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Der Perso soll künftig auch gegen den Willen der Bürger smart werden.
Der Perso soll künftig auch gegen den Willen der Bürger smart werden. (Bild: BMI)

Elektronischer Personalausweis: Das tote Pferd soll auferstehen

Der Perso soll künftig auch gegen den Willen der Bürger smart werden.
Der Perso soll künftig auch gegen den Willen der Bürger smart werden. (Bild: BMI)

Was ist eigentlich diese eID? Kaum jemand nutzt die Onlinefunktion des Personalausweises. Die Regierung will das ändern und sie verpflichtend aktivieren. Datenschützer kritisieren das, die Regierung verschiebt daraufhin die Abstimmung über das Gesetz.
Von Eike Kühl

Wann haben Sie das letzte Mal online mit ihrem Personalausweis eingekauft? Ihre Identität gegenüber Behörden im Netz bestätigt? Oder einfach elektronisch unterschrieben? Noch nie? Sie wussten gar nicht, dass das geht? Dann sind Sie nicht alleine: Von 51 Millionen Bürgern, die den seit 2010 verfügbaren Personalausweis im Scheckkartenformat besitzen, hat bislang nur ein Drittel den elektronischen Identitätsnachweis (eID) überhaupt freigeschaltet. Und nur 15 Prozent davon, also etwa 2,5 Millionen Bürger, haben die Funktion überhaupt schon einmal genutzt.

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Das möchte die Bundesregierung ändern: Die eID-Funktion auf Personalausweisen soll künftig standardmäßig aktiviert sein und damit für mehr Menschen attraktiver werden. Deshalb wurde am Montag im Bundestag über eine Gesetzesreform debattiert. Datenschützer kritisieren die Pläne. Nicht nur greife die Änderung in die Selbstbestimmung der Bürger ein. Auch die Geheimdienste könnten mehr Befugnisse erhalten.

Aber was ist der elektronische Identitätsnachweis überhaupt? Die Idee: Die Bürger sollten sich sowohl gegenüber Behörden als auch Dienstleistern im Netz ausweisen können. Wer die eID-Funktion beim Antrag auf einen neuen Ausweis oder später nachträglich freigeschaltet und sich ein entsprechendes Lesegerät (zwischen 20 und 90 Euro) besorgt hat, kann seine Identität mit dem Ausweis und einem Passwort online bestätigen. Das sollte Onlinegeschäfte und Behördengänge sicherer machen, da es Identitätsdiebstahl vorbeugt.

Kaum genutzt, aufwendiges Verfahren

In der Realität kam diese Idee bei den deutschen Verbrauchern nie gut an, wie die Regierung in ihrem Gesetzentwurf auch zugibt: Die Nutzung der eID-Funktion sei "bislang nicht der Normalfall". Der Grund dafür ist laut Christoph Verenkotte, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts, nicht das System an sich. Sondern dass die Bürger einfach nicht genug darüber wüssten: Die Vorteile seien von der Regierung einfach nie richtig "kommuniziert" worden, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Allerdings gibt es, auch wenn man über eID Bescheid weiß, kaum Gründe, es zu nutzen. Denn abgesehen von den Bundesbehörden interessieren sich nur wenige Unternehmen für das Verfahren. Um sie den Kunden anbieten zu können, müssen sie sich zertifizieren lassen, das Antragsverfahren ist aufwendig. Es gibt deshalb kaum Anbieter aus der Privatwirtschaft, etwa Onlinehändler, die eID unterstützen. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung das Antragsverfahren erleichtern und die Voraussetzungen ein wenig mindern, etwa indem die Antragsteller weniger Vorabprüfungen unterliegen.

Drittens wurde auch das Hauptargument für eID, nämlich Sicherheit, zumindest angezweifelt: Schon 2010 hatte der Chaos Computer Club (CCC) demonstriert, dass durch unsichere Lesegeräte die Kontaktdaten der Nutzer ausgespäht werden können. Auch wenn die Informationen auf dem eID-Chip prinzipiell sicher gespeichert sind, kann die Nutzung über die Hardware von Dritten neue Angriffsflächen bieten. Ein unsicheres Lesegerät oder eine ungeschützte Verbindung, und schon könnten die Daten abgezapft werden.

Wer braucht den Identitätsnachweis wirklich?

Trotz dieser Argumente soll der elektronische Identitätsnachweis den Plänen der Bundesregierung zufolge künftig verpflichtend eingeführt werden. Das kritisieren nun die Datenschützer. Der Gesetzentwurf beeinträchtige das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte etwa Jürgen Müller von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Anhörung am Montag. Die Aktivierung der eID-Funktion könne seine Abteilung nur dann unterstützen, "wenn es tatsächlich keine verpflichtende Nutzung gibt". Das müsse ebenso im Gesetz verankert werden wie die Möglichkeit, die Funktion auf Wunsch nachträglich wieder zu deaktivieren.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, schreibt in einer Stellungnahme [PDF] von einem teuren und "toten Pferd", das nun wiederbelebt werden soll: eID werde deshalb nicht genutzt, weil die Bürger kein Interesse an dem System hätten oder ihm nicht vertrauten. Und nicht, weil sie nicht wüssten, wie sie die Funktion aktivieren können. "Dieses fehlende Vertrauen lässt sich auch durch eine zwangsweise Aktivierung nicht zurückgewinnen."

Nach Einschätzung des CCC könnte die Verfügbarkeit des Identitätsdienstes zu einer Überidentifizierung führen: Die Informationen könnten für immer mehr Dienste und Angebote im Netz verlangt werden, obwohl das in manchen Fällen gar nicht nötig sei.

Biometriedatenbank durch die Hintertür 

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Mathias Arens 21. Aug 2017

Also bei mir ist die Ausweisfunktion auch kaputt. Ich dachte zunächst es würde an meinem...

pommesmatte 02. Mai 2017

Ok, dann hast du genau den falschen Teil von der eIDAS-VO gelesen. :) Ich spreche von...

My1 28. Apr 2017

naja Laut gesetz braucht auch dieser nen Ausweis, und bedürftigen kann Laut...

pommesmatte 27. Apr 2017

Du kannst aber PostIdent mit der eID nutzen. ;) https://www.deutschepost.de/de/p...

My1 27. Apr 2017

naja aber ich bezweifle dass das einfache fragen nach geburtstag so legal ist um USK18...



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