Telemediengesetz

Ein Onlinehändler muss eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme bieten. Es reicht nicht, ein Kontaktformular bereitzustellen, weil der Nutzer die Aussendung nicht wirklich kontrollieren kann.

Gronkh und eine Handvoll anderer Let's Player gelten bei vielen Spielern als Stars. Aber längst nicht alle Youtuber sind so authentisch, wie sie sich geben - einige lassen sich für das Kommentieren von Gameplay-Szenen von Publishern bezahlen. Golem.de hat sich in der deutschen Szene umgehört.

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert muss eine weitere Niederlage einstecken. Seine Forderung, deutsche Nutzer müssten sich bei Facebook auch unter falschem Namen anmelden können, lehnte jetzt auch die zweite Gerichtsinstanz ab.

Update Facebook soll von seiner Klarnamenpflicht abrücken und pseudonyme Nutzerkonten zulassen, fordert das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein. Kommt Facebook der Forderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Instagram, Spotify und Farmville: Weil Facebook-Apps Daten erheben, ohne den Nutzer eindeutig darauf hinzuweisen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht.

Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.

Bewertungsportale müssen beanstandete Bewertungen sorgfältig prüfen, so heißt es in einem vorläufigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Ein Zahnarzt hatte einen Webseitenbetreiber wegen einer schlechten Bewertung verklagt.

Deutsche Datenschützer kritisieren Spotify. Der Dienst ist in dieser Woche in Deutschland gestartet, kann aber nur mit einem Facebook-Account genutzt werden.

SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, eine Änderung im Telemediengesetz durchzusetzen, nach der jedes Cookie einer Zustimmung bedurft hätte.

Die Telekom hat mit der Klage gegen die von der Düsseldorfer Regierung geforderten Internetsperren Erfolg gehabt: Die Sorgen der Telekom, als zensierte Internetanbieterin stigmatisiert zu werden, seien berechtigt gewesen, urteilte das Gericht.

Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar hat den Verdacht, dass Facebook entgegen seinen Beteuerungen Trackingprofile der Nutzer erstellt. Caspar hat dazu die von Facebook gesetzten datr-Cookies einer Prüfung unterzogen.

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

Update Facebooks Like-Button und auch Fanseiten bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht, sagt Datenschützer Thilo Weichert. Er droht Webseitenbetreibern mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro.

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken geht dem Bundesrat nicht weit genug. In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes fordert er daher sichere Standardeinstellungen und einen Löschknopf für persönliche Daten.

Mit Geldwäscheprävention begründet der Gesetzgeber einen Vorstoß, der anonymes Bezahlen im Internet unmöglich machen soll. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Datenschützer Thilo Weichert.

IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die das französische Überwachungsunternehmen Trident Media Guard für Hadopi sammelt, sollen im Internet aufgetaucht sein. Die Regierungsbehörde hat die Zusammenarbeit eingefroren, doch die Firma dementiert.

Google Analytics verstößt laut Datenschützern gegen deutsches Recht, Berlins Datenschutzbeauftragter erklärt, warum. Er sieht auch die App-Plattformen von Facebook und Apple kritisch.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

IT-Branchenverband sieht Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen. Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko". Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes. Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko. Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.

Rund 300 demonstrieren in Berlin für ein freies Internet. Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Bitkom fürchtet Ausweitung auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel. Nach Ansicht der Kriminalpolizei lassen sich mit Internetsperren vor allem Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern. Viele Staaten zeigten leider keine Bereitschaft, gegen solche Inhalte vorzugehen. Der Bitkom fürchtet eine Ausweitung der Sperren auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel.

Abschied von der dezentralen Vernetzung von Computern? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.

Bundesfamilienministerin verpflichtet die sieben größten Internetprovider. Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.

Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes. Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Bundesjustizministerium will mehr Rechtssicherheit schaffen. Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.

Lehrergewerkschaft rät zu Gelassenheit und professioneller Reaktion. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor Dramatisierung bei Internetmobbing und Überreaktionen. Eine eigene Studie habe gezeigt, dass Mobbing ohne technische Hilfsmittel etwa zehn Mal so häufig vorkommt.

Herausgabe nur bei offiziellen Ermittlungsersuchen. Das Social Network StudiVZ hat seine Datenschutzerklärung und seine Geschäftsbedingungen geändert und damit für viel Aufsehen gesorgt. Nach der Änderung der Nutzerdaten darf die Plattform nun auch Nutzerdaten an Strafverfolger weitergeben, sagte Geschäftsführers Marcus Riecke in einem Interview mit Spiegel Online, die daraufhin zunächst titelten: "StudiVZ-Boss Riecke: Gott sei Dank dürfen wir Kiffer-Fotos jetzt den Behörden geben", was Riecke in dieser Form nicht sagte.

Auch erneuter Verkauf muss verhindert werden. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge kann eBay dazu verpflichtet werden, selbst nach Auktionen für jugendgefährdende Medien zu suchen und diese zu sperren. Geklagt wurde jedoch nicht im Sinne des Jugendschutzes, sondern aus Wettbewerbsgründen. Das BGH hat zudem in der eigentlichen Streitsache noch nicht entschieden.

Negative Feststellungsklage soll Rechtssicherheit schaffen. Nachdem die GEMA wiederholt erfolgreich vor Gericht gegen das so genannte Shared-Hosting-Angebot von RapidShare vorgegangen ist, will das Unternehmen den Spieß nun umdrehen und verklagt seinerseits die GEMA. Mit der Klage will RapidShare Rechtssicherheit für den Betrieb des eigenen Dienstes schaffen.

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

Gesetz soll Vorschriften für Tele- und Mediendienste vereinheitlichen. Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Telemediengesetz verabschieden, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie es bereits Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen hat. Wesentliche Punkte bleiben dabei allerdings außen vor, so dass bereits im Februar die Beratungen über künftige Änderungen des Gesetzes beginnen werden.

Verbraucherschutz soll beim Telemediengesetz berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, auch Verbraucherschutz-Interessen beim geplanten Telemediengesetz zu berücksichtigen. Zwar werde die Zusammenführung der Regelwerke für Tele- und Mediendienste zu mehr Einheitlichkeit und besserer Übersichtlichkeit führen, doch solle die Verfolgung von Spam-Untaten verbessert werden.