Überwachung: Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Bundesjustizministerin drängt auf eine Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskriminalität.
Bundesjustizministerin drängt auf eine Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskriminalität. (Bild: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits im Juni 2020 vom Bundestag verabschiedet.

Stellenmarkt
  1. Datenbank-Entwickler (m/w/d) für innovative Versicherungslösungen
    Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G., Stuttgart
  2. Bioinformatikerin / Bioinformatiker oder Biotechnologin / Biotechnologe - Mikrobiologie und ... (m/w/d)
    Universitätsklinikum Frankfurt, Frankfurt am Main
Detailsuche

Es kann aber erst in Kraft treten, wenn die nötigen Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden - letzterer hat neue Zugriffsregeln vergangene Woche abgelehnt. "Wir müssen jetzt schnell im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung kommen", fordert die Justizministerin. Das Reparaturgesetz wurde jedoch in einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages als ebenfalls potenziell verfassungswidrig kritisiert.

Doch trotz des nun öffentlichen Drängens zur Verabschiedung durch Lambrecht gibt es bisher noch keinen Vorschlag zur Neuregelung der Nutzung von Bestandsdaten. Zu den Bestandsdaten gehören neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte Lambrecht auf die Passwortherausgabe bestanden.

Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Lösung zu finden, was aber noch nicht geschehen ist. Von der grundlegenden Forderung, Anbieter von Internetdiensten zur Herausgabe von Nutzerpasswörtern zu zwingen, ist Lambrecht bisher nicht abgewichen.

Golem Karrierewelt
  1. Einführung in das Zero Trust Security Framework (virtueller Ein-Tages-Workshop)
    02.11.2022, virtuell
  2. Cloud Competence Center: Strategien, Roadmap, Governance: virtueller Ein-Tages-Workshop
    08.12.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

"Es ist erschütternd: Wer über Frauenhass berichtet, zieht noch mehr Frauenhass auf sich. Wer mit Fakten dazu beiträgt, dass wir die Pandemie besser bekämpfen können, wird mit Drohungen überzogen", sagte Lambrecht. Das müsse ein Ende haben und Täter müssten konsequent von der Justiz verfolgt werden. "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten", sagte Lambrecht weiter. Zuletzt hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach von Morddrohungen gegen seine Person berichtet.

Hacking & Security: Das umfassende Handbuch. 2. aktualisierte Auflage des IT-Standardwerks (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter sollen dem Gesetz zufolge künftig Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage müssen Telemediendienste künftig Nutzungsdaten wie IP-Adressen dem BKA herausgeben. Das gilt unabhängig davon, ob sie die Auflagen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen müssen.

Hintergrund der notwendigen Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2020. Die Karlsruher Richter hatten die bestehenden Regelungen für unzulässig erklärt, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletzten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
e.Go Life getestet
Abgesang auf ein schwer erfüllbares Versprechen

Der e.Go Life aus Aachen sollte Elektromobilität erschwinglich machen. Doch nach 1.500 ausgelieferten Exemplaren ist nun Schluss. Was nachvollziehbar ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

e.Go Life getestet: Abgesang auf ein schwer erfüllbares Versprechen
Artikel
  1. Unbound: Neues Need for Speed verbindet Gaspedal mit Graffiti
    Unbound
    Neues Need for Speed verbindet Gaspedal mit Graffiti

    Veröffentlichung im Dezember 2022 nur für PC und die neuen Konsolen: Electronic Arts hat ein sehr buntes Need for Speed vorgestellt.

  2. Google: Pixel 7 und 7 Pro kosten so viel wie die Vorgänger
    Google
    Pixel 7 und 7 Pro kosten so viel wie die Vorgänger

    Googles Pixel-7-Smartphones kommen mit neuem Tensor-Chip, ansonsten ist die Hardware vertraut. Neuigkeiten gibt es bei der Software.

  3. Lochstreifenleser selbst gebaut: Lochstreifen für das 21. Jahrhundert
    Lochstreifenleser selbst gebaut
    Lochstreifen für das 21. Jahrhundert

    Früher wurden Daten auf Lochstreifen gespeichert - lesen kann man sie heute nicht mehr so leicht. Es sei denn, man verwendet Jürgen Müllers Lesegerät auf Arduino-Basis.
    Von Tobias Költzsch

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 jetzt bestellbar • MindStar (Gigabyte RTX 3090 Ti 1.099€, RTX 3070 539€) • Alternate (Team Group DDR4/DDR5-RAM u. SSD) • Günstig wie nie: MSI Curved 27" WQHD 165Hz 289€, Philips LED TV 55" Ambilight 549€, Inno3D RTX 3090 Ti 1.199€ • 3 Spiele für 49€ [Werbung]
    •  /