Politik

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Update Cameron hat den Medien mit einstweiligen Verfügungen des High Court und drastischeren Maßnahmen gedroht, falls sie bei den Edward-Snowden-Enthüllungen nicht mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen.

Auf der Konferenz New Domains wurden nach jahrelangen Verhandlungen von der Icann heute überraschend die Verträge hervorgeholt. Die Domain .berlin wird nun nach technischen Tests des Registry-Systems in vier Wochen in den Root-Server der Icann eingetragen.

Während Barack Obama versucht, die politischen Wogen zu glätten, die die NSA-Affäre international ausgelöst hat, zeigen sich Politiker in den USA verwundert und sprechen von einer Überreaktion. Die öffentlichen Proteste der US-Bevölkerung sind ebenfalls spärlich.

Auch Spanien wird von der NSA offenbar flächendeckend überwacht. Das berichtet die spanische Tageszeitung El Mundo unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Die Geheimdienste dieser Welt hören alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ab, ist Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik überzeugt. Überwachungstechnik werde auch bei Wirtschaftsspionage verwendet, sagt er weiter. Das BSI-Gesetz kritisiert er.

Update US-Präsident Barack Obama soll seit drei Jahren wissen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Die NSA dementierte den Bericht der Bild am Sonntag.

SAP hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess um gebrauchte Software weitgehend verloren. AGB, nach denen der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt ist, sind nicht zulässig, so das Urteil.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Samsung ist von einer Wettbewerbsbehörde zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Das Unternehmen muss für eine als wettbewerbswidrig eingestufte Internetkampagne gegen HTC zahlen: Studenten wurden dafür bezahlt, negative Kommentare zu HTC-Geräten zu veröffentlichen.

Erst erklärt die Bundesregierung die NSA-Spähaffäre für beendet, und plötzlich wird sie doch zur Chefsache - weil die Kanzlerin belauscht worden sein soll. Angela Merkel demonstriert am eigenen Beispiel, dass Datenschutz für viele Menschen erst dann wichtig wird, wenn sie ganz persönlich betroffen sind.

Der Betreiber von Youtube-mp3.org weist einen Bericht aus den USA über die Schließung des Dienstes zurück. Auf den Servern des Dienstes soll es gerippte Titel gegeben haben.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Mozillas Technikchef Brendan Eich wettert gegen die Pläne des W3C, mit Encrypted Media Extensions (EME) die Basis für die Einführung von DRM in HTML5 zu schaffen. Open-Source-Browser könnten die Technik nicht umsetzen, dennoch komme Mozilla nicht daran vorbei, den Weg mitzugehen, wenn es nicht deutlich an Marktanteilen verlieren wolle.

Update Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde möglicherweise jahrelang von US-Behörden abgehört. Merkel hat sich deshalb bei US-Präsident Obama beschwert. Der wies die Vorwürfe zurück.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Der Chef der NSA, James Clapper, hat eine großangelegte Abhöraktion durch seinen Geheimdienst in Frankreich dementiert. Die NSA sammele nur Informationen wie andere Nationen auch, ließ er mitteilen.

Ein Münchner Amtsrichter zeigt einen Weg, mit Klagen wegen illegalem Filesharing umzugehen: Wenn der Anschlussinhaber nachweisen kann, dass ausschließlich ein Verwandter das Internet nutzt, können weder dieser noch der Vertragsinhaber verklagt werden.

Für ein Drittel der Kosten der Bankenrettung könnte Deutschland jeden Haushalt bis zum entferntesten Bauernhof mit FTTH versorgen. Damit wäre flächendeckend eine FTTH-Versorgung mit 1 GBit/s und mehr möglich.

Das Zentralkomitee der Katholiken ist dafür, Netzneutralität gesetzlich vorzuschreiben, um ökonomisch und politisch motivierte Eingriffe ins Internet zu verhindern.

Der VPN-Anbieter Cryptoseal stellt seinen Dienst für Privatkunden ein. Er könne die Anonymität seiner Nutzer nicht mehr garantieren, so die Begründung. Sämtliche Schlüssel seien bereits gelöscht worden.

Nach dem Aufdecken eines umfangreichen PR-Netzwerkes in der englischsprachigen Wikipedia ziehen die Autoren Konsequenzen. Hunderte Sockenpuppen-Accounts wurden gesperrt.

