Politik

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Update Verbraucherschützer werfen Elitepartner vor, Nutzern das Widerrufsrecht zu verwehren und Rechnungen zu versenden. Die Dating-Plattform hält dagegen, dass die Betroffenen vor dem Widerruf intensiv Nachrichten an Mitglieder versandt hätten.

Update Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Hunderte Entwickler arbeiten bei Huawei bereits an Mobilfunk der fünften Generation. Die Technologie soll ab 2020 bereitstehen.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Es wird keine Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen illegalen Filesharings für eine alte Frau geben, die zu dem Zeitpunkt gar keinen Rechner und Router mehr besaß. Die Urheberrechtsinhaber haben aufgegeben.

Aus einem öffentlichen Dokument eines US-Gerichts geht hervor, was schon lange vermutet wurde: Google versuchte, sich gegen die Maulkörbe der Geheimdienste im Juni 2013 zu wehren. Ohne Erfolg zwar, aber da der Name der Firma nun bekannt ist, spielen sich weitere Geheimdienstpossen ab.

Der Chef von Lavabit macht Andeutungen, was die Geheimdienste wirklich von ihm wollten. Er sollte den verschlüsselten E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden nutzte, komplett für deren Zugriff öffnen.

Die Geheimdienstskandale führen dazu, dass die Menschen in Deutschland Big Data oft ablehnen. Nutzer sozialer Netzwerke sind zu 58 Prozent gegen das Aggregieren und Analysieren von Kundendaten.

Auf einer Cryptoparty sollen Bundestagsabgeordnete sichere Kommunikation mit End-To-End- und Festplattenverschlüsselung lernen. Viele nutzen ungeschützte externe E-Mail-Konten für dienstliche Kommunikation.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein, berichtet der Spiegel und beruft sich auf geheime Dokumente. Dem US-Geheimdienst sei es gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

Die NSA soll Google, Facebook, Microsoft und Yahoo für die Teilnahme an Prism mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Yahoo hat Ausgleichszahlungen bestätigt. Die Snowden-Dokumente bekommt wegen des starken Drucks der britischen Regierung künftig auch die New York Times.

Laut neuseeländischen Polizeiunterlagen wurde gegen die Betreiber von Megaupload mit Prism ermittelt. E-Mails wurden so überwacht und nach Suchbegriffen (Selectors) durchsucht.

Google Ventures hat sich mit 250 Millionen US-Dollar an dem Limousinen-Service Uber beteiligt. Die Firma ist in diesem Jahr auch in Berlin gestartet und arbeitet ausschließlich mit Fahrern von Wagen der Marken Mercedes (S-Klasse), BMW (7er), Porsche (Cayenne) und VW (Phaeton).

Heuchlerisch und gegen die Werte einer freien Gesellschaft nennt der Jurist und Blogger Thomas Stadler das Manning-Urteil. Zur Abschreckung werde an Manning ein "völlig überzogenes Exempel" statuiert, während die Kriegsverbrecher, deren Straftaten er aufgedeckt habe, verschont würden.

Der Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald hat eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahmung seiner elektronischen Ausrüstung auf dem Flughafen Heathrow durchgesetzt. Es ist ein Teilerfolg.

Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.

Trotz Sprechverbots ist bekannt geworden, dass dem Gründer von Lavabit mehrfach mit Gefängnis gedroht wurde. Er weigert sich, in der NSA-Affäre der Regierung zu helfen und Nutzerdaten herauszugeben.

Ein Militärgericht hat den Whistleblower Bradley Manning zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Das liegt weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren.

Die NSA hat Überwachungstechnik von Narus, Cisco Systems und Juniper Networks bei den großen Telekommunikationsbetreibern der USA installiert. Darüber werden massenhaft Metadaten und E-Mail-Inhalte abgegriffen, auch von US-Bürgern.

Update Windows 8 ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Behörden und Firmen, warnen Experten der Regierung nach Dokumenten, die Zeit Online vorliegen. Das sogenannte Trusted Computing sei eine Hintertür für die NSA. Das BSI dementiert.

In Millionen von Fällen interessieren sich die Behörden für die Daten von Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piraten müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden.

Auf der Webseite Groklaw werden keine neuen Inhalte mehr erscheinen. Als Grund wird die NSA-Affäre genannt, denn die Macher von Groklaw seien nicht mehr in der Lage, ungestört vor dem US-Geheimdienst per E-Mail zu kommunizieren.

