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Politik

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Auch der Militärische Abschirmdienst könnte gegen die USA eingesetzt werden. (Bild: Amt für den Militärischen Abschirmdienst) (Amt für den Militärischen Abschirmdienst)

NSA: Deutschland denkt über Abwehr von US-Spionage nach

Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.
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Smartphones (Bild: Damien Meyer/AFP/Getty Images) (Damien Meyer/AFP/Getty Images)

Österreich: Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.
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Frühere Adresse von Utopia (Bild: Screenshot Golem.de) (Screenshot Golem.de)

Tor: Bundeskriminalamt verhaftet Admin von BMR und Utopia

Seit der Schließung von Silk Road, die nur über Tor erreichbar war, hatten Black Market Reloaded (BMR) und dessen Nachfolger Utopia mehr Zugriffe. Jetzt wurde der mutmaßliche Admin in Bad Nauheim verhaftet und ein Bitcoin-Wallet mit rund 1.000 Bitcoins (rund 428.000 Euro) sichergestellt.
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Senator Rand Paul stellt seine Klage vor Journalisten in Washington vor. (Bild: Jim Bourg/Reuters) (Jim Bourg/Reuters)

Spähaffäre: US-Senator klagt gegen die NSA und Obama

Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.
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Was Exminister Pofalla im Sommer zur NSA-Affäre sagte, ist inzwischen eingetreten. (Bild: Phoenix/Screenshot: Golem.de) (Phoenix/Screenshot: Golem.de)

IMHO: Die NSA-Affäre ist beendet

Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.
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General Atomics RQ-1A Predator (Bild: USAF Museum, Public Domain) (USAF Museum, Public Domain)

Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele

Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
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