Politik

Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.

Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.

Die National Security Agency soll nach einem Medienbericht zwei Jahre lang den Heartbleed-Bug von OpenSSL gekannt und regelmäßig genutzt haben, um Informationen zu sammeln. Die NSA bestreitet das, während eine Bürgerrechtsorganisation erste Hinweise gefunden haben will.

Der Big Brother Award 2014 geht an das Kanzleramt, weil es die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen "Winston und Julia Award".

Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.

Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.

Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.

Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.

Ein Systemadministrator hat angeblich in einem Logfile vom November letzten Jahres Exploit-Code für den Heartbleed-Bug gefunden. Die EFF ruft andere Administratoren zu Nachforschungen auf.

Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.

Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.

Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.

Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.

In dem seit Jahren laufenden Streit um eine Wortkombination in Googles Autocomplete hat ein Unternehmer keinen Schadensersatz durchsetzen können.

Die sechs großen Studios wollen Schadensersatz von den Betreibern des einstigen Sharehosters Megaupload um Kim Dotcom. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "dumm".

Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.

Nach dem offiziellen Ende von Windows XP kann nur Microsoft Support anbieten. Das ist wettbewerbsfeindlich, bei einem Fotokopierer wäre das zum Beispiel so nicht möglich. Deshalb fordert ein US-Jurist, die Gesetzgebung grundlegend zu ändern.

Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

Update Nutzer, deren Onlinekonten gehackt wurden, sollen demnächst eine Mail ihres Providers erhalten. Der frühere Sicherheitstest des BSI wird zudem um neue Daten ergänzt.

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Wegen angeblicher Copyright-Verletzungen ist der Open-Source-Film Sintel weltweit bei Youtube gesperrt gewesen. Als Urheber wird Sony genannt. Die Sperre trat wohl versehentlich in Kraft.

Bereits vor der tatsächlichen Verfügbarkeit erlebt die Telekom in kleineren Städten einen regelrechten Ansturm auf schnelle VDSL-Anschlüsse. Hintergrund ist laut einem Medienbericht die neue Strategie des Unternehmens.

Über ein Twitter-ähnliches soziales SMS-Netzwerk sollten in Kuba regierungskritische Informationen verbreitet werden. Ziel war der Start eines "kubanischen Frühlings". Die Aktion sei von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit gestartet worden, berichtet AP.

Barret Brown hat eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft in Texas getroffen. Von den ursprünglich zwölf Anklagepunkten bleiben zwei übrig. Laut Wired drohen ihm nun maximal fünf Jahre Haft.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sämtliche bisher veröffentlichten Dokumente aus dem Snowden-Fundus in einer Datenbank gesammelt, die öffentlich zugänglich ist. Sie soll laufend aktualisiert werden.

Der Servicetechniker, der bei Industrie 4.0 per Internet arbeitet, läuft Gefahr, viel stärker überwacht zu werden. Bei der Bandarbeit stünden Roboter den Menschen im Weg, sagte IG-Metall-Vizechef Jörg Hofmann.

Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

Update Das BSI will so schnell wie möglich einen Sicherheitscheck für gehackte Online-Konten anbieten. Die gestohlenen Daten sollen wesentlich aktueller als beim Test vom Januar sein.

Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan will die Twitter-Blockade in dem Land aufheben. Die Regierung beugt sich damit einer rechtlichen Verfügung. Knapp zwei Wochen lang war der Dienst gesperrt gewesen.

Schon wieder ist eine Datei mit Millionen gehackten Mailkonten sichergestellt worden. Alle großen deutschen E-Mail-Provider und mehrere internationale Anbieter sollen betroffen sein.

Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.

Update Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

Amazon Web Services (AWS) und Twitter setzen kaum erneuerbare Energien ein. Apple versorgt dagegen laut Greenpeace seine Rechenzentren zu 100 Prozent mit Sonnen- oder Windkraft.

Mindestens zwei Jahre lang will der Bundestag die NSA-Affäre aufklären. Dazu sollen auch die Originaldokumente von US-Whistleblower Snowden beitragen. Die sind aber in der Hand von Journalisten.