Midterms: Wie Elon Musk mit Rekordspenden die US-Wahl beeinflusst
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Tech-Milliardär Elon Musk gibt wieder Hunderte Millionen US-Dollar aus, um das Ergebnis einer US-Wahl zu beeinflussen. Zur US-Parlamentswahl spendete der vermögendste Mensch der Welt über verschiedene Kanäle bereits nach vorläufigen Zahlen den Rekordbetrag von mehr als 440 Millionen US-Dollar. Die volle Summe wird erst nach Ende der Abstimmung am kommenden Dienstag bekannt sein.
Der für seine rechtsextremen politischen Ansichten bekannte Chef des Autobauers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX versucht dabei vor allem zu verhindern, dass Donald Trumps Republikanische Partei die Kontrolle über den US-Senat verliert. Musks Fokus liegt dabei besonders auf dem Bundesstaat Texas, wo seine Unternehmen – und er selbst – inzwischen zu Hause sind. Er sitzt auf einem geschätzten Vermögen von zuletzt 865 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich in Aktien von SpaceX und Tesla.
Umstrittener Kandidat wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte
Von Musks Geld profitiert allen voran Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, der nun in den Senat einziehen will. Der 63-Jährige, der sich in der Vorwahl der Republikaner gegen den bisherigen Senator John Cornyn durchsetzte, ist ein umstrittener Kandidat. Ein Generalstaatsanwalt, der im Visier von Ermittlungen unter anderem wegen des Vorwurfs zweifelhafter Aktiengeschäfte stand.
Der Fonds der Republikaner, der Geld zum Wahlkampf ihrer Kandidaten beisteuert, unterstützte in der Vorwahl Cornyn. Das lag vor allem an der Schätzung, dass bis zu 200 Millionen US-Dollar ausgegeben werden müssten, um Paxton über die Ziellinie zu bekommen, schrieb die Texas Tribune(öffnet im neuen Fenster).
Binnen weniger Wochen flossen plötzlich mehr als 150 Millionen US-Dollar
Aber für solche Fälle haben die Republikaner Elon Musk. Binnen weniger Wochen flossen plötzlich mehr als 150 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf von Paxton, der im zuletzt eigentlich Republikaner-freundlichen Texas in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Demokraten James Talarico liegt. Musk könne mit seinem Geld "im Alleingang" den Verlauf der Midterms-Wahl verändern, sagte Brendan Glavin von der Non-Profit-Organisation Opensecrets dem Nachrichtensender CNN(öffnet im neuen Fenster).
Beobachtern fiel dabei eine identische Vorgehensweise auf: Musk zahlte erst 75 Millionen US-Dollar und dann weitere 83 Millionen US-Dollar an den Dach-Fonds der Republikaner. Dieser schickte dann wenig später exakt dieselben Beträge an den Fonds Texas Pac (Political Action Committee) weiter, der Paxtons Wahlkampf finanziert. Im texanischen TV laufen nun am laufenden Band Werbespots, in denen Paxton als harter Generalstaatsanwalt gelobt wird, und Talarico vorgeworfen wird, nicht mit texanischen Werten im Einklang zu sein.
Auf seiner Onlineplattform X kostet es Musk zudem nichts (außer der mehr als 40 Milliarden US-Dollar, die er 2022 für den Kauf des Vorgängerdienstes Twitter bezahlt hatte), Stimmung gegen Talarico zu machen. Dort behauptet er, dieser hasse Texas und Amerika, wolle Kinder transgender machen – und überhaupt, irgendetwas stimme mit ihm nicht. Talarico konterte, womit etwas nicht stimme, sei das politische System, "dass einem Billionär erlaubt, sich seinen persönlichen US-Senator zu kaufen".
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