Politik

Update Die Anzeige von rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet führt kaum zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Polizei ermittelt nun in mehreren Bundesländern gegen Beamte.

Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay müssen künftig über Rankings und die Vertrauenswürdigkeit von Verbraucherbewertungen informieren.

Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, mit Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern.

Der bayrische Justizminister fordert, bei der Verbreitung von Hassrede auch die Betreiber von sozialen Medien stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Der Bundesrat dürfte dem Recht auf schnelles Internet, wie es die Bundesregierung vorsieht, nicht zustimmen. Die Festlegungen seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht".

Es gibt eine neue Klage eines Twitter-Aktionärs gegen Elon Musk, nachdem er die Twitter-Übernahme öffentlich machte.

Auf den Behörden-Desktops in Rheinland-Pfalz dominiert zwar noch Windows, aber auch das will das Land ändern.

Die Medienaufseher in Deutschland wollen das Pornoportal xHamster dazu verpflichten, ihren Angeboten eine wirksame Altersverifikation vorzuschalten.

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Per Phishing-Angriff ist dem Schauspieler sein Bored-Ape-NFT entwendet worden. Das bringt seine neue Serie in Gefahr.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist "erstaunt" von den Tests zu den digitalen Zeugnissen. Der Blockchain-Einsatz wird hinterfragt.

Bayern will beim Ausbau des Mobilfunknetzes teilweise auf Genehmigungsverfahren verzichten.

Während 60 Bundesbehörden Wire als Messenger testen, will das Verteidigungsministerium lieber seinen Bwmessenger in den Behörden etablieren.

Für die US-Staatsanwaltschaft ist klar, dass Mark Zuckerberg für den Datenschutzskandal bei Facebook rund um Cambridge Analytica verantwortlich ist.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einem Jahr ein Elektroauto bei VW bestellt. Und seitdem nichts mehr davon gehört.

Immer mehr Länder lassen die Fotos ihrer Bürger aus der Clearview-Datenbank löschen. In Deutschland passiert weiter nichts.

Die niederländische Polizei sucht mit einem via KI erzeugten Video nach den Mördern eines 13-jährigen Jungen.

Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung stellt beschleunigt Visa aus.

Nach einer kriegsbedingten Unterbrechung arbeitet das Entwicklerstudio GSC Game World weiter an Stalker 2.

In ungewöhnlich scharfer Form äußert sich die zuständige US-Behörde zu Produktvorstellungen in sozialen Netzwerken.

Zwei Satelliten waren beim militärischen Raumfahrt-Projekt Mandrake 2 mit Laserstrahlen verbunden. Die Kommunikation hielt 40 Minuten lang.

Eine neue russische IT-Sicherheitsstrategie soll die Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduzieren.

Netflix hat sich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft geeinigt, in Italien auch für die Zeit von 2015 bis 2019 Steuern zu zahlen.

Ursprünglich hat die Sozialdemokratin die geplante EU-Überwachung des Internets befürwortet. Nun sagt sie etwas anderes zur Chatkontrolle.

Eine Panne in der Berliner Innenverwaltung hat dafür gesorgt, dass Hunderte von wichtigen Urkunden nicht übermittelt werden konnten.

Onefiber hat sein erstes großes Projekt. In Rheinland-Pfalz wird parallel zur Glasfaser der Bahn verlegt und teilweise auch neu.

Die deutschen Gerichte sind überlastet, Nachwuchs in ausreichender Zahl ist nicht in Sicht. Kann KI Recht sprechen und die Gerichte entlasten?

Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ist beschlossene Sache, Verkehrsverbünde und -unternehmen sehen sich auf den Verkaufsstart in diesen Tagen gut vorbereitet. Doch es gibt viele offene Fragen.

Update Der bundesweite Test zur Versendung von Warn-SMS soll verschoben werden. Zu wenig Geräte können die Technik bislang einsetzen.

Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

Nach Digitalminister Wissing hat sich nun auch Justizminister Buschmann kritisch zu den EU-Plänen für eine Chatkontrolle geäußert.

Die Länder haben den Vorgaben zum autonomen Fahren prinzipiell zugestimmt. Doch sie fordern noch zahlreiche Änderungen.

In Rheinland-Pfalz werden Handynutzer am Steuer eines Autos automatisch erkannt. Dazu wird das System Monocam aus den Niederlanden genutzt.

Bitkom-Präsident Berg meint, "ein Förderexzess treibt nur die Preise nach oben und bringt keinen einzigen zusätzlichen Breitbandanschluss". Doch warum sind die Milliarden nicht mehr gewollt?

Noch bevor Nutzer ein Formular auf mancher Webseite abgeschickt haben, landen E-Mail-Adresse oder Passwort bei Trackingdiensten.

Finanzminister Manturov hält eine Legalisierung von Bitcoin und Co. nur für eine Frage der Zeit. Das ist eine andere Position als bisher.

Der Bundesrat hat das Entlastungspaket bewilligt. ÖPNV-Verkehrsverbünde starten in den nächsten Tagen den Verkauf des 9-Euro-Tickets.