Abo
  • Services:
Anzeige
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet.
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet.
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für ein Recht auf Anonymität im Internet und gegen eine Klarnamenpflicht aus. Das hat die Ministerin am 19. April 2012 in einer Rede an der Universität Passau erklärt, wie eine Ministeriumssprecherin Golem.de auf Anfrage bestätigte. Die Zitate von Leutheusser-Schnarrenberger, die Spiegel Online veröffentlicht hat, seien richtig wiedergegeben.

Anzeige

Die komplette Rede würde in Kürze auf der Homepage des Ministeriums online gestellt, kündigte die Sprecherin an.

"Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten." Es gebe "viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen." Dies seien Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Kinder und Jugendliche, berichtete Spiegel Online.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist einer der Befürworter der Klarnamenpflicht. Friedrich hatte im August 2011 erklärt, dass er ein Ende der Anonymität für Blogger fordere. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten".

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht immer einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers, wurde dort am 8. August 2011 geurteilt.

Die anonyme Nutzung des Internets sei "typisch" und "der grundrechtlichen Interessenlage" entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also "[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Nachtrag vom 20. April 2012, 16:23 Uhr

Die komplette Rede von Leutheusser-Schnarrenberger ist nun online nachzulesen. Darin heißt es: "Wen träfe denn ein Klarnamenzwang in erster Linie? Es träfe vor allem die Minderheiten, die Ängstlichen und Schwachen. Die Menschen, die sich am dringlichsten auf Pseudonyme verlassen, sind diejenigen, die von der Gesellschaft am meisten ausgegrenzt werden. Darunter sind Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Menschen mit besonderer sexueller Ausrichtung, Kinder und Jugendliche. Aber auch Lehrer, die sich nicht der Bewertung ihrer Schüler aussetzen oder Frauen, die sich vor Internetbelästigungen schützen wollen, nutzen Alternativnamen. Sie alle werden sich nicht mehr äußern, wenn sie außerhalb des Netzes negative Konsequenzen fürchten müssen."


eye home zur Startseite
WinnerXP 28. Apr 2012

Das stimmt. Schade, dass man die (jedenfalls außerhalb ihres Wahlkreises) nicht...

delaytime0 22. Apr 2012

hatten wir das nicht schonmal in der ddr?... SCNR

Wyv 21. Apr 2012

erinnert mich daran, warum ich früher aus voller Überzeugung FDP gewählt habe.

Analysator 20. Apr 2012

Ja, nur steht die FDP dafür leider zu selten auch ein :(

Sammie 20. Apr 2012

An den 5% allein scheitert man nicht. Es genügen auch 3 Direktmandate und die hat die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. STAHLGRUBER GmbH, Poing, Raum München
  2. Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft, München
  3. TADANO FAUN GmbH, Lauf an der Pegnitz / bei Nürnberg
  4. Syna GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)
  2. (u. a. Warcraft Blu-ray 9,29€, Jack Reacher Blu-ray 6,29€, Forrest Gump 6,29€, Der Soldat...
  3. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  2. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  3. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  4. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  5. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  6. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  7. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  8. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  9. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  10. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  2. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2
  3. UP2718Q Dell verkauft HDR10-Monitor ab Mai 2017

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

  1. Re: Ohne Subvention? Das klingt zu schön um wahr...

    Ovaron | 10:24

  2. Re: Es ist übrigens das erste Far Cry, das in den...

    violator | 10:22

  3. Re: Pay to Win?

    Ovaron | 10:17

  4. Re: Offenbar finden alle Git gut, aber

    Kleba | 10:14

  5. Re: Dann soll man doch bitte o2 free abschaffen

    Trollifutz | 10:12


  1. 09:01

  2. 17:40

  3. 16:40

  4. 16:29

  5. 16:27

  6. 15:15

  7. 13:35

  8. 13:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel