Bundesratsinitiative: Kartenzwang für Händler und Gastronomen geplant
Berlin macht Tempo bei digitalen Zahlungen. Die Berliner schwarz-rote Koalition plant laut einem Bericht des Tagesspiegels(öffnet im neuen Fenster) eine Bundesratsinitiative, um Händler und Gastronomen künftig zu verpflichten, mindestens eine elektronische Zahlungsmethode anzubieten. Ziel ist eine gesetzliche Anpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in der Gewerbeordnung.
Bei einer gemeinsamen Klausur wollen die Fraktionsspitzen von CDU und SPD die Initiative auf den Weg bringen. Digitale Zahlungen sollen Transparenz schaffen und Steuerhinterziehung erschweren. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner formulierte als Ziele auch mehr Kundenfreundlichkeit, höhere Steuereinnahmen und faire Wettbewerbsbedingungen für regelkonforme Betriebe.
Der Entwurf sieht keine Abkehr vom Bargeld vor. Betriebe sollen zusätzlich eine digitale Zahlungsoption wie Kartenzahlung oder mobile Verfahren anbieten. Ausnahmen sind dem Bericht zufolge etwa bei fehlender technischer Infrastruktur oder für Kleinstunternehmen, die einen Härtefall geltend machen können, vorgesehen.
Milliardenschäden durch Bargeldwirtschaft
Hintergrund der Initiative: In bargeldintensiven Branchen entgehen dem Staat laut Schätzungen jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Der Bundesrechnungshof und die Deutsche Steuergewerkschaft sprechen laut Bericht von mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Angaben der Senatsverwaltung existieren in Berlin rund 80.000 sogenannte Bargeldbetriebe. Nur etwa 1,2 Prozent wurden zuletzt bei einer Kassen-Nachschau(öffnet im neuen Fenster) überprüft.
Auf Bundesebene verständigten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf "echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr" , gesetzliche Schritte fehlen jedoch. Die Europäische Zentralbank treibt den digitalen Euro(öffnet im neuen Fenster) voran, der frühestens Ende des Jahrzehnts verfügbar sein dürfte. Mit Wero arbeitet die europäische Bankeninitiative an einer Alternative zu US-Anbietern wie Visa, Mastercard und Paypal.
Widerstand aus der Branche
Der Gaststättenverband Dehoga warnte laut dem Tagesspiegel vor einer zusätzlichen Belastung für Betriebe. Gerade bei kleinen Beträgen könnten Transaktionsgebühren die Margen erheblich schmälern. Zudem sehen viele Gastronomen einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit: Die Entscheidung über Zahlungsarten müsse weiter bei den Betrieben liegen. Einer Umfrage zufolge will derweil eine Mehrheit der Verbraucher überall bargeldlos zahlen können .