Peter Altmaier

KI-Airbus, Europa-Cloud, Gaia-X: Für das Projekt von Wirtschaftsminister Altmaier gibt es schon viele Namen. Weitere Details sind vor dem Digitalgipfel in Dortmund bekanntgeworden.

Die Bundesregierung will die marktbeherrschende Stellung einzelner IT-Konzerne wie Google oder Amazon eindämmen. Nutzer sollen ebenfalls von der Gesetzesreform profitieren.

Viele kleine Cloud-Anbieter aus ganz Europa sollen sich in einem offenen Netzwerk miteinander verbinden. Das Ziel: eine Europa-Cloud zu erschaffen, die ein Gegenstück zu Amazon, Alibaba, Google und Microsoft ist. Die Bundesregierung soll dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.

Bei der früheren Siemens Optische Netze ist der neue Besitzer aus den USA dabei, auch die Arbeitsplätze in München abzubauen. Beteuerungen der Regierung, zu helfen, blieben leere Versprechungen.

Aus Angst vor Industriespionage will die Bundesregierung eine Europa-Cloud - in Abgrenzung zu Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google, die nach dem CLOUD-Act, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten geben müssen, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind.

Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Unternehmen aus sieben Ländern schließen sich unter Führung des Volkswagen-Konzerns und Northvolt zur European Battery Union (EBU) zusammen. So soll die Forschung an Stromspeichern vorangetrieben werden.

Deutlich hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion gegen die Einmischung der USA bei Huawei verwahrt. Die Bundesregierung brauche keine Ratschäge vom US-Botschafter.

Der umstrittene US-Botschafter Grenell droht offen mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland, falls Huawei nicht ausgeschlossen wird. Doch das Bundeswirtschaftsministerium will weiter die fehlenden Beweise sehen.

Eine Fabrik in Frankreich, eine Fabrik in Deutschland und eine Menge Fördergelder aus Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich für den Aufbau einer Akkuzellenproduktion für Elektroautos in Europa ein.

Der Bundeswirtschaftsminister ist bereit, über die Rettung des Glasfaser-Technikwerkes in Berlin-Spandau mit dem neuen Eigner Infinera zu reden. Die Beschäftigten belagern bereits die US-Botschaft.

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

Der Akku macht etwa ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos aus. Bisher profitieren davon Hersteller aus Asien. Damit Deutschland nicht den Anschluss verliert, sollen die Zellen künftig auch hier produziert werden. Eine neue Initiative hat Günther Schuh gestartet, Initiator der Elektroautos Streetscooter und e.Go.

Die Milliarden für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland sollten nicht über den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes finanziert werden. Das Bundesverkehrsministerium sieht dafür keinen Anlass.

Der Bundeswirtschaftsminister erhöht den Druck auf die Mobilfunk-Betreiber, ihre Zusagen zum Schließen der Funklöcher einzuhalten. Jedes Funkloch sei ein Unding, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch so einfach ist es nicht.

Peter Altmaier schämt sich so sehr für das deutsche LTE-Netz, dass er keine Anrufe von ausländischen Ministern mehr auf Dienstfahrten annimmt. Die Verbindung breche immer wieder ab. Er müsse drei- bis viermal anrufen.

Um Funklöcher zu schließen, soll die Bundesnetzagentur nationales Roaming anordnen können. Dafür wollen die Vize-Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD das Gesetz ändern.

Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

Ziemlich ambitioniert: Mit Fördermitteln in Milliardenhöhe will die Bundesregierung Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen. Die IT-Wirtschaft freut sich und mahnt zur Eile.

Wirtschaftsminister Altmaier will den Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung finanziell unterstützen. Europa könne zwar nicht die billigsten, aber die besten Batterien für Elektroautos produzieren.

Verdi tritt für eine kostenlose Vergabe der 5G-Frequenzen ein, um schnell ein starkes Netz zu bekommen. Zugleich positioniert die Gewerkschaft sich im Sinne der Telekom und gegen einen vierten Netzbetreiber United Internet.

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die 5G-Auktion verschieben, bis die ländlichen Regionen besser berücksichtigt werden. Er wird von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt.

Laut Regierungskreisen sollen zwischen 4 und 10 Milliarden Euro aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen erlöst werden. Die Bundesnetzagentur steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Bei einem geheimen Treffen haben drei Unionsminister die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt, damit die Vergabebedingungen für 5G geändert werden. Doch die Auflagen sind sinnvoll.

Die Bundesregierung will die staatlichen Anteile an der Telekom nicht mehr verkaufen. Als Grund werden kritische Infrastrukturen angegeben.

Update Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

Heute geht es beim Bundeswirtschaftsminister um die Vorgaben für einen schnellen Glasfaserausbau. Dazu haben Breko und Buglas ihre Positionen dargelegt.

Vor dem Forum Regulierungskonsens Gigabitnetze von Wirtschaftsminister Altmaier melden sich die Kabelnetz-Betreiber zu Wort. Sie wollen beim Gigabitausbau fair behandelt werden.

Bereits in der kommenden Woche könnte der Vertrag zwischen Vodafone und Liberty Media zum Verkauf von Unitymedia fertig sein. Die Stadtnetzbetreiber wollen das verhindern.