Politik

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Update Zum ersten Mal ist wegen der Totalverweigerung der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF eine Haftstrafe verhängt worden. Gegen die Gebühr wehren sich viele: 4,5 Millionen Beitragskonten sind in Mahnverfahren oder Vollstreckung.

Körpergröße, Spielesammlung, Standort und die IP-Adresse: Laut den Nutzungsbedingungen von Oculus Rift stimmt der Anwender zu, dass praktisch alle irgendwie greifbaren Daten über ihn an Facebook weitergeleitet werden. Das ist wenig überraschend - ärgert aber trotzdem viele Spieler.

Eine Verbraucherzentrale kritisiert die Telekom für die Drosselung von Spotify-Kunden scharf: Die Änderungen hätten nichts mit Netzneutralität zu tun. Die Telekom weist dies zurück.

Am 19. und 20. April dreht sich beim Golem.de Tech Summit alles um Deep Learning und künstliche Intelligenz. Aufgrund der großen Nachfrage von Studierenden gibt es jetzt Ermäßigungen beim Ticket-Kauf.

Die US-Bundespolizei FBI hat anderen Strafverfolgungsbehörden Unterstützung angeboten, wenn ein iPhone für Ermittlungen entsperrt werden muss. Vermutlich macht sich das FBI eine bislang nicht geschlossene Sicherheitslücke zunutze.

Die Telekom muss beim Vectoring ein neues Vorleistungsprodukt bieten. Layer-2-Bitstrom über Ethernet könne den direkten Zugang zur letzten Meile nicht ersetzen, kritisiert der Breko. Durch die langen Fristen müsse auch in Zukunft bis zu drei Wochen auf schnelle Internetanschlüsse gewartet werden.

Offenbar ist Reddit von der US-Regierung gezwungen worden, Daten seiner Nutzer herauszugeben, ohne darüber informieren zu dürfen. Denn im aktuellen Transparenzbericht fehlt der gegenteilige Hinweis - ein sogenannter Warrant Canary.

Die Telekom bietet ihren Mobilfunkkunden größere Datenpakete zum Zubuchen an. Ob die Aktion verlängert wird, ist noch nicht klar. Die Telekom drosselt auf 64 KBit/s.

Der Jugendschutz muss überarbeitet werden: Das fordert ein Bündnis unter anderem mit der USK, das sich besonders an der zersplitterten Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern stört.

Die Bundesnetzagentur nimmt keine Gebühren mehr für Schlichtungsverfahren mit Verbrauchern. Damit können Probleme bei der Rufnummernmitnahme oder beim Anbieterwechsel jetzt direkt der Behörde vorgetragen werden.

Alles dreht sich im aktuellen Streit um gesperrte Smartphones von mutmaßlichen Straftätern um Apple und das FBI - US-Behörden haben aber auch an Google zahlreiche derartiger Aufforderungen verschickt. Das hat die Bürgerrechtsvereinigung ACLU herausgefunden.

Eine Scene Group bedankt sich bei einem Hersteller von HDMI-Splittern aus China für seinen aktuellen Hack eines Films bei Netflix. Damit kann offenbar der Kopierschutz High-Bandwidth Digital Copy Protection (HDCP) 2.2 entfernt werden.

Schon wieder ist ein deutscher Verlag vor Gericht gegen Adblock Plus gescheitert. Inzwischen steht es 5:0 für die Eyeo GmbH.

Amazon muss seine Marketplace-Verkäufer an der Verwendung von Bildern hindern, an denen sie keine Rechte haben. Das hat der Parfümhersteller Davidoff in Berlin durchgesetzt. Amazon will das Verfahren fortsetzen.

Update Apple muss das iPhone des Attentäters von San Bernardino doch nicht entsperren: US-Strafverfolger haben sich auch ohne Hilfe Zugriff auf die Daten verschaffen können.

Update Wegen der neuen EU-Verordnung zur Netzneutralität nimmt die Telekom den Musikstreamingdienst Spotify nicht mehr von der Drosselung aus. Doch schuld ist die Telekom, die EU hat nur entschieden: Wenn gedrosselt wird, muss das für alle gelten.

