CCTV: Kriminelle mit eigenen Überwachungskameras
Mit mehr als 500 illegalen Überwachungskameras(öffnet im neuen Fenster) haben Kriminelle in Albanien sowohl Konkurrenten als auch die Polizei ausspioniert. Rund die Hälfte der zumeist an Strommasten angebrachten CCTVs befand sich in der Hauptstadt Tirana, eine größere Menge wurde zudem in der nordalbanischen Küstenstadt Shkoder gefunden, wo die Ereignisse ihren Anfang nahmen.
Shkoder gilt als Hotspot des organisierten Verbrechens. Ein dort verübter Anschlag(öffnet im neuen Fenster) hatte zur Entdeckung der ferngesteuerten Kameraüberwachung geführt: Am Wohnhaus des örtlichen Polizeichefs Pëllumb Shpati explodierten am frühen Morgen des 13. Januar 2023 mehrere von Unbekannten angebrachte Sprengstoffladungen. Durch die Detonationen wurde niemand verletzt oder getötet, aber es entstand beträchtlicher Sachschaden.
Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen fielen dann mutmaßlich die ersten illegalen Kameras auf und wurden entfernt, wie die albanische Zeitung SOT(öffnet im neuen Fenster) berichtete. Die Financial Times zitierte einen Bericht des Balkan Investigative Reporting Network, nach dem die Funde für die Lokalbevölkerung, für die "Drohungen und Gewalttätigkeiten" der Gangs zum Alltag gehörten, keine große Überraschung seien.
Entferntes wurde schnell wieder ersetzt.
Nur drei Tage, nachdem die Polizei in Shkoder die von Unbekannten montierten CCTV entfernt hatte, tauchten dort erneut Überwachungs-Cams auf. Acht befanden sich an verschiedenen öffentlichen Plätzen der Stadt, 13 waren entlang einer Straße platziert worden. Alle Geräte waren nach Auskunft der Polizei mit Handys verbunden gewesen. Zwei Verdächtige wurden daraufhin nach Informationen von Balkan Insight zwar verhört, allerdings gelang es den Ermittlern nicht, die Receiver zu finden, mit denen die Kameras kontrolliert wurden.
Wen aber sollten die Kameras überwachen? Nicht nur konkurrierende Gangs, ist sich die Polizei von Shkoder sicher: "Die von Einzelpersonen oder kriminellen Gruppen installierten Kameras dienten auch dazu, Informationen über die Bewegungen von Polizeikräften zu erhalten" , hieß es dazu in einer Mitteilung der Ermittler. Journalisten sehen die Kamerainstallationen vor allem als Zeichen dafür, wie sehr die Gangs die Stadt kontrollieren.
Mit harten Strafen müssen die Kamera-Installateure, so sie überführt werden können, nicht rechnen. Laut albanischem Datenschutzgesetz sei die illegale Anbringung von Überwachungstechnik zwar ein Straftatbestand, aber mutmaßlich drohe den Tätern nur eine Geldstrafe, sagte ein Polizeisprecher in Shkoder. Dass die im entsprechenden Gesetz vorgesehene Höchststrafe bis zu zwei Jahre Haft vorsieht, erwähnte er nicht.
Der Premierminister wiegelt lieber ab.
Premierminister Edi Rama wiegelte in einem Statement ab: Die Kamera-Funde zeigten, wie engagiert und fokussiert die Regierung kriminelle Netzwerke bekämpfe. Im Übrigen seien auch gar nicht alle Kameras von Kriminellen angebracht worden, "einige waren für private Zwecke montiert worden, allerdings natürlich nicht legal."
Ramas Statement ist wohl vor allem als Schadensbegrenzung zu sehen, denn die Chancen auf einen EU-Beitritt Albaniens steigen durch die Berichte über Sprengstoffanschläge auf Polizeikräfte und illegale Überwachungen nicht. Erst letztes Jahr kritisierte die Europäische Kommission das Land für einen Gesetzesentwurf, der eine Amnestie für Einlagen bei albanischen Banken bis zu einer Höhe von umgerechnet zwei Millionen Dollar vorsah. Lediglich für die Überweisungen war eine zehnprozentige Besteuerung vorgesehen. Das US State Departement forderte zudem, Albanien müsse juristisch stärker gegen Geldwäsche vorgehen, und beklagte, dass "Richter, Polizisten, Polizisten und Journalisten" von Kriminellen eingeschüchtert würden.
Hajdari: Enge Verbindung von Kriminellen zur Regierung
Rudina Hajdari, Vorsitzende des albanischen EU-Integrationsausschusses, ging in einem Interview mit Vice(öffnet im neuen Fenster) noch einen Schritt weiter. Die organisierte Kriminalität in Albanien habe ein "sehr hohes Level an Raffinesse und Tarnung" erreicht, die von den Gangstern verwendeten Kamerasysteme hätten nur in den Fokus gerückt, was schon lange existiere: "Aber die Polizei hat beide Augen zugedrückt, weil die meisten kriminellen Gruppierungen enge Verbindungen zur Regierung haben, unter anderem durch Geldwäsche mittels verschiedener Formen von Investitionen."
Die entdeckten Kameras seien nur ein Aspekt des Problems, "die Kontrolle, die das organisierte Verbrechen heutzutage über den politischen Prozess hat, bedroht unsere zerbrechliche Demokratie" , sagte Hajdari weiter. Kriminelle Organisationen würden nicht nur Wahlkampagnen finanzieren, sondern auch Oppositionelle drangsalieren. Dazu passt, dass auswanderungswillige Albaner laut Financial Times Gangs und Kriminalität als einen Hauptgrund für ihre Emigration nennen.
Nicht der erste Fall, aber viel größer
Albanien ist nicht das erste Land, in dem Kriminelle im großen Stil Überwachungstechnik nutzen: Bereits(öffnet im neuen Fenster) im April 2016 waren in der montenegrinischen Küstenstadt Kotor an insgesamt elf Stellen 21 illegale Kameras gefunden worden. Zwischen zwei rivalisierenden Drogengangs der Stadt war nach dem Verschwinden von 300 Kilogramm Kokain aus einem Appartement in Spanien ein Bandenkrieg ausgebrochen, der im In- und Ausland mehr als 40 Menschenleben kostete.
Der Polizei war es damals gelungen, mehrere Receiver für die Kamerabilder sicherzustellen, die Mitgliedern besagter Gangs zugeordnet werden konnten. Ein Jahr später, im April 2016, wurden auch in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica illegale CCTVs gefunden. Eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft leitete daraufhin im September eine Untersuchung wegen illegaler Videoüberwachung ein, bis heute wurde allerdings niemand angeklagt.
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