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Künast-Urteil: Warum "Pädophilen-Trulla" ein zulässiger Kommentar sein kann

Die Grünen-Politikerin Renate Künast muss weiterhin wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Wie begründet das Berliner Kammergericht seine Entscheidung?

Eine Analyse von veröffentlicht am
Renate Künast muss sich in bestimmten Zusammenhängen viel gefallen lassen.
Renate Künast muss sich in bestimmten Zusammenhängen viel gefallen lassen. (Bild: Laurence Chaperon)

Wie weit geht die Meinungsfreiheit in der politischen Diskussion? Der Streit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit Facebook könnte zu einer Grundsatzentscheidung führen, falls Künasts Anwälte gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zwar erklärten die Berliner Richter 12 von 22 beanstandeten Kommentaren gegen Künast für unzulässig, doch die 10 zulässigen gehen nach Ansicht von Künasts Anwälten immer noch zu weit.

Inhalt:
  1. Künast-Urteil: Warum "Pädophilen-Trulla" ein zulässiger Kommentar sein kann
  2. Schlechtes Benehmen hebt Sachbezug nicht auf

Dem vollständigen Urteil zufolge, das Golem.de vorliegt, lauten diese unter anderem: "Pädophilen-Trulla", "Die ist Geisteskrank", "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren", "Gehirn Amputiert" oder "Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck." Als strafbare Beleidigungen im Sinne von Paragraf 185 des Strafgesetzbuches (StGB) wurden hingegen Formulierungen wie "Pfui, du altes grünes Dreckschwein …" oder "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" eingestuft.

Was ist der sachliche Bezug?

Diese unzulässigen Äußerungen weisen dem Kammergericht zufolge "einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik bzw. die dem gleichgestellte Formalbeleidigung einordnen lassen". Eine Schmähkritik stelle "eine strafrechtlich sanktionsfähige Beleidigung dar, bei der eine ansonsten notwendige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Schutz der Ehre des Betroffenen entbehrlich ist". Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik fehle.

Worum sollte es inhaltlich in den Kommentaren gehen? Nach Angaben von Künasts Anwälten wird ihr in den sozialen Medien unterstellt, sie toleriere Geschlechtsverkehr mit Kindern oder befürworte ihn gar, wenn dieser gewaltfrei geschehe. Hintergrund der Behauptungen sei eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1986. Ein CDU-Abgeordneter soll während der Rede einer Grünen-Politikerin auf einen Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen Bezug genommen haben, "mit dem gewaltfreier beziehungsweise einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Minderjährigen und Erwachsenen entkriminalisiert werden sollte". Dabei soll er den Antrag bewusst falsch wiedergegeben haben, woraufhin Künast eingeworfen habe: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

Falschbehauptung wurde untersagt

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Damit habe sie den Anwälten zufolge "weder zum Ausdruck gebracht, dass sie selbst Geschlechtsverkehr mit Kindern tolerieren würde - egal, ob mit oder ohne Gewalt -, noch, dass sie den Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen befürworte". Künast ging juristisch daher auch gegen das Blog Halle Leaks vor, das anderslautende Behauptungen verbreitet hatte. Im Februar 2020 erzielte sie mit ihrer Klage gegen das Blog einen Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Die beanstandeten 22 Facebook-Kommentare bezogen sich auf diesen als Sharepic verbreiteten "Ausgangspost", wie er im Urteil genannt wird. Dabei spielt es nach Ansicht des Kammergerichts keine Rolle, dass der Blogger ein falsches Zitat verbreitet hat. Das falsche Zitat könne den Kommentatoren nicht zugerechnet werden. Entscheidend sei, dass bestimmte Äußerungen in einem Sachzusammenhang stünden und nicht "in jedem denkbaren Zusammenhang" diffamierend zu verstehen seien. "Unter Berücksichtigung dieses Umstandes erlangt die schlagwortartige Bezeichnung als 'Pädophilen-Trulla' eine erweiterte, über die reine Abwertung als Frau hinausgehende Dimension. Eine mögliche, wenn nicht sogar naheliegendere Auslegung geht dahin, dass der Kommentierende hierdurch lediglich seine zugespitzte kritische Haltung gegenüber der vermeintlichen Position der Antragstellerin zu diesem Sachthema zum Ausdruck bringt", schreibt das Gericht.

Aus diesem Grund ist auch die Formulierung "Pädodreck" in diesem Zusammenhang zulässig. Das Gericht stellt daher fest: "In Anbetracht des zwingend zu berücksichtigenden Kontextes, in welchem die Äußerung steht, kann der Betitelung als 'Pädophilen-Trulla' auch unter Berücksichtigung der ehrverletzenden Komponente nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Sachbezug nicht abgesprochen werden."

Wie sieht es bei den Formulierungen wie "gehirnamputiert" oder "geisteskrank" aus?

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Schlechtes Benehmen hebt Sachbezug nicht auf 
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gorsch 27. Mär 2020 / Themenstart

Die Geister die du rufst, die wirst du nicht mehr los. Das Zitat mag falsch sein, aber es...

gorsch 27. Mär 2020 / Themenstart

Ich denke, wir sollten eine Verwässerung der Sprache unterbinden. Rein rechtlich gesehen...

serra.avatar 27. Mär 2020 / Themenstart

war nun mal so zu verstehen, ob absichtlich oder nicht spielt dabei keine Rolle! Und...

cuthbert34 26. Mär 2020 / Themenstart

Man sollte hier imho unterscheiden. Unabhängig was jemand gemacht hat oder nicht, sollte...

JanJM 26. Mär 2020 / Themenstart

Selbst gegen deutsche Unternehmen gäbe es überhaupt nichts vollstreckbares an diesem...

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