Abo
  • Services:
Anzeige
Technik bei Vodafone
Technik bei Vodafone (Bild: Vodafone)

TKG-Änderungsgesetz: Regierung will keinen Schutz vor Low-Speed und Abzocke

Technik bei Vodafone
Technik bei Vodafone (Bild: Vodafone)

Die beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes bringen keinen wirksamen Schutz vor viel zu niedrigen Datenraten und Abzocke am Handy. Die Regierung hat offenbar Angst vor wirksamen Sanktionen gegen die Konzerne.

Experten kritisieren das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als weitgehend wirkungslos für die Nutzer. Der Bundestag hatte das Gesetz am 27. April 2017 verabschiedet.

Anzeige

Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Grünen, sagte: "Im Gesetz fehlen spezifische Sanktionstatbestände, um Verstöße der Internetanbieter bei den tatsächlich zur Verfügung gestellten Bandbreiten, gegen die Netzneutralität oder bei unzulässigen Abbuchungen über die Mobilfunkabrechnung von Drittanbietern wirksam zu ahnden."

Nötig seien konkrete Vorschläge für Mindeststandards und wirksame Sanktionen. Verbraucher sollen pauschalierte Schadenersatzansprüche geltend machen können, sie brauchten laut Rößner sowohl ein Recht auf Sonderkündigung als auch auf Tarifanpassung, wenn die Anbieter die versprochenen Mindestbandbreiten nicht liefern. "Wenn derartige Verstöße nicht verfolgt werden können, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiterhin auf den Ladebalken starren". Die Netzagentur hatte Ende März nach Prüfungen von 160.000 Anschlüssen festgestellt, dass im Festnetz nur rund zwölf Prozent der Anschlüsse wirklich die beworbene Maximalgeschwindigkeit lieferten, bei Mobilfunkanschlüssen waren es nur fünf Prozent.

Versprechen nicht gehalten

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), betonte: "Zwar soll die Bundesnetzagentur ein einheitliches Verfahren zum besseren Schutz gegen Abofallen, also gegen unberechtigte Rechnungsposten von Drittanbietern auf der Handyrechnung, aufsetzen. Die vom VZBV und Bundesrat geforderte voreingestellte Drittanbietersperre wird jedoch nicht eingeführt."

Der Entwurf der Bundesnetzagentur zu Abweichungen bei der Datenübertragungsrate ändere an dem Problem vorerst nicht viel und bleibe "ein Tropfen auf dem heißen Stein." Verbraucher hätten noch immer keine Rechtssicherheit, unkompliziert ihren Tarif zu mindern oder anzupassen, wenn sich Anbieter nicht an ihre vertraglichen zugesicherten Bandbreiten hielten.

Ein Staatssekretär des Bundesjustizministeriums hatte im Dezember 2016 im Zusammenhang mit WAP-Billing-Betrug schwere Vorwürfe gegen die Mobilfunkbetreiber erhoben. Die Mobilfunkkonzerne hätten Betrug vielleicht "billigend in Kauf genommen", sagte Staatssekretär Gerd Billen. "Weil sie daran verdient haben, oder weil sie sich zu wenig Arbeit gemacht haben, die Betrüger aus dem Markt zu werfen."


eye home zur Startseite
Der Held vom... 30. Apr 2017

Du sagst nein und bestätigst meine Aussage im nächsten Satz. Was meinst du wohl, was...

LinuxMcBook 29. Apr 2017

Dass euer Arbeitgeber, wenn er denn ein bisschen größer ist, auch Lobbyarbeit betreibt...

LinuxMcBook 29. Apr 2017

Als Hartz-4-Empfänger bekommst du Highspeed zum Sondertarif in deinem örtlichen...

Qual 28. Apr 2017

Angst, die Regierung hat Angst? Die Regierung ist eine Intuition, die im Wahlkampf...

DY 28. Apr 2017

Scheinbar denken sie die Konzerne haben sie gewählt. Dann brauche ich da ja nicht mehr...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck
  2. LivingData GmbH, Landshut, Nürnberg
  3. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel
  4. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,85€ + 5€ FSK18-Versand
  2. 49,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Bundestagswahl 2017

    Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

  2. IFR

    Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an

  3. FTTH

    CDU für Verkauf der Telekom-Aktien

  4. Konkurrenz

    Unitymedia gegen Bürgerprämie für Glasfaser

  5. Arduino MKR GSM und WAN

    Mikrocontroller-Boards überbrücken weite Funkstrecken

  6. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  7. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  8. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  9. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  10. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

  1. Re: Jamaika wird nicht halten

    Neratiel | 04:29

  2. Re: Selbstgemachtes Problem

    bombinho | 03:12

  3. Re: Endlich Reißleine ziehen.

    bombinho | 03:09

  4. Re: Dagegen! [solution inside]

    bombinho | 03:02

  5. Re: Wieso hat die PARTEI keine absolute Mehrheit?

    mnementh | 02:05


  1. 19:04

  2. 15:18

  3. 13:34

  4. 12:03

  5. 10:56

  6. 15:37

  7. 15:08

  8. 14:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel