Politik

Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden: Der in Schweden wegen Sexualdelikten angeklagte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf ausgeliefert werden. Assanges Verteidiger haben noch eine letzte Frist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.

Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Youtube und Gema fühlten sich beide Seiten als Gewinner. In Wahrheit gibt es aber nur einen Verlierer, bloggt Medienrechtsexperte Thomas Hoeren: die Gema.

Update Die im Bitkom organisierten Hersteller von USB-Sticks und Speicherkarten wollen vor Gericht ziehen, um eine Erhöhung der Endgerätepreise um bis zu 30 Prozent abzuwehren. Die wird von den Verwertungsgesellschaften gefordert.

Zwei demokratische Abgeordnete haben US-Justizminister Eric Holder aufgefordert, eine Untersuchung gegen Google wegen der WLAN-Datensammlung einzuleiten. Die Größe und der Einfluss des Unternehmens dürften nicht dazu führen, dass es nicht zur Verantwortung gezogen werde.

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.

Europäische Kartendienste werfen dem Bundesamt für Kartographie vor, wertvolle Daten zu Dumpingpreisen an Google zu verramschen. Dem Steuerzahler entstünden Hunderte Millionen Euro Schaden.

Kim Schmitz will Zugriff auf seine 135 Computer und Festplatten, die die neuseeländischen Behörden im Januar 2012 beschlagnahmt haben. Das FBI halte das Material von der Justiz in Neuseeland zurück, um seine Verteidigung im Fall Megaupload zu erschweren, sagt er.

Die pauschalen Urheberabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten sollen ab 1. Juli 2012 um ein Vielfaches steigen - von 0,10 Euro auf bis zu 1,95 Euro pro Stück.

Um trotz gerichtlich angeordneter Blockaden erreichbar zu bleiben, setzt Pirate Bay nun unter anderem auf eine zusätzliche IP-Adresse. Die soll besonders gut mit Proxys funktionieren.

Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.

Open Source muss sich als Konzept nicht mehr behaupten, sagt Johannes Loxen auf dem Linuxtag 2012. Stattdessen müssen sich OSS-Projekte jetzt den üblichen Marktmechanismen stellen - und damit rechnen, dass proprietäre Software für Kunden manchmal die bessere Lösung ist.

Googles Betriebssystem Android verletzt Oracles Patente nicht. So das eindeutige Urteil der Geschworenen im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google.

Ein soziales Netzwerk für Pornografie muss seine Marke nicht an Facebook übergeben. Faceporn, ein norwegisches Unternehmen, freut sich über den Sieg vor einem kalifornischen Gericht.

Mit Hilfe des Internets verbreiten sich Nachrichten heutzutage rasend schnell und erreichen ein größeres Publikum als früher. Politiker müssten deshalb umdenken und ihren Umgang mit dem Netz ändern, schreiben Falk Lüke und Markus Beckedahl in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft". Ein Auszug.

Jeder Mensch sollte einen Chip oder einen Barcode bekommen, so die provokante These der US-Autorin Elizabeth Moon. Das soll die Tötung von Zivilisten im Krieg vermeiden helfen - oder ermöglichen, Soldaten zu identifizieren, die auf Zivilisten geschossen haben.

Der Suchmaschinenanbieter Google will erneut seine Besucher vor Infektionen warnen. Dieses Mal ist der DNS Changer der Grund für die Warnung, denn wer einen infizierten Rechner hat, wird wohl bald nicht mehr ins Internet kommen.

Die Bing-Maps-Funktion Streetside ist in Deutschland wegen Kundenbeschwerden deaktiviert worden. Einige wenige Menschen, die ihre Häuser nicht in Streetside sehen wollten, haben sich wegen der Verpixelungsqualität beschwert.

In ihrem alljährlich vorgelegten Drogenbericht weist Mechthild Dyckmans, Beauftragte der Bundesregierung, auf das starke Wachstum der Onlinegames- und Internetsüchtigen hin.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat Google eine letzte Frist eingeräumt, um die Benachteiligung anderer Suchanbieter zu beenden. Die deutschen Verleger sind begeistert.

Eltern in Großbritannien können den Mobilfunkverkehr ihrer Kinder jetzt rund um die Uhr überwachen. Mit der SIM-Karte von Bemilo können sie das Telefon sogar aus der Ferne ausschalten. Datenschützer sehen die Privatsphäre in Gefahr.

Der als Chef von Kino.to angeklagte Dirk B. hat sich heute vor Gericht mit dem forensischen Experten angelegt. Er schilderte sein Leben und versuchte, Angebot, Reichweite, Streamingkapazität und Qualität von Kino.to herunterzuspielen.

Die Hauptstadt wird ab Juni 2012 mit Mobilfunk der vierten Generation versorgt. Welche Stadtgebiete mit LTE ausgeleuchtet werden, wollte die Telekom noch nicht sagen.

Der Gesetzgeber erwartet von der Deutschen Nationalbibliothek, dass sie das Internet regelmäßig abspeichert. Dafür müsste sie aber gegen das Urheberrecht verstoßen. Eine groteske Situation, sagt der Bibliothekar Eric Steinhauer im Interview mit iRights.info.

Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

Update Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube fühlten sich beide Seite als Gewinner. Doch der Gema geht die Entscheidung nicht weit genug, sie legt nun Berufung ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

Durch eine Sicherheitslücke im Nameserver ist die Adresse Kino.to von Hackern übernommen worden. Kino.to gehört weiterhin dem Gründer von Kino.to, Dirk B., dessen Prozess am 22. Mai 2012 weitergeht.

In einer Art Lightversion des Chaos Communication Congress haben sich Hacker zur Sigint 2012 in Köln getroffen. Es gab zwar insgesamt weniger Vorträge und hochkarätige Sprecher als zum Hacker-Haupttreff in Berlin, sie waren aber nicht weniger spannend.

Seit dem heutigen 20. Mai 2012 gehört die Domain iphone5.com Apple. Apple hatte bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) Beschwerde eingereicht, weil die Domain einem anderen Unternehmen gehörte.

Ein Kompromiss zwischen Urhebern und Nutzern ist möglich, sagt Meik Michalke auf der Sigint 2012, ohne Änderung des Urheberrechts - und ohne Gema. Er will eine neue Verwertungsgesellschaft gründen: die Cultural Commons Collecting Society.

Microsoft ist es gelungen, vor der US-Handelsaufsicht ITC ein Verkaufsverbot für einige Smartphones von Motorola zu erwirken. Demnach verletzt Motorola mit seinen Android-Geräten ein Patent von Microsoft.

In einem eindringlichen Appell an die Netzgemeinde hat Florian Walther die Themen für die diesjährige Sigint 2012 in Köln festgesteckt: Hacker müssen ihre eigene und die Freiheit der Anderen verteidigen. Außerdem braucht es eine "digitale Genfer Konvention."

In einem offenen Brief wenden sich Datenschützer gegen den Plan, der Internationalen Fernmeldeunion Kontrollrechte über das Internet zu verleihen.

Landesdatenschützer Thilo Weichert warnt Anleger, dass Facebook zusammenbrechen könnte, wenn die europäischen Datenschützer sich durchsetzen. Auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär hat Zweifel an der Zukunft des sozialen Netzwerks.

Die Kritiker an Facebooks neuer Datenschutzrichtlinie haben genügend Stimmen erhalten, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag durchzusetzen.

Die Bittorrent-Website The Pirate Bay ist derzeit nicht erreichbar. Schuld daran ist ein umfassender Distributed-Denial-of-Service-Angriff auf die Website.

Facebook soll einen Teil der Dollar-Milliarden aus dem Börsengang für einen Kundendienst für unmittelbare Beratung und Hilfestellung ausgeben. Jeder einzelne Nutzer sei bedeutend für den US-Konzern.

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung gab es im Jahr 2011 weniger Straftaten über das Internet. Die Anzahl der Straftaten, die mit dem Internet begangen wurden, ging um 9,9 Prozent zurück, überwiegend waren es Betrugsdelikte.

Wer für die Bundeswehr oder das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet, sollte bestimmte Regeln in sozialen Netzwerken beachten. Die meisten der jetzt veröffentlichten Empfehlungen gelten aber auch für den normalen Bürger.

Im Verfahren zwischen Oracle und Google hat der zuständige Richter Oracles Anwalt gewarnt, dass sein Mandant am Schluss nur wenig oder gar keine finanziellen Ansprüche erwarten könnte. Beide Parteien wollen keine Geschworenen-Entscheidungen mehr.

Ein von Apple im Dezember 2011 bei der International Trade Commission erwirktes Importverbot trifft die aktuellen Smartphones HTC One X und Evo 4G LTE. Der US-Zoll hält die Geräte zurück.