In ihrem Schlussplädoyer hat die Anklage im Prozess gegen Bradley Manning 60 Jahre Haft für den Whistleblower gefordert. Manning ist 25 Jahre alt. Am letzten Prozesstag reichte Manning ein Gnadengesuch ein.

In einer Stellungnahme äußert sich ausgerechnet das US-Unternehmen IMS Health zu den vom Nachrichtenmagazin Spiegel erhobenen Vorwürfen, dass die Patientendaten des Apothekenzentrum VSA nicht ausreichend anonymisiert sind. Es schließt eine Rückrechenbarkeit kategorisch aus.

In einer symbolischen Machtdemonstration haben Geheimdienstler den britischen Guardian gezwungen, Festplatten zu zerstören, um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden. "Wir können die schwarzen Hubschrauber wieder zurückziehen", witzelte ein GCHQ-Agent.

Vom Chaos Computer Club Hannover wird der Messenger Whistle.im grundlegend kritisiert. Das ganze System sei "broken beyond Repair".

Update Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Ein Hamburger Gericht hat die Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing begrenzt. Damit könne "den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten" eine Grenze gesetzt werden, so Verbraucherschützer.

Facebook kann mit meinen Fotos machen, was es will: Diesen und andere gängige Irrtümer über Urheber und Nutzungsrechte in dem sozialen Netzwerk räumt das E-Book Privat ist anders - Urheberrecht und Datenschutz auf Facebook aus.

Offenbar um Glenn Greenwald einzuschüchtern, ist sein Partner auf der Rückreise von Berlin am Londoner Flughafen neun Stunden lang verhört worden. Seine gesamte elektronische Ausrüstung wurde einbehalten. Brasiliens Regierung protestierte.

Der Quellcode des Exfat-Treibers von Samsung steht jetzt unter der GPLv2 auf den Webseiten des Unternehmens bereit. Der zuvor geleakte Sourcecode war offenbar zu Recht unter die freie Lizenz gestellt worden, denn Samsung hat weite Teile aus dem Linux-FAT-Treiber entnommen.

Das Apothekenrechenzentrum VSA handelt Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge mit mehreren Millionen Daten von Patienten und Ärzten. Die Daten, die sich zurückpersonalisieren lassen, werden demnach über weitere Unternehmen in mehr als hundert Länder exportiert.

Beim hauseigenen Cloud-Hosting-Dienst Cloud Storage bietet Google ab sofort eine serverseitige, automatische Verschlüsselung an. Die Schlüssel werden ebenfalls von Google verwaltet - was nach Prism einige Nutzer misstrauisch macht.

Ein Experte von Kaspersky Lab erzählt im Gespräch mit Golem.de, welche Möglichkeiten Geheimdienste haben, um SSL anzugreifen.

Die SEA hat erneut westliche Medien angegriffen, darunter die Tageszeitung Washington Post und der Fernsehsender CNN. Die Cracker verschafften sich über einen Empfehlungsdienst Zugang zu den Seiten der US-Medien.

Wegen der Snowden-Enthüllungen will China untersuchen, welche Rolle IBM, Oracle und EMC bei den IT-Angriffen durch US-Geheimdienste auf das Land spielten.

Eingesteckte Kopfhörerstecker sind eine Bruchgefahr für Smartphones und Tablets. Apple will das Risiko mit flexiblen Steckern mindern und hat darauf ein Patent beantragt.

NSA-Spione wurden intern angewiesen, aus Berichten an die Aufsichtsbehörde möglichst Details herauszuhalten und allgemeine Aussagen zu machen. In einem weiteren Fall wurde das Geheimgericht Fisc über eine neue Datensammelmethode erst informiert, nachdem diese schon monatelang eingesetzt worden war.

Update Im Streit mit den Buchverlagen und der Gema hat Rapidshare einen Revisionsprozess vor dem Bundesgerichtshof verloren. Das angeschlagene Schweizer Unternehmen hat bisher nicht auf das Urteil reagiert.

Bradley Manning hat sich für die Weitergabe von geheimen US-Dokumenten und die Konsequenzen seiner Handlungen entschuldigt. Er habe helfen und keinen Schaden anrichten wollen, sagte er vor dem Militärgericht.

Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.