Rechner weggenommen: Schadensersatz wegen Notebook-Beschlagnahme

Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.

Artikel veröffentlicht am ,
Notebook-Nutzer in Hannover
Notebook-Nutzer in Hannover (Bild: Christian Charisius/Reuters)

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat entschieden, dass für ein zu Unrecht beschlagnahmtes Notebook ein Schadensersatz in Höhe von 1,40 Euro pro Tag gezahlt wird. Das gab Jens Ferner von der Anwaltskanzlei Ferner bekannt. Insgesamt wurden 1.164,80 Euro für den Nutzungsausfall des Rechners über 832 Tagen gezahlt.

Stellenmarkt
  1. SAP Junior Business Consultant - Treasury und Darlehen (m/w/d)
    Allianz Technology SE, Unterföhring
  2. Spezialist Tarifimplementierung (m/w/d)
    Allianz Deutschland AG, Unterföhring
Detailsuche

Zuvor hatte die Kanzlei für ihren Mandanten bereits durch das Amtsgericht Wuppertal (26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) feststellen lassen, dass für das zu Unrecht beschlagnahmte Notebook ein Schadensersatz zu leisten ist. Ferner: "Da hier die Summe durch die Generalstaatsanwaltschaft festgesetzt wurde, dürfte sich ein gewisser Modellcharakter ergeben. Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, sollten in Zukunft darauf achten, hier derartigen Schadensersatz zu verlangen." Bei Ermittlungen wegen IT-Straftaten werden die Rechner der Beschuldigten regelmäßig sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt.

Sein Notebook erhielt der Beschuldigte zurück und die Sache kam nicht zur Anklage, weil das Gericht das Hauptverfahren nicht eröffnete, so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen vor, scheiterte letztlich, behielt aber das Notebook weiter ein. Am Ende bekam Ferners Mandant den Computer nach 832 Tagen wieder zurück. "Wir haben Schadensersatz verlangt - und bekommen." Der Schadensersatzanspruch besteht nach Paragraf 7 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz. Für den Wertverlust des Rechners durch den Zeitablauf gab es keinen Ersatz.

In einem anderen Fall hatte das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) 2,30 Euro pro Kalendertag zuerkannt. Betroffene sollten für eventuell vorenthaltene Geräte eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Bei Notebooks scheine derzeit ein Betrag um die 2 Euro pro Kalendertag angemessen zu sein, folgerte Ferner. Doch die Geltendmachung sei sehr aufwendig gewesen, habe sich über mehrere Monate hingezogen und "war letztlich aufwendiger als die eigentliche Strafsache", sagte er.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Computerarbeiter 25. Aug 2012

wahre Worte! Wüllkür durch einen kleinen unfähigen Beamten der Kripo in Waiblingen und...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

das ich nicht lache!!!! begründeter Verdacht - sorry - das klingt für mich persönlich...

PaterRolfLingen 23. Aug 2012

Welchen "Beweiswert" haben die ganzen PC-Bestandteile außer der Festplatte (Gehäuse...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

volle Zustimmung es gibt technische und organisatorische Möglichkeiten die Folgen von...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Eichrechtsverstoß
Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal

Teslas Supercharger in Deutschland sind wie viele andere Ladesäulen nicht gesetzeskonform. Der Staat lässt die Anbieter gewähren.

Eichrechtsverstoß: Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal
Artikel
  1. Bitblaze Titan samt Baikal-M: Russischer Laptop mit russischem Chip ist fast fertig
    Bitblaze Titan samt Baikal-M
    Russischer Laptop mit russischem Chip ist fast fertig

    Ein 15-Zöller mit ARM-Prozessor: Der Bitblaze Titan soll sich für Office und Youtube eignen, die Akkulaufzeit aber ist fast schon miserabel.

  2. Quartalsbericht: Huawei steigert den Umsatz trotz US-Sanktionen wieder
    Quartalsbericht
    Huawei steigert den Umsatz trotz US-Sanktionen wieder

    Besonders im Bereich Cloud erzielt Huawei wieder Zuwächse.

  3. Maschinelles Lernen und Autounfälle: Es muss nicht immer Deep Learning sein
    Maschinelles Lernen und Autounfälle
    Es muss nicht immer Deep Learning sein

    Nicht nur das autonome Fahren, sondern auch die Fahrzeugsicherheit könnte von KI profitieren - nur ist Deep Learning nicht unbedingt der richtige Ansatz dafür.
    Von Andreas Meier

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Günstig wie nie: Palit RTX 3080 Ti 1.099€, Samsung SSD 2TB m. Kühlkörper (PS5) 219,99€, Samsung Neo QLED TV (2022) 50" 1.139€, AVM Fritz-Box • Asus: Bis 840€ Cashback • MindStar (MSI RTX 3090 Ti 1.299€, AMD Ryzen 7 5800X 288€) • Microsoft Controller (Xbox&PC) 48,99€ [Werbung]
    •  /