Update Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Einer der größten Bittorrent-Indizes ist aus dem Internet gelöscht worden. Offenbar aus Furcht vor der Filmindustrie wurden die Inhalte früher als geplant offline genommen.

Mit Project Shield will Google Websites weltweit vor DoS-Angriffen schützen, mit der Digital Attack Map Angriffe in Echtzeit visualisieren und mit der Browsererweiterung uProxy für einen ungefilterten Internetzugang sorgen.

Google Glass wird über ein Touchpad am Brillenbügel gesteuert, doch bald könnten auch Handgesten erkannt werden, die von der eingebauten Kamera aufgenommen werden. Das zeigt ein Patent, das Google zugesprochen wurde.

Nicht nur die großen Torrent- und Streamingportale verdienen gut am illegalen Vertrieb von Serien und Filmen, es gibt auch eine weitgehend im Dunkeln operierende Spezies: die Uploader. Auch sie können mittlerweile von ihrer umstrittenen Arbeit leben.

Auch Frankreich ist Zielscheibe der US-Geheimdienste. Millionen Verbindungsdaten landen einem Snowden-Dokument zufolge täglich bei der NSA.

Das Tracking von Nutzern im Netz wird weitgehend mit Hilfe von Cookies durchgeführt. Doch es geht sehr gut ohne, denn rund 93 Prozent der Nutzer hinterlassen mit ihrem Browser bereits einen eindeutigen Fingerabdruck im Netz, wie Henning Tillmann im Rahmen seiner Diplomarbeit herausgefunden hat.

Die Telekom plant zum Schutz vor Überwachung eine nationale Cloud und ein innerdeutsches E-Mail-Netz. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist dagegen. Daten in nationale Grenzen einzusperren, sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Die Anti-Leak-Software der NSA in Hawaii war laut einem neuen Bericht nicht auf dem neuesten Stand - entsprechend einfacher hatte es Edward Snowden, an seine Geheimdokumente zu gelangen.

Update Unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen hat sich das EU-Parlament über Themen wie das Recht auf Vergessenwerden, die Datenweitergabe an Drittstaaten und das Profiling von Nutzerdaten geeinigt und stimmt am Montag darüber ab. Die EU-Regierungen sind dagegen noch uneins.

Nach Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehungen verkauft Gründer Fabian T. den größten Online-Pornokonzern der Welt. Das erklärt er zumindest in einem Brief an die Mitarbeiter. Youporn ist die bekannteste Marke von Manwin.

Das Cern ändert die Lizenz für seine Fotos: Es hat eine erste Sammlung von Fotos unter eine CC-Lizenz gestellt - unter anderem, damit diese bei Wikipedia veröffentlicht werden können.

Mit Isohunt verschwindet einer der großen Bittorrent-Indizes aus dem Internet. Die MPAA überzog den Betreiber seit 2006 mit Klagen.

Ein Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hält DVB-T mit dem Ausstieg von RTL bald nicht mehr für bezahlbar.

In einer überraschenden Entscheidung hat das US-Patentamt 20 Erfindungen, die als Steve-Jobs-Patent bekannt sind, für gültig erklärt. Die Behörde hob damit eine frühere Entscheidung auf. Das Patent könnte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten mit Apples Konkurrenten führen.

Edward Snowden hat mit der New York Times über verschlüsselte Kanäle ein Interview geführt. Darin bekennt er, sein NSA-Archiv nicht mit nach Russland gebracht, sondern es bei Journalisten gelassen zu haben.

Die Bundesregierung hat erstmals Angaben dazu veröffentlicht, wie viele Autokennzeichen bei der Fahndung nach dem "Autobahn-Schützen" gescannt wurden. Der BKA-Chef hatte gefordert, auch die Daten der Lkw-Mauterhebung nutzen zu können.

Die Organisation Creative Commons (CC) sieht ihre Arbeit nur als Teil einer weltweiten Reform von Urheber- und Nutzungsrechten. Dies stellt CC nun in einer Stellungnahme klar. Zu viele Nutzer hätten in der Existenz von CC-Lizenzen schon eine Lösung des Problems gesehen.