg sowie der darauffolgenden Bundestagswahl wahlkampftaktische Erwägungen hinter dem Verbot.

Inhalt:
  1. Pressefreiheit: Linksunten gegen rechts oben
  2. Ein Verbot des Verfassungsschutzes?

Die Rechtsanwältin Angela Furmaniak vertritt zwei der Betroffenen bei ihrer Klage gegen das Verbot. Im Interview erklärt sie, warum sich das Verbot ihrer Ansicht nach nicht nur gegen Linksunten.indymedia.org richtet und warum es auf Geheimdienstinformationen basiert, die praktisch nicht überprüft werden können.

Golem.de: Die Strafverfahren gegen Ihre Mandanten wurden kürzlich eingestellt. Wie kam es zu den Verfahren und wie zu deren Einstellung?

Angela Furmaniak: Nach dem Verbot von Linksunten stellten mehrere Personen aus dem Umfeld der AfD Strafanzeige gegen die Betroffenen, hauptsächlich wegen Informationen, die auf der Medienplattform veröffentlicht worden waren. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren nun ein, weil sie aus den vorliegenden Beweismitteln keinen ausreichenden Tatverdacht ermitteln konnte.

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Golem.de: Neben den Strafverfahren gibt es auch noch das Verbotsverfahren?

Furmaniak: Genau. Wir klagen seit September 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verbotsverfügung aus dem Bundesinnenministerium. Die Verhandlung hätte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden sollen, aus organisatorischen Gründen hat das Gericht den Termin jedoch verschoben. Wir rechnen damit, dass die Verhandlung nächstes Jahr stattfindet.

Golem.de: Was bedeutet das für die Klage und ihre Mandanten?

Furmaniak: Für meine Mandanten ist das lange Verfahren natürlich eine Belastung. Die Verzögerung bedeutet aber auch, dass weiterhin wichtige Rechtsfragen unbeantwortet bleiben. Kann es angehen, dass eine Medienplattform mit den Mitteln des Vereinsrechtes verboten werden kann? Oder hätte nicht vielmehr eine andere Rechtsgrundlage - das Telemediengesetz - herangezogen werden müssen?

Auf Facebook gibt es beispielsweise täglich massenweise strafrechtlich relevante Beiträge, aber niemand kommt auf die Idee, Facebook auf Basis des Vereinsrechtes zu verbieten. Dort wird - wie presserechtlich vorgeschrieben - gezielt gegen einzelne Meldungen vorgegangen.

Golem.de: Bei Linksunten wurde jedoch das Vereinsrecht angewandt?

Furmaniak: Wir vermuten, dass es sich das Bundesinnenministerium einfach machen wollte und die Betreiber von Linksunten deshalb kurzerhand zu einem Verein erklärt hat. Mit diesem Kniff konnte Linksunten einfacher verboten werden als ein Pressemedium. Das ist aus unserer Sicht aber ein unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Wenn das Bundesinnenministerium meint, dass einzelne Beiträge auf Linksunten tatsächlich strafrechtlich relevant waren, hätte es presserechtlich gegen die einzelnen Beiträge vorgehen müssen und hätte nicht die Webseite als Ganzes verbieten dürfen. Denn wer sich an Linksunten erinnert, weiß, dass unter den Zehntausenden Beiträgen auf der Plattform vor allem Diskussionsbeiträge, Aufrufe zu Demonstrationen und Berichte über Veranstaltungen waren. Allenfalls ein ganz geringer Prozentsatz war möglicherweise strafrechtlich relevant.

Golem.de: Was bedeutet das für andere Medien?

Furmaniak: Hätte das Verbot von Linksunten vor Gericht Bestand, würde das Presserecht ausgehebelt. Das würde letztlich bedeuten, dass jedes Presseorgan, das heißt jede Internetzeitung, jedes Printmedium mit dieser Argumentation verboten werden könnte.

Ein Verbot des Verfassungsschutzes? 
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throgh 03. Sep 2019 / Themenstart

Kann ich nicht beurteilen. Was ich aber hier beurteilen kann: Das falsche Themengebiet...

throgh 03. Sep 2019 / Themenstart

Ähm, eine komplett falsche Darstellung von "Ideologie". Aber zunächst einmal räumen wir...

ATmega8 02. Sep 2019 / Themenstart

Die Betreiber der Webseite haben keine Möglichkeit gegeben strafrechtlich relevante...

brainslayer 02. Sep 2019 / Themenstart

stellt auch keiner in abrede. sollen sie halt. aber nicht die größte linkspolitische...

Jack0fAllRaids 02. Sep 2019 / Themenstart

Ich wüsste gerne wie es weiter geht oder ist an der Stelle wo man argumentativ verloren...

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