Bisher kommt das freie WiFi in Berlin wegen Bürokratie nicht voran. Erst Monate später als angekündigt könnte es losgehen. "Jeder einzelne der 650 Standorte erfordert Vorgespräche vor Ort", betonte der Chef der Betreiberfirma.

Mit dem Geoblocking von beanstandeten Links wollte Google den europäischen Datenschützern entgegenkommen. Doch der französischen CNIL reicht das nicht, sie verhängte eine Geldstrafe. Google will die Entscheidung anfechten.

Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.

Die berüchtigten Elefantenrennen auf der Autobahn könnten bald der Vergangenheit angehören. Daimler testet das automatisierte Fahren im Verbund und hält die Ausbaupläne von Verkehrsminister Dobrindt für überflüssig.

Die EU-Kommission will die Meinung von Betroffenen und Nutzern zur Reform des Urheberrechts hören. Die Entscheidung zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verzögert sich damit.

Googles autonome Autos sollen auch ohne jede Netzverbindung sicher fahren können. Allerdings könnten sie so teuer werden, dass die Besitzer sie nebenher an Uber vermieten müssen.

Ein Landesarbeitsgericht hat die Verwertung der Daten aus dem Browserverlauf eines Beschäftigten erlaubt. Das Bundesdatenschutzgesetz lasse die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle zu.

Das FBI hat möglicherweise einen Weg gefunden, doch ohne Hilfe von Apple das iPhone zweier Attentäter zu entsperren. Die Hilfe Apples sei nicht mehr nötig, eine weitere Anhörung im Prozess wurde abgesagt.

Nach der kritischen Stellungnahme des EU-Generalanwaltes scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Meinung zur Störerhaftung geändert zu haben: Auf einmal stellt er sich auf die Seite derjenigen, die sich für ihre Abschaffung einsetzen.

Netflix hat seine entspannte Haltung zu illegalen Kopien seiner Filme auf einschlägigen Torrent- und Streaming-Plattformen aufgegeben. Google erreichen unzählige Takedown-Anfragen, aber illegale Plattformen werden auch direkt unter Druck gesetzt.

Golem-Wochenrückblick Eine Woche voller Messetage: Wir haben uns auf der GDC in die virtuelle Realität begeben, auf der Light+Building ging uns ein Licht auf. Und Cebit war auch noch.

Bisher ist die Reihenfolge der Veranstalter in Senderlisten in Smart-TVs und Set-Top-Boxen nicht geregelt. Die Auffindbarkeit dürfe kein eigenes Geschäftsmodell werden, fordert die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und arbeitet an einem Gesetz dazu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verteidigt. Der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, sei in Zeiten des Smartphones mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu erbringen.

Der IT-Planungsrat hat neue Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware veröffentlicht. Hersteller müssen nun versichern, dass ihre Geräte keine "Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten" haben.

Cisco baut Berlin eine Gesundheitsplattform, auf der Haus- und Fachärzte, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Therapieeinrichtungen Patientendaten austauschen können.

Der neue HTTP-Statuscode 451 soll auf staatliche Zensurmaßnahmen und ähnliche Löschaufforderungen durch Behörden hinweisen. Der Projekthoster Github hat den Status nun umgesetzt und liefert auch einen Grund dafür mit.

Eine weitere Initiative möchte mehr kostenfreie Zertifikate im Web erreichen. Doch dieses Mal geht es nicht um ein communitygetriebenes Projekt. Let's Encrypt macht derweil offenbar einen wichtigen Schritt.

T-Mobile hat sich nach monatelangem Streit mit Youtube geeinigt. Auch der erste Pornoanbieter ist jetzt bei Binge On dabei.

Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.

Wegen Landesverrats verurteilt: Weil ein ehemaliger BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent gearbeitet hat, muss er jetzt ins Gefängnis. Im Prozess ging es auch um die Frage, ob es Landesverrat "unter Freunden" überhaupt geben kann.