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Urteil: Kontaktformular ersetzt E-Mail-Adresse auf Webseite nicht
(Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Urteil: Kontaktformular ersetzt E-Mail-Adresse auf Webseite nicht

Ein Onlinehändler muss eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme bieten. Es reicht nicht, ein Kontaktformular bereitzustellen, weil der Nutzer die Aussendung nicht wirklich kontrollieren kann.

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Wer auf seiner Internetseite Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Aktenzeichen: 5 U 32/12), wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet. Das Urteil wurde am 7. Mai 2013 gesprochen, wurde aber erst jetzt bekannt.

Von der im Telemediengesetz festgeschriebenen Verpflichtung zur Angabe einer E-Mail-Adresse entbinde den Betreiber weder ein Kontaktformular noch die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer, erklärten die Richter.

Bei einem Web-Formular sei der Verbraucher nicht frei in seinen Formulierungen und könne die Aussendung nicht wirklich kontrollieren.

Gesetz eindeutig

Der IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärte Golem.de: "Die Norm, auf der dieses Urteil beruht, ist Paragraf 5 I Nummer 2 des Telemediengesetzes. Dieser sieht vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien die Adresse der elektronischen Post leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten haben. Einige Diensteanbieter wollen jedoch lieber, dass ihre Kunden sie ausschließlich über ein automatisches Formular kontaktieren und geben daher erst gar keine E-Mail Adresse an." Das Kammergericht Berlin habe jedoch entschieden, dass der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist und die E-Mail-Adresse im Impressum mit aufgeführt werden muss. Insbesondere seien ein Kontaktformular und eine E-Mail Adresse nicht vergleichbar und würden keine gleichwertige Kontaktmöglichkeit darstellen.


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FaLLoC 11. Aug 2014

Die Impressumspflicht gibt's mit dem Teledienstegesetz seit 1997. Seit dem besteht die...

reinhartlinke 11. Aug 2014

Leider nützt das Urteil offenbar wenig. Paypal, einer der Anbieter, der bisher nicht auf...

xbh 11. Aug 2014

... sieht dann wie genau aus? Der Hauptgrund, warum ich nie E-Mails auf irgendwelche...

Ninos 10. Aug 2014

Wir handhaben es ebenso wie Golem. Der Grund ist nicht der, dass wir müssen, sondern...

Schnarchnase 10. Aug 2014

Oder bei Spammails bzw. wahrscheinlichen Spammails den Empfang verweigern, dann wird das